Europäischer Gerichtshof 1961

1. Die italienische Regierung hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 Absatz 1 des Vertrages verstoßen, indem sie die Einfuhr der in Rede stehenden Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten vorläufig gesperrt hat. 2. Die…

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Klage 12/61 wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird zur Tragung der Kosten verurteilt; die Beklagten tragen jedoch ihre Kosten selbst.

Ich beantrage, zu erkennen, daß an Frau de Bruyn die Einrichtungsbeihilfe in der vorgeschriebenen Höhe zu zahlen ist; das Europäische Parlament zur Zahlung eines Betrages von 30000 luxemburgischen Franken zu verurteilen;…

Im Lichte dieser Bemerkungen beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nach dem Inkrafttreten des Vertrages auf die Einfuhr von Ele…

Ich beantrage daher, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie, wie geschehen, die Einfuhr von lebenden Schweinen, nicht zum Schlachten bestimmt, Schwe…

Ich beantrage, die Klage abzuweisen, jeder Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Ich schlage dem Gerichtshof vor, den Eventualdarlegungen, die ich vorgetragen habe, nicht zu folgen, vielmehr die Klagen 19/60 und 21/60 sowie 2/61 und 3/61 mit allen ihren Anträgen als unbegründet abzuweisen und den Klä…

1. Die Klage 9/60 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage 12/60 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.

1. Die Klagen 22/60 und 23/60 werden abgewiesen. 2. Der Kläger wird zur Tragung der Kosten verurteilt; die Beklagte trägt ihre Kosten selbst.

1. Die Klagen 2/60 und 3/60, gerichtet auf die Nichtigerklärung der Artikel 1, 3 und 5 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 46/59 vom 23. Dezember 1959 in der Fassung der Entscheidung Nr. 1/60 vom 18. Januar 1960, werd…

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidimg bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. die Klage 22/60 als unzulässig, 2. die Klage 23/60 als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, abzuweisen. Nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofes hat der Kläger s…

Ich beantrage daher, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1. Die Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, mit der dem Kläger die ihm bisher gewährte Trennungszulage entzogen worden ist, wird für nichtig erklärt. 2. Der Beklagte trägt die Kost…

Der Rechtsstreit wird in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten gehen zu Lasten der Hohen Behörde, mit Ausnahme der nach Zustellung der Widerrufsentscheidungen entstandenen Kosten; diese sind von den Klägerinnen…

Ich beantrage daher, die Klagen als unzulässig abzuweisen; den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1. Das Land Nordrhein-Westfalen wird als Streithelfer zugelassen. 2. Der Kanzler stellt dem Streithelfer alle Prozeßakten in Abschrift zu. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Ich beantrage daher festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist; der Hohen Behörde die Kosten aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten für die mündliche Verhandlung, die von den Klägerinnen zu tragen …

Ich schlage dem Gerichtshof vor: 1. Im Verfahren 12/60 die Klage als unzulässig abzuweisen. 2. Im Verfahren 9/60 entweder eine Beweisaufnahme über den Umfang des verursachten Schadens anzuordnen oder in einem Zwischenurt…

In der Rechtssache 42/59: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithilfe verurteilt. In der Rechtssache 49/59: 1. Die stillschweigende E…

Wir sind hier nicht berufen, anläßlich eines Einzelfalles, in dem sich widersprechende Verfügungen des Einstellungsberechtigten unter Anwendung desselben Statuts aus den Jahren 1958 und 1960 gegenüberstehen, eine für all…

1. Der erste und vierte Klageantrag des Unternehmensverbandes De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg, gerichtet auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und Verurteilung der Hohen Behörde zur Tragung der …