Europäischer Gerichtshof 1968

1. Artikel 31 EWG-Vertrag erzeugt seit der Notifizierung der Listen der liberalisierten Waren oder spätestens seit Ablauf der in seinem Absatz 2 genannten Notifizierungsfrist unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehung…

Für die Beantwortung der gestellten Fragen schlage ich daher folgendes vor: Keiner der vom Kammergericht angeführten Gesichtspunkte steht einer Anwendung nationaler Kartellverbote (mit den Konsequenzen des nationalen Rec…

Beitragszeiten zur Handwerkerversicherung sind Versicherungszeiten im Sinne der Artikel 1 Buchstabe p, 24 und 27 ff. der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, soweit sie aufgrund …

1. Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnung werden als unbegründet abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Der Antragsteller wird zur Feststellung der in dem der Kommission am 5. Oktober 1965 zugestellten avviso di accertamento costruzioni edilizie erwähnten Baumaterialien ermächtigt. 2. Die Kosten werden gegeneinander auf…

1. Die Klage ist zulässig. 2. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem sie über den 1. Januar 1962 hinau…

Ich beantrage schließlich, die Kostenentscheidung der Corte di Appello Rom vorzubehalten.

Daher, meine Herren, beantrage ich, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 16 des Vertrages verstoßen hat, indem sie über den 1. Januar 1962 hinaus bei der Ausfuhr von Kunstgege…

1. Die Nichtigkeitsklage wird zu 1 und 3 der Klageanträge als unzulässig, zu 2 der Klageanträge als unbegründet abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Beide Parteien des Rechtsstreits …

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten des Klägers.

1. Der Beschluß, durch welchen die EAG-Kommission in ihrer Sitzung vom 4. Juli 1967 die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ausgesprochen hat, wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie g…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Auslagen des Beklagten zu tragen.

1. Unter den Begriff Maschinenschaden in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/64/EWG fallen nicht Schäden an den zur Herstellung der Ware bestimmten Maschinen. 2. Die Gerichte der Mitgliedstaaten können als Fälle hö…

1. Die Befreiung von der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EAG (Artikel 12 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen G…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ich beantrage, die Klage des Herrn de Schacht abzuweisen und nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 70 der Verfahrensordnung dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidung dem Verwaltungsgericht Frankfurt vorzubehalten.

1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Artikel 2 Satz 2 der Entscheidung Nr. 30/53 in der Fassung von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1/54 gerichtet ist, als unzulässig, im übrigen als unbegründet abge…

Abschließend beantrage ich, die Kostenentscheidung der belgischen Cour de Cassation vorzubehalten.

Wie dem auch sei, ich beantrage, die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beschwerde des Klägers aufzuheben; die Gemeinschaft zu verurteilen, an den Kl…

Der Antrag der Firma Becher wird für unzulässig erklärt.

1. Zur ersten Frage: Artikel 97 Absatz 1, der anwendbar ist, wenn die Mitgliedstaaten, welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben, von der Erlaubnis tatsächlich Gebrauch machen, die …

1. Eine die Einfuhr von Waren aus dritten Ländern belastende Abgabe ist keine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinn von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga…

1. Artikel 97 Absatz 1, der anwendbar ist, wenn die Mitgliedstaaten, welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben, von der Erlaubnis tatsächlich Gebrauch machen, die er ihnen erteilt, …

1. Weder Artikel 95 noch Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untersagt den Mitgliedstaaten, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren mit inländischen Abgaben zu belasten, w…

1. Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untersagt es den Mitgliedstaaten nicht, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren mit inländischen Abgaben zu belasten, wenn keine gle…

1. Artikel 97 Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Mitgliedstaaten, welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben, von der Erlaubnis tatsächlich Gebrauch machen, die er ihnen erteilt. Er be…

1. Eine die Einfuhr von Waren aus dritten Ländern belastende Abgabe ist keine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13/64 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markto…

1. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. 2. Im Sinn von Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag sind in…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Prüfung der dem Gerichtshof vom Finanzgericht München vorgelegten Frage hat keinen Grund ergeben, aus dem die Gültigkeit der Verordnung Nr. 144/65/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1965 zur Einführung einer Ausgl…

1. Die Rechte, die ein Mitgliedstaat dem Inhaber eines Patents verleiht, werden durch die Verbotsbestimmungen der Artikel 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages in ihrem Bestand nicht beeinträchtigt. 2. Die Ausübung dieser Rec…

Da mir keine der geltend gemachten Rügen letztlich begründet zu sein scheint, beantrage ich, die Klage des Herrn Kurrer abzuweisen und die Kosten vorbehalthch der Bestimmungen von Artikel 70 der Verfahrensordnung dem Klä…

1. Die Entscheidung Nr. 14/66 der Hohen Behörde wird aufgehoben. Die Sache wird an die Kommission zurückverwiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Eine Abgabe oder Gebühr, die eine Vergütung für eine bestimmte Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung darstellt, ist selbst dann keine Steuer im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und B…

Nach alledem sollte dem vorlegenden Gericht auf seine Fragen folgendes geantwortet werden: 1. Artikel 97 des EWG-Vertrags ist keine unmittelbar anwendbare Rechtsnorm in dem Sinn, daß einzelne aus ihm vor nationalen Geric…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Schließlich beantrage ich noch, die Kostenentscheidung in den sieben Verfahren den vorlegenden Gerichten vorzubehalten.