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Europäischer Gerichtshof 1974

122 Entscheidungen im Jahr 1974 · Seite 1 von 2

12.12.1974 – C-29/74 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1974 – C-36/74 Urteil
1. Angesichts der Ziele der Gemeinschaft unterfallen sportliche Betätigungen nur insoweit dem Gemeinschaftsrecht, als sie einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 des Vertrages ausmachen. 2. Das in den Art…
10.12.1974 – C-48/74 Urteil
1. Eine bei Inkrafttreten des Vertrages bereits bestehende einzelstaatliche Marktordnung konnte zwar während der Übergangszeit die Anwendung des Artikels 33 des Vertrages ausschließen, soweit diese Anwendung ihr reibungs…
10.12.1974 – C-55/74 Schlussanträge des Generalanwalts
05.12.1974 – C-176/73 Urteil
1. Die Verfügung des Rates vom 22. Dezember 1972, durch die Herr Charles Goetz zum Verwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 6) ernannt wurde, wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
04.12.1974 – C-41/74 Urteil
1. Artikel 48 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und verleiht den einzelnen Rechte, welche die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben. 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richt…
04.12.1974 – C-51/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, das Ersuchen des niederländischen Richters wie folgt zu beantworten: 1. Abgaben, die in einem Staat auf Verkäufe von Erzeugnissen erhoben werden, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 fallen …
03.12.1974 – C-33/74 Urteil
1. Die Artikel 59 Absatz 1 und 60 Absatz 3 des EWG-Vertrags sind in dem Sinne auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften die Erbringung von Dienstleistungen durch im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige …
03.12.1974 – C-40/74 Urteil
1. Eine Verbindungsstelle, wie sie in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4 vorgesehen ist, kann auch dann als eine entsprechende sonstige Einrichtung im Sinne von Artikel 47 der Verordnung Nr. 3 angesehen werden, wenn es um di…
21.11.1974 – C-1/74 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
21.11.1974 – C-6/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
20.11.1974 – C-176/73 Schlussanträge des Generalanwalts
19.11.1974 – C-31/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die in dem Vorlagebeschluß gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 120/67/EWG durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten nic…
14.11.1974 – C-21/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Mithin beantrage ich, die beiden Klagen als unbegründet abzuweisen und beim Kostenausspruch Artikel 70 anzuwenden.
13.11.1974 – C-33/74 Schlussanträge des Generalanwalts
In der Reihenfolge der vom holländischen Richter gestellten Fragen beantrage ich sonach, für Recht zu erkennen: 1. Die Artikel 59 und 60 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind s…
13.11.1974 – C-39/74 Urteil
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Behinderten einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe geben, sind mit Bezug auf Personen, für welche die Verordnung Nr. 3 gilt, dem Gebiet der sozialen Sicherheit im …
13.11.1974 – C-41/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. Sowohl Artikel 48 des Vertrages als auch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 64/221 des Rates gelten unmittelbar in der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats und erze…
12.11.1974 – C-32/74 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 1968zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des A…
12.11.1974 – C-34/74 Urteil
Die in Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 509/73 genannte Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern besteht für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung erwähnten…
12.11.1974 – C-35/74 Urteil
Artikel 34 Absatz 3 fügt sich in die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der sozialen Sicherheit ein und ergänzt diese; daher gilt für die auf dieser doppelten Rechtsgrundlage bewirkten Zahlungen nicht allein das Ge…
12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
12.11.1974 – C-48/74 Schlussanträge des Generalanwalts
31.10.1974 – C-15/74 Urteil
1. Es ist mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes unvereinbar, wenn der Patentinhaber von der ihm durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eingeräumt…
31.10.1974 – C-16/74 Urteil
1. Es ist mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes unvereinbar, wenn der Inhaber eines Warenzeichens von der ihm durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaa…
30.10.1974 – C-188/73 Urteil
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
30.10.1974 – C-190/73 Urteil
Artikel 10 der Verordnung Nr. 234/68, ausgelegt nach seiner Stellung im System der Vorschriften über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, schließt das Beste…
24.10.1974 – C-36/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank vorgelegten Fragen schlage ich nach allem vor, wie folgt zu beantworten: 1. Schreibt die Satzung eines internationalen Sportverbandes vor, daß eine Person, die bei ein…
23.10.1974 – C-17/74 Urteil
1. Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe d der Entscheidung vom 21. Dezember 1973 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an die Kommission zurückverwiesen. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten…
23.10.1974 – C-32/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 dahin auszulegen ist, daß es deshalb, weil das Vertretungsorgan einer deutschen Gesells…
23.10.1974 – C-34/74 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Nach meiner Auffassung sind deshalb die Vorlagefragen des Tribunal Lille dahin zu beantworten, daß die Berücksichtigung des festen Teilbetrages der Belastung der Einfuhren aus Drittländern nicht in der Weise geschehen…
23.10.1974 – C-35/74 Schlussanträge des Generalanwalts
22.10.1974 – C-27/74 Urteil
Eine Abgabe, die gewerbliche Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten unterschiedslos dadurch einer finanziellen Belastung unterwirft, daß die Entlastung von inländischen Abgaben teilweise aufgehoben wird, und die daher eng m…
22.10.1974 – C-39/74 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher vor, auf die Anfrage des Arbeitsgerichts Lüttich wie folgt zu antworten: a) Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 sind auch Beihilfen für Behinderte nach der Art…
15.10.1974 – C-71/74 Beschluss
1. Die Vereinigung Fruitunie wird im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung als Streithelferin zugelassen. 2. Der Vollzug der Entscheidung IV/26.602 — Frubo wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache a…
10.10.1974 – C-1/74 Schlussanträge des Generalanwalts
10.10.1974 – C-25/74 Urteil
Artikel 18 der Verordnung Nr. 141/64/EWG in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 163/64/EWG ist dahin auszulegen, daß der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr eines in diesen Verordnungen genannten Ve…
10.10.1974 – C-6/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend beantrage ich: die in dem Bescheid der Kommission vom 18. April 1973 enthaltene Entscheidung sowie die stillschweigende ablehnende Entscheidung über die Beschwerde des Klägers aufzuheben; zu erkennen, daß…
09.10.1974 – C-112/73 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
09.10.1974 – C-188/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich Ihnen vor, 1. den ablehnenden Bescheid des Generalsekretärs des Rates vom 13. September 1973 auf die vom Kläger nach Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts eingelegte Beschwerde aufzuheben, 2. die …
09.10.1974 – C-24/74 Urteil
Ein Versicherter, der in einem einzigen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnte, als Arbeitnehmer beschäftigt war, aufgrund dieser Beschäftigung eine Invalidenrente aus der Krankenversicherung bezieht und aufgrund dieser Re…
08.10.1974 – C-175/73 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie vom Kläger zu 1 erhoben ist. 2. Die Kosten werden hinsichtlich dieses Klägers gegeneinander aufgehoben. 3. Im übrigen wird der Rechtsstreit an die Erste Kammer des …
08.10.1974 – C-18/74 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
02.10.1974 – C-27/74 Schlussanträge des Generalanwalts
01.10.1974 – C-14/74 Urteil
Die Artikel 6, Absatz 1, und 7 der Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 sowie Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 in Verbindung mit dem Proto…
19.09.1974 – C-17/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Sonach beantrage ich, 1. Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe d der Entscheidung der Kommission aufzuheben, 2. die Sache an die Kommission zurückzuverweisen, damit diese nach Anhörung der Mitglieder der Vereinigung bestimmen kan…
18.09.1974 – C-15/74 Schlussanträge des Generalanwalts
17.09.1974 – C-24/74 Schlussanträge des Generalanwalts
17.09.1974 – C-25/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom nationalen Richter vorgelegten Frage für Recht zu erkennen, daß die für ein Drittland bestimmte Ausfuhr von Klebermehl aus einem Grunderzeugnis, das kei…
17.09.1974 – C-62/74 Beschluss
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
11.07.1974 – C-10/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
11.07.1974 – C-11/74 Urteil
Die vorgelegte Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates in Frage stellen könnte.
11.07.1974 – C-14/74 Schlussanträge des Generalanwalts
In Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Kommission schlage ich daher vor, auf die vom Finanzgericht Hamburg gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 177/67 so…
11.07.1974 – C-177/73 Urteil
1. Die Klage 177/73 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage 5/74 wird als unbegründet abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
11.07.1974 – C-53/72 Urteil
1. Der Bescheid, mit dem die Kommission den Antrag des Klägers vom 3. Januar 1972 ablehnt, eine Untersuchung vorzunehmen, um die von seinem Dienstvorgesetzten gegen den Kläger erhobenen Anschuldigungen mangelnder Ehrlich…
11.07.1974 – C-8/74 Urteil
1. Es stellt eine mit dem Vertrag unvereinbare Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, wenn ein Mitgliedstaat eine Echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines in einem ande…
10.07.1974 – C-18/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich für den konkreten Fall vor, die Klage auf die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten mangels Klagebefugnis und wegen Fristversäumnis abzuweisen und der Klägerin dementsprechend di…
09.07.1974 – C-112/73 Schlussanträge des Generalanwalts
04.07.1974 – C-177/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, 1. die von Herrn Reinarz in der Rechtssache 177/73 erhobene Klage als unzulässig abzuweisen; 2. die vom selben Kläger erhobene Klage 5/74 und die Klage 10/74 des Herrn Becker als unbegründet abzuweis…
03.07.1974 – C-11/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die vom französischen Conseil d'État gestellte Frage zu antworten, daß die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates in Frage st…
03.07.1974 – C-192/73 Urteil
1. Es verstößt gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt, wenn der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig mit einem Warenzeichen versehen wurde, in einem anderen…
03.07.1974 – C-7/74 Urteil
1. Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Hinterbliebenenbezüge anwendbar, die der Witwe eines Beamten oder sonstigen Bediensteten aufgrund des B…
03.07.1974 – C-9/74 Urteil
Mit der Bestimmung, daß die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, unter den gleichen Bedingungen wie die Staa…
02.07.1974 – C-153/73 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
02.07.1974 – C-173/73 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
21.06.1974 – C-2/74 Urteil
1. Artikel 52 des EWG-Vertrags ist seit Ablauf der Übergangszeit eine unmittelbar geltende Bestimmung, auch wenn für bestimmte Bereiche die in den Artikeln 54 Absatz 2 und 57 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Richtlini…
21.06.1974 – C-53/72 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20.06.1974 – C-8/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de première instance Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt für Recht zu erkennen : 1. Das Verbot der Einfuhr von ausländischen Erzeugnissen, die mi…
11.06.1974 – C-190/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen sonach vor, für Recht zu erkennen, daß ein System, das den Anbau von Hyazinthenzwiebeln von einer Erlaubnis abhängig macht, mit den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung Nr. 234/68 in …
11.06.1974 – C-7/74 Schlussanträge des Generalanwalts
11.06.1974 – C-9/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Verwaltungsgericht München gestellte Frage wie folgt zu beantworten : Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates verleiht den Kindern eines Staatsangeh…
29.05.1974 – C-185/73 Urteil
1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 7a/59 des Rates in Frage stellen könnte. 2. Die Erzeugnisse der Tarifstelle 22.09 C V b des Gemeinsamen Zolltarifs unt…
28.05.1974 – C-187/73 Urteil
1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…
28.05.1974 – C-191/73 Urteil
1. Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 ist, soweit er zu einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und anschließender anteiliger Berechnung führt, mit dem Ergebnis, daß mehrere Leistungen von verschiedenen Mitg…
28.05.1974 – C-2/74 Schlussanträge des Generalanwalts
In Ergebnis schlage ich Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen : 1. Artikel 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begründet hinsichtlich des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen de…
28.05.1974 – C-3/74 Urteil
1. Artikel 7 der Verordnung Nr. 102/64 schließt es nicht aus, als Einfuhr im Sinne dieses Artikels die durch die zuständigen Zollbehörden ordnungsgemäß festgestellte Überschreitung der Grenze des Einfuhrlandes anzusehen,…
15.05.1974 – C-173/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, von einer Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens jedoch abzusehen.
15.05.1974 – C-184/73 Urteil
1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…
15.05.1974 – C-186/73 Urteil
1. Die Annahme im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Willenserklärung des Zollbeteiligten durch die Zollstelle, die betreffenden Waren zum freien Verkehr abzufertigen, erfordert für die Bestimmung des Zeitpunk…
15.05.1974 – C-192/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, für Recht zu erkennen : daß die dem Zessionar eines Warenzeichenrechts eingeräumte Befugnis, in dem Gebiet des Mitgliedstaates A, in dem das ihm zustehende Warenzeichen eingetragen ist, die Dire…
14.05.1974 – C-4/73 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und zwar einschließlich der Kosten, die durch die Beschlüsse vom 14. März und 21. November 1973 dem E…
08.05.1974 – C-153/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Da es sich hier jedoch offensichtlich um eine delikate Bewertungsfrage handelt, die nicht eindeutig zu beantworten ist, ziehe ich es vor, sie jetzt offenzulassen. Ich schlage demgemäß nicht vor, die Klage wegen Fehlens e…
08.05.1974 – C-175/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Erwägungen beantrage ich, 1. die Klagen der Beamtinnen Massa und Kortner als zulässig zu behandeln und insoweit die Kostenentscheidung dem Sachurteil vorzubehalten, 2. die Klage der Union syndicale als unzuläs…
08.05.1974 – C-183/73 Urteil
1. Der Ausdruck offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhren der Tarifnummer 70.11 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er alle Glasgebilde erfaßt, die als Glasumhüllung von Lampen und El…
07.05.1974 – C-3/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, diese Frage zu bejahen, so wie Sie es in Ihrem Urteil Schwarzwaldmilch GmbH (EuGH 11. Juli 1968 — 4/68 — Slg. 1968, 561) für die Parallelbestimmung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 136/64/EWG (ABl…
02.05.1974 – C-191/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Sozialgericht Freiburg vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1. Die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäisch…
01.05.1974 – C-172/73 Beschluss
30.04.1974 – C-155/73 Urteil
1. Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen als solchen, einschließlich jener zu Werbezwecken, fällt unter die Vertragsvorschriften über Dienstleistungen. Jedoch unterliegt der Handel mit sämtlichen Materialien, Tonträgern,…
30.04.1974 – C-181/73 Urteil
1. Der Ausdruck Regelung in Absatz 2 des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beigefügten Protokolls Nr. 14 bezieht sich der Sache nach ausschließ…
30.04.1974 – C-185/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs in diesem Sinne zu beantworten: 1. Der Umstand, daß die Verordnung (EWG) Nr. 7a vom 18. Dezember 1959 erst nach Ablauf der in Artikel 38 des EWG-Vertrags festgesetzten Fri…
30.04.1974 – C-186/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß der Tag, an dem die Verpflichtung zur Einfuhr im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1373/70 der Kommission als erfüllt gilt, jedenfalls wenn es …
30.04.1974 – C-187/73 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Abschließend schlage ich folgende Antworten auf die gestellten Fragen vor: 1. Allgemeine Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die finanzielle Beihilfen für Behinderte vorsehen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt…
04.04.1974 – C-115/73 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
04.04.1974 – C-167/73 Urteil
1. Durch ihr unverändertes Festhalten an Artikel 3 Absatz 2 des Code du travail maritime gegenüber Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 des Vertr…
04.04.1974 – C-178/73 Urteil
Die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden als Parteien in Rechtsstreitigkeiten über die Nachzahlung hinterzogener Gemeinschaftseinnahmen oder die Rückerstattung zu Unrecht gewährter Beträge ist durch die …
04.04.1974 – C-183/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten an den Bundesfinanzhof vor: 1. Die Tarifnummer 70.11 des Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt mit dem Ausdruck offene unfertige Glaskolben … für … Lampen konisch gefor…
03.04.1974 – C-169/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Schadensersatzklage mit allen verfahrensrechtlichen Folgen abzuweisen.
03.04.1974 – C-20/74 Beschluss
1. Der Vollzug des Artikels 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 (IV/795 — ABl. der EG vom 23. Januar 1974) wird bis zum 15. Juli ausgesetzt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…
02.04.1974 – C-178/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich somit folgende Antwort auf die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen vor: Weder die Bestimmungen der Ratsverordnung Nr. 25 vom 4. April 1962 und die zur Änderung und Durchführung dieser Verordnun…
02.04.1974 – C-181/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Zweitens ist gesagt worden, das Tribunal habe es unterlassen, die eigentliche Kernfrage zu stellen, nämlich, ob es zulässig war, auf Einfuhren von griechischem Wein nach Belgien die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung N…
28.03.1974 – C-23/74 Beschluss
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

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