Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2012

519 Entscheidungen im Jahr 2012 · Seite 1 von 6

19.12.2012 – C-149/11 Urteil
Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Ma…
19.12.2012 – C-159/11 Urteil
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…
19.12.2012 – C-207/11 Urteil
Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaft…
19.12.2012 – C-216/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Es wird festgestellt, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über…
19.12.2012 – C-288/11 Urteil
19.12.2012 – C-310/11 Urteil
Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Me…
19.12.2012 – C-314/11 Urteil
19.12.2012 – C-325/11 Urteil
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den M…
19.12.2012 – C-363/11 Urteil
Das mit Entscheidung vom 1. Juli 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland) ist unzulässig.
19.12.2012 – C-364/11 Urteil
1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…
19.12.2012 – C-463/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher ist auf die Frage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu antworten: Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswir…
19.12.2012 – C-478/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben und infolgedessen die Beschlüsse des Gerichts vom 13. Juli 2011, mit denen die unter den Aktenzeichen T-348…
19.12.2012 – C-534/10 Urteil
19.12.2012 – C-549/11 Urteil
1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…
19.12.2012 – C-577/10 Urteil
19.12.2012 – C-579/11 Urteil
Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Eur…
19.12.2012 – C-68/11 Urteil
13.12.2012 – C-11/12 Urteil
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc…
13.12.2012 – C-215/11 Urteil
1. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen, die ein Antr…
13.12.2012 – C-226/11 Urteil
Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass …
13.12.2012 – C-237/11 Urteil
13.12.2012 – C-358/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die in Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Bes…
13.12.2012 – C-379/11 Urteil
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet …
13.12.2012 – C-395/11 Urteil
1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri…
13.12.2012 – C-412/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des …
13.12.2012 – C-439/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ziegler SA trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.2012 – C-465/11 Urteil
1. Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und …
13.12.2012 – C-512/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Polen hat — gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlament…
13.12.2012 – C-545/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäi…
13.12.2012 – C-565/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Tribunalul Sibiu (Rumänien) vorgelegten Frage wie folgt zu entscheiden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der eine mit dem…
13.12.2012 – C-619/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt nicht die Grundsätze der Gleichbeha…
13.12.2012 – C-625/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat insoweit — gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/…
13.12.2012 – C-627/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Slowenien hat gegen ihre Verpflichtungen aus — Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rate…
13.12.2012 – C-670/11 Urteil
1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, kann …
12.12.2012 – C-201/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union träg…
11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
11.12.2012 – C-610/10 Urteil
06.12.2012 – C-124/11 Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszu…
06.12.2012 – C-152/11 Urteil
1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin ausz…
06.12.2012 – C-254/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments un…
06.12.2012 – C-285/11 Urteil
Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen unter …
06.12.2012 – C-335/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: a) Der Begriff Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der …
06.12.2012 – C-356/11 Urteil
Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…
06.12.2012 – C-430/11 Urteil
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
06.12.2012 – C-441/11 Urteil
06.12.2012 – C-457/10 Urteil
06.12.2012 – C-562/11 Urteil
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…
29.11.2012 – C-182/11 Urteil
In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Ei…
29.11.2012 – C-228/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu…
29.11.2012 – C-257/11 Urteil
1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, …
29.11.2012 – C-262/11 Urteil
Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…
29.11.2012 – C-427/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, die vom High Court vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Arbeitgeber muss, wenn der Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung hinsichtlich des Entgelts unter …
29.11.2012 – C-440/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ziff. 4 und Ziff. 6 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in den verbundenen Rechtssa…
28.11.2012 – C-645/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Rückforderung einer durch ein Bundesland ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung unter den Umständen des A…
27.11.2012 – C-370/12 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…
27.11.2012 – C-480/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame …
27.11.2012 – C-566/10 Urteil
27.11.2012 – C-85/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…
22.11.2012 – C-116/11 Urteil
1. Art. 4 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung ist dahin auszu…
22.11.2012 – C-119/12 Urteil
Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation …
22.11.2012 – C-136/11 Urteil
1. Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist da…
22.11.2012 – C-139/11 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
22.11.2012 – C-219/11 Urteil
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2…
22.11.2012 – C-258/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Für die Feststellung, ob ein Plan oder Projekt, auf den/das Art. 6 Abs. 3 der Ri…
22.11.2012 – C-277/11 Urteil
Das Erfordernis der Zusammenarbeit des betreffenden Mitgliedstaats mit dem Asylbewerber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und …
22.11.2012 – C-320/11 Urteil
1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…
22.11.2012 – C-385/11 Urteil
Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er…
22.11.2012 – C-410/11 Urteil
Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der E…
22.11.2012 – C-552/10 Urteil
22.11.2012 – C-89/11 Urteil
20.11.2012 – C-569/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Den zweiten Teil des ersten Klagegrundes und den zweiten Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen. Hilfsweise: Festzustellen, dass die Republik Polen dadur…
15.11.2012 – C-103/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…
15.11.2012 – C-131/11 Urteil
Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom…
15.11.2012 – C-174/11 Urteil
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…
15.11.2012 – C-180/11 Urteil
Da die Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ausgelegt im Licht von Art. 2 Abs. 1 der am 20…
15.11.2012 – C-34/11 Urteil
15.11.2012 – C-417/11 Urteil
15.11.2012 – C-456/11 Urteil
1. Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, da…
15.11.2012 – C-532/11 Urteil
1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
15.11.2012 – C-539/10 Urteil
15.11.2012 – C-558/11 Urteil
1. Die Unterposition 5607 49 11 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif i…
15.11.2012 – C-56/11 Urteil
1. Art. 9 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die …
15.11.2012 – C-561/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die…
13.11.2012 – C-35/11 Urteil
1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…
08.11.2012 – C-165/11 Urteil
In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend verkau…
08.11.2012 – C-229/11 Urteil
Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
08.11.2012 – C-244/11 Urteil
08.11.2012 – C-268/11 Urteil
Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäisch…
08.11.2012 – C-271/11 Urteil
1. Art. 2 und die Vorschrift M.B.902 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugn…
08.11.2012 – C-275/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
08.11.2012 – C-299/11 Urteil
Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …
08.11.2012 – C-342/10 Urteil
08.11.2012 – C-351/11 Urteil
Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.…
08.11.2012 – C-40/11 Urteil
In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten f…
08.11.2012 – C-415/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ein System der Vollstreckung notarieller Titel über hypothekarisch belastete und verpfändete Sachen, in dem die Einwendungsmöglichkeiten gegen die Vollstre…
08.11.2012 – C-420/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüch…
08.11.2012 – C-433/11 Beschluss
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.
08.11.2012 – C-438/11 Urteil
Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des…
08.11.2012 – C-461/11 Urteil
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Bewilligung einer Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes im betreffenden Mitgl…
08.11.2012 – C-469/11 Urteil

Seite 1 von 6