Europäischer Gerichtshof 1988

1. 15.12.1988 – C-166/86 Urteil

   1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. 15.12.1988 – C-25/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag hindern nicht die Einführung oder Beibehaltung einer dem Importeur von Erzeugnissen mit Ursprung…

3. 15.12.1988 – C-32/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich Ihnen folgende Antwort auf die Vorlagefragen vor: In einem Arbeitsrechtsstreit, in dem die Arbeitsleistung außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten erbracht wurde, muß das Gericht bei der Entsch…

4. 14.12.1988 – C-19/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlußanträge am 14. Dezember 1988 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Elektronische Geräte, die die Funktion des Kontrollierens und Prüfens e…

5. 14.12.1988 – C-201/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr. 756/85 der Kommission vom 22. März 1985 ist ungültig; 2) die Verordnung Nr. 735/85 der Kommission vom 21. März 1985, mit …

6. 14.12.1988 – C-206/87 Schlussanträge des Generalanwalts
7. 14.12.1988 – C-233/87 Schlussanträge des Generalanwalts
8. 14.12.1988 – C-247/87 Schlussanträge des Generalanwalts
9. 14.12.1988 – C-269/87 Urteil

   Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß für Waisenrenten ausschließlich die Bestimmungen des Kapitels 8 dieser Verordnung gelten, die gegebenenfalls durch Anwendung von Bestimmungen anderer …

10. 14.12.1988 – C-280/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

11. 14.12.1988 – C-291/87 Urteil

    1) Drucke, die von einer vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platte abgezogen sind, sind als Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs anzusehen, auch wenn der Abzug mittels eine…

12. 13.12.1988 – C-321/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

13. 13.12.1988 – C-54/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie sich geweigert hat, im Anschluß an Buchungsfehler bezüglich bestimmt…

14. 07.12.1988 – C-138/88 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

15. 07.12.1988 – C-307/87 Schlussanträge des Generalanwalts
16. 06.12.1988 – C-186/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftsbürgern im Rahmen einer Opferentschäd…

17. 06.12.1988 – C-92/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) für Recht zu erkennen, daß die Beklagten, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich, im vorliegenden Fall von ihrem Ermessensspielraum nach Artikel 4 der Ric…

18. 02.12.1988 – C-203/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen Artikel 2 der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…

19. 01.12.1988 – C-310/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend schlage ich vor, die Klage abzuweisen und Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden.

20. 01.12.1988 – C-346/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, 1) die Unzulässigkeit des zweiten Klageantrags auf Aufhebung und des zweiten Klageantrags auf Schadensersatz festzustellen, die anderen von der Kommission erhobenen Einreden aber zurückzuweise…

21. 01.12.1988 – C-359/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System …

22. 30.11.1988 – C-182/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    39. Auf die Frage des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ist daher zu antworten : Nach Artikel 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 sind die tatsächlichen Me…

23. 30.11.1988 – C-224/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klage für zulässig zu erklären, b) sie als unbegründet abzuweisen, c) festzustellen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

24. 30.11.1988 – C-293/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    In bezug auf die Kosten schlage ich vor, sie dem Beklagten aufzuerlegen. Meine Stellungnahme zu der konkreten vom Parlament angewandten Beförderungsmethode ist somit eindeutig. Ich bin mir indessen bewußt, daß das Proble…

25. 29.11.1988 – C-245/87 Schlussanträge des Generalanwalts
26. 29.11.1988 – C-274/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von nicht den §§ 4 und 5 de…

27. 29.11.1988 – C-291/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Zusammenfassend empfehle ich dem Gerichtshof, die vom Hessischen Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Mechanisch abgezogene Steindrucke kommen für eine Einordnung unter die Tarifnummer 99.02 d…

28. 29.11.1988 – C-341/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag dem Inhaber eines Rechts zur Vervielfältigung und zum Vertrieb eines Musikwerks nicht verbieten, die ihm nach den national…

29. 29.11.1988 – C-94/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, daß der Gerichtshof für Recht erkennt: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen eine ihrer Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Entscheidung 86/60/EWG der Kommission vom 14.…

30. 23.11.1988 – C-230/87 Urteil

    Wenn ein Lieferant (der Großhändler) Gegenstände (den Anreiz) einem Dritten (dem Einzelhändler) für eine in Geld bestehende Gegenleistung (einen Geldbetrag) liefert, die niedriger ist als die, für die er dem Einzelhändle…

31. 18.11.1988 – C-216/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Der Umstand, daß die Behörden eines Mitgliedstaats die den Betrieb betreffende Bedingung in der Weise anwenden, daß die Berücksichtigung weiterer mögl…

32. 18.11.1988 – C-3/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Einzelne können sich vor einem nationalen Gericht auf Artikel 14 b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen, um die An…

33. 17.11.1988 – C-128/87 Schlussanträge

    Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundre…

34. 15.11.1988 – C-22/87 Schlussanträge des Generalanwalts
35. 15.11.1988 – C-229/87 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 ff. EWG-Vertrag und aus Artikel 29 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften verstoßen,…

36. 09.11.1988 – C-269/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…

37. 08.11.1988 – C-166/86 Schlussanträge des Generalanwalts
38. 08.11.1988 – C-264/88 Beschluss

    1) Die Klage in der Rechtssache 264/88 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Antrag in der Rechtssache 264/88 R wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.

39. 27.10.1988 – C-280/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Wegen der Kosten schlage ich vor, Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden.

40. 25.10.1988 – C-312/86 Urteil

    1) Die Französische Republik hat ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag dadurch verletzt, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die vollständige Durchführung der …

41. 18.10.1988 – C-121/87 Urteil

    1) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1530/78 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist dahin auszulegen, daß di…

42. 18.10.1988 – C-234/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Die Unterscheidung zwischen Rechenmaschinen im Sinne der Tarifnummer 84.52 und automatische Datenverarbeitungsmaschinen im Sinne der Tarifnummer 84.53 ist anhand der …

43. 18.10.1988 – C-311/87 Urteil

    Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ist dahin auszulegen, daß die Verwendu…

44. 12.10.1988 – C-34/88 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Kommission, als Gesamtschuldner.

45. 05.10.1988 – C-129/87 Urteil

    Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts ist dahin auszulegen, daß diese Vorschrift einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, für die Stellung von Anträgen auf Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen eine Ausschlußf…

46. 05.10.1988 – C-180/87 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, den immateriellen Schaden zu ersetzen, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß die Kommission seine Festnahme durch die britische Polizei erleichtert hat. 2) Im übrigen wird die Klage …

47. 05.10.1988 – C-196/87 Urteil

    1) Artikel 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Tätigkeiten der Mitglieder einer auf Religion oder einer anderen Form der Weltanschauung beruhenden Vereinigung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit dieser Vereinigu…

48. 05.10.1988 – C-210/87 Urteil

    Der im Gemeinschaftsrecht unabhängig von den besonderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1697/79 geltende Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert die innerstaatliche Verwaltung auch dann nicht daran, nach nationalem Rech…

49. 05.10.1988 – C-238/87 Urteil

    Das Verhalten des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts an Karosserieteilen, der sich weigert, Dritten selbst gegen angemessene Vergütung eine Lizenz für die Lieferung von Teilen, die das Geschmacksmuster verkörpern, zu …

50. 05.10.1988 – C-247/86 Urteil
51. 05.10.1988 – C-250/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten sowohl des Hauptverfahrens als auch des Verfahrens der einstweiligen Anordnung einschließlich der Kosten der Streithelfer, die einen entsprechenden Antrag ge…

52. 05.10.1988 – C-260/85 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen, in der Rechtssache 260/85 als Gesamtschuldner, die Kosten des Beklagten und der Streithelfer, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, einschließlich der…

53. 05.10.1988 – C-273/85 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen, in der Rechtssache 273/85 als Gesamtschuldner, die Kosten sowohl des Hauptverfahrens als auch des Verfahrens der einstweiligen Anordnung einschließlich der Kost…

54. 05.10.1988 – C-277/85 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen, in der Rechtssache 277/85 als Gesamtschuldner, die Kosten sowohl des Hauptverfahrens als auch des Verfahrens der einstweiligen Anordnung einschließlich der Kost…

55. 05.10.1988 – C-294/86 Urteil

    1) In der Rechtssache 294/86 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. 2) In der Rechtssache 77/87 wird die Klage abgewiesen. 3) Die Klägerin trägt in beiden Rechtssachen die Kosten sowohl des Verfahrens zur Haupt…

56. 05.10.1988 – C-301/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer.

57. 05.10.1988 – C-314/86 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

58. 05.10.1988 – C-357/87 Urteil

    1) Die Bestimmung in Teil I Titel I Abschnitt C Absatz 2 letzter Satz des Anhangs zur Verordnung Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß der Begriff Umschließungen …

59. 05.10.1988 – C-53/87 Urteil

    1) Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen der Hersteller von Kraftfahrzeugen als Inhaber eines Geschmacksmusterrechts an Ersatzteilen f…

60. 05.10.1988 – C-56/85 Urteil

    1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

61. 27.09.1988 – C-106/87 Urteil

    1) Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 178 EWG-Vertrag für gegen die Gemeinschaft gerichtete Schadensersatzklagen nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag ausschließlich zuständig. Die nationalen Gerichte bleiben jedoch für K…

62. 27.09.1988 – C-114/86 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich und das Königreich der Niederlande tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

63. 27.09.1988 – C-165/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

64. 27.09.1988 – C-18/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

65. 27.09.1988 – C-189/87 Urteil

    1) Zur Anwendung von Artikel 6 Nr. 1 des Übereinkommens muß zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen läßt,…

66. 27.09.1988 – C-204/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

67. 27.09.1988 – C-235/87 Urteil

    Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, die Gewährung eines Stipendiums für…

68. 27.09.1988 – C-263/86 Urteil

    1) Ein Schuljahr, das Teil eines Ausbildungsganges ist, der eine Ausbildungseinheit darstellt, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Be…

69. 27.09.1988 – C-302/87 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

70. 27.09.1988 – C-313/86 Urteil

    Der Wortlaut des Artikels 77 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 ist so auszulegen, daß ein Empfänger von Familienleistungen, der einem Mitgliedst…

71. 27.09.1988 – C-42/87 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der G…

72. 27.09.1988 – C-51/87 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 und die Verordnung Nr. 3925/86 des …

73. 27.09.1988 – C-65/86 Urteil

    Eine Nichtangriffsabrede in einem Patentlizenzvertrag kann je nach dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem sie steht, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beschränken. Dies ist je…

74. 27.09.1988 – C-81/87 Urteil

    1) Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag gewähren beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmäßigen Sitz hat, nicht d…

75. 27.09.1988 – C-89/85 Urteil

    1) Der Klagegrund, der räumliche Geltungsbereich des Artikels 85 EWG-Vertrag sei falsch beurteilt und die Entscheidung IV/29.725 der Kommission vom 19. Dezember 1984 sei völkerrechtswidrig, wird zurückgewiesen. 2) Die En…

76. 26.09.1988 – C-229/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

77. 22.09.1988 – C-148/87 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1987 (REM: 29/86) wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

78. 22.09.1988 – C-159/86 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1986, mit der dem Kläger die Zahlung der Expatriierungszulage für die Zeit vom 4. Mai 1978 bis zum 30. April 1985 verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt…

79. 22.09.1988 – C-187/87 Urteil

    Artikel 37 des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist dahin gehend auszulegen, daß die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission der Euro…

80. 22.09.1988 – C-199/87 Urteil

    1) Die Ausdrücke Betriebsnachfolger in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 und überläßt in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1391/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 erfassen auch…

81. 22.09.1988 – C-212/87 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3284/83 des Rates geltenden Fassung ist dahin auszulegen, daß sie den Mitgliedstaaten k…

82. 22.09.1988 – C-228/87 Urteil

    1) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorgesehene Zulassung einer Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie festgelegten zulässigen Höchstkonze…

83. 22.09.1988 – C-236/87 Urteil

    1) Ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit aus…

84. 22.09.1988 – C-268/87 Urteil

    Gemahlene Sojabohnenhäute sind der Tarifstelle 23.06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.

85. 22.09.1988 – C-272/86 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag sowie aus der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Mar…

86. 22.09.1988 – C-286/86 Urteil

    Die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es den Mitgliedstaaten untersagen, staatliche Rechtsvorschriften, die das Recht zur Verwendung der Verkehrsbezeichnung einer Käsesorte davon abhängig machen, …

87. 22.09.1988 – C-292/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

88. 22.09.1988 – C-358/85 Urteil

    1) Die Klage in der Rechtssache 51/86 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage in der Rechtssache 358/85 wird als unbegründet abgewiesen. 3) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

89. 22.09.1988 – C-45/87 Urteil

    1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es zugelassen hat, daß in die Unterlagen der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags eine Klausel aufgenommen wurde, wonach für R…

90. 22.09.1988 – C-69/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

91. 21.09.1988 – C-267/86 Urteil

    1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die eine im Rahmen der Einkommensteuer vorgesehene Steuerbefreiung für Vergütungen aus einer bestimmten Art von Spareinlagen auf solche Spareinlagen beschränkt, bei denen die im Verord…

92. 21.09.1988 – C-312/86 Schlussanträge des Generalanwalts
93. 21.09.1988 – C-50/87 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verletzt, daß sie unter Verstoß gegen die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 eine steuerrechtliche Regelung eingeführt und beib…

94. 20.09.1988 – C-136/87 Urteil

    Die Regelung über die Nichtigkeit von Gesellschaften im Sinne der Ersten Richtlinie 68/151 des Rates vom 9. März 1968 findet keine Anwendung, wenn im Namen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehandelt wurde, der…

95. 20.09.1988 – C-190/87 Urteil

    1) Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch, die systematisch bei der Einfuhr in das Bestimmungsland von einem Tierarzt oder von einem Sachverständigen für Gesundheitsfragen durchgeführt werden, sind Maßnahmen mit …

96. 20.09.1988 – C-203/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

97. 20.09.1988 – C-217/87 Urteil

    1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 1986 beeinträchtigen könnte. 2) Die Mitteilungen der Kommission vom 21. und 25. März 1986 verstoßen…

98. 20.09.1988 – C-252/87 Urteil

    Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß er der Entstehung einer Zollschuld in einem Mitgliedstaat anläßlich der …

99. 20.09.1988 – C-302/86 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es für Bier und Erfrischungsgetränke, was die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten angeht, die Meng…

100. 20.09.1988 – C-31/87 Urteil

     1) Die Richtlinie 71/305 ist auf öffentliche Bauaufträge anwendbar, die von einer Einrichtung wie der Örtlichen Flurbereinigungskommission vergeben werden. 2) Das Kriterium der für die auszuführenden Arbeiten erforderlic…

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