Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1981

264 Entscheidungen im Jahr 1981 · Seite 1 von 3

17.12.1981 – C-115/80 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1979, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tr…
17.12.1981 – C-151/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
17.12.1981 – C-178/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei hat ihre eigenen Kosten zu tragen.
17.12.1981 – C-197/80 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen und die Streithelferinnen der Klägerin in der Rechtssache 247/80 werden als Gesamtschuldner zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklag…
17.12.1981 – C-22/81 Urteil
Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahin auszule…
17.12.1981 – C-272/80 Urteil
Nach Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 36 EWG-Vertrag ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, für Schädlingsbekämpfungsmittel eine vorherige Zulassung vorzuschreiben, selbst wenn diese Erzeugnisse bereits in einem…
17.12.1981 – C-278/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, für Recht zu erkennen : 1. Die Tarifnummer 35.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist so auszulegen, daß darunter auch eine als Papierklebeband oder als Streifen aus nichvulkanisiertem synthetisch…
17.12.1981 – C-279/80 Urteil
1. Der in Artikel 60 EWG-Vertrag enthaltene Begriff Dienstleistungen umfaßt die Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne der Wet op het ter beschikking stellen van arbeidskrachten. 2. Artikel 59 EWG-Vertrag verbietet es ei…
17.12.1981 – C-2/81 Urteil
Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 99, S. 1) gilt nicht für Weine, die zur Herstellung…
17.12.1981 – C-30/81 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien nachzukomm…
17.12.1981 – C-55/81 Schlussanträge des Generalanwalts
17.12.1981 – C-791/79 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.12.1981 – C-15/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Zur Beantwortung der gestellten Fragen beantrage ich, daß Sie für Recht erklären : Artikel 2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…
16.12.1981 – C-244/80 Urteil
1. Nach Sinn und Zweck von Artikel 177 hat zwar das innerstaatliche Gericht zu beurteilen, ob die Beantwortung der aufgeworfenen Auslegungsfragen im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Streites in…
16.12.1981 – C-269/80 Urteil
1. Die Mitgliedstaaten sind nicht befugt, nach Ablauf des in Artikel 102 der Beitrittsakte genannten Zeitraums ohne angemessene vorherige Konsultation der Kommission und trotz von dieser formulierter Einwände, Vorbehalte…
16.12.1981 – C-62/81 Schlussanträge des Generalanwalts
10.12.1981 – C-56/81 Schlussanträge des Generalanwalts
10.12.1981 – C-65/81 Schlussanträge des Generalanwalts
09.12.1981 – C-193/80 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verstoßen, indem sie das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Essig landwirtschaftlichen Ursprungs, der nicht aus der Essigs…
08.12.1981 – C-12/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vorgelegten Fragen sind daher meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Gewährt ein Arbeitgeber ehemaligen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen nach dem Eintritt in den Ruhestand besondere Vergünstigungen …
08.12.1981 – C-180/80 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1744/78 des Rates vom 24. Juli 1978 zur Verlängerung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe…
08.12.1981 – C-181/80 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2160/77 des Rates vom 30. September 1977 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereire…
08.12.1981 – C-19/81 Schlussanträge des Generalanwalts
5.4. Zusammenfassend schlage ich Ihnen deshalb vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Inhalt und Berechnungsweise von Leistungen bei freiwilligem Ausscheiden, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zahlt…
03.12.1981 – C-1/81 Urteil
Artikel 36 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß der Inhaber eines Warenzeichens einen Importeur nicht unter Berufung auf dieses Recht daran hindern kann, ein in einem anderen Mitgliedstaat von der Tochtergesellschaft de…
03.12.1981 – C-277/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter den gegebenen Umständen ist die vom Tribunale im vorliegenden Fall gestellte Frage meines Erachtens wie folgt zu beantworten : Abgesehen von einem Fall betrügerischen Verhaltens eines Sicherungsgebers, der die Zoll…
03.12.1981 – C-280/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
03.12.1981 – C-35/81 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
03.12.1981 – C-38/81 Schlussanträge des Generalanwalts
02.12.1981 – C-30/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, den Anträgen der Kommission stattzugeben und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
02.12.1981 – C-68/81 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Abschließend schlage ich vor, auf die sechs Klagen, die die Kommission mit am 3. April 1981 (Rechtssachen 68/81, 69/81 und 70/81) und 6. April 1981 (Rechtssachen 71/81, 72/81 und 73/81) bei der Kanzlei eingereichten S…
01.12.1981 – C-270/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, als Antwort auf die Vorlagefragen für Recht zu erkennen, daß sich eine Firma, die rechtmäßig in Portugal in den Verkehr gebrachte Aufnahmen in einen Mitgliedstaat einführt, vor einem Gericht dieses…
26.11.1981 – C-195/80 Urteil
1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren PE/21/A (Verwaltungsräte französischer und niederländischer Sprache), den Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen,…
25.11.1981 – C-4/81 Urteil
Bei dem von einem staatlichen Monopol festgesetzten Branntweinverkaufspreis ist als Abgabe im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag nur der Preisbestandteil anzusehen, den das Monopol aufgrund gesetzlicher Regelung als der H…
25.11.1981 – C-6/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ebensowenig wie Sie dies beim Begriff Verwechslungsgefahr im Warenzeichenrecht für möglich hielten, könnten Sie dieses Problem im vorliegenden Fall dadurch lösen, daß Sie eine Harmonisierung des hier in Rede stehenden Te…
24.11.1981 – C-74/81 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Abschließend schlage ich demnach vor, festzustellen, daß sich die Hauptsache erledigt hat, und auszusprechen, daß die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.
19.11.1981 – C-106/80 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie die Berücksichtigung der Dienstzeiten des Klägers vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne von Ar…
19.11.1981 – C-122/80 Urteil
1. Der Begriff Einzelbauelemente im Sinne der Vorschrift 5 B a zu Kapitel 85 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er körperliche Einheiten bezeichnet, die aus einem einzigen elektrischen Schaltungselement…
19.11.1981 – C-194/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
19.11.1981 – C-197/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner vorhergehenden Ausführungen schlage ich vor, 1. die vorliegenden Schadensersatzklagen abzuweisen, weil das Vorliegen eines Schadens nicht glaubhaft gemacht ist, weil der behauptete Nachteil nicht hinreich…
19.11.1981 – C-22/81 Schlussanträge des Generalanwalts
19.11.1981 – C-2/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, daß Sie auf die von der 11. Strafkammer des Tribunal de grande instance Paris vorgelegte Frage für Recht erkennen, daß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur…
19.11.1981 – C-64/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher abschließend vor, die Fragen des Finanzgerichts Münster wie folgt zu beantworten.: 1. Unter Pulverzubereitungen der Tarif stelle ex 18.06 D oder ex 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs für die Herstellung…
18.11.1981 – C-8/81 Schlussanträge des Generalanwalts
12.11.1981 – C-151/80 Schlussanträge des Generalanwalts
12.11.1981 – C-212/80 Urteil
Die Verordnung Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 ist auf vor dem 1. Juli 1980 vorgenommene Eingangs- oder Ausfuhrabgabenfestsetzungen nicht anwendbar.
12.11.1981 – C-543/79 Urteil
1. Die Klage wird, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
12.11.1981 – C-72/80 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 21. November 1979, mit der die Beschwerde des Klägers hinsichtlich des für die Zahlung der Trennungszulage ab 1. April 1979 anzuwendenden Wechselkurses zurückgewiesen wurde, wird au…
12.11.1981 – C-799/79 Urteil
1. Die Klage wird, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
11.11.1981 – C-203/80 Urteil
1. Artikel 67 Absatz 1 ist dahin auszulegen, daß die Beschränkungen der Ausfuhr von Banknoten unabhängig von der Regelung des Artikels 69 nicht mit dem Ende der Übergangszeit als beseitigt gelten können. 2. Die Nichtanwe…
11.11.1981 – C-21/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich daher vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Einzelstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres, wie die vom Königreich Belgien für das Jahr 1979 erlas…
11.11.1981 – C-269/80 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Da bei diesem Ergebnis auf die vierte Frage nicht mehr eingegangen zu werden braucht, schlage ich daher abschließend vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Seit Ablauf der in Artikel 102 der Beitrittsakte fes…
11.11.1981 – C-60/81 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin Memorex S.A. sowie der durch die Anträge von IBM auf Erlaß einer einstweiligen Ano…
10.11.1981 – C-28/81 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 74/561 …
10.11.1981 – C-29/81 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 74/562 …
29.10.1981 – C-111/81 Schlussanträge des Generalanwalts
29.10.1981 – C-125/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Klägers.
29.10.1981 – C-14/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage danach vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Klägerin zwei Drittel und der Beklagten ein Drittel der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
29.10.1981 – C-182/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage Klageabweisung und Verurteilung der Firma Gauff zur Tragung der Kosten.
29.10.1981 – C-258/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage danach vor — und zwar ohne daß es notwendig erscheint, den Anträgen der Klägerin auf Vorlage bestimmter Dokumente stattzugeben —, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahren…
29.10.1981 – C-276/80 Schlussanträge des Generalanwalts
29.10.1981 – C-35/81 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Herrn Henri Étienne abzuweisen und den Kläger zur Tragung seiner eigenen Verfahrenskosten zu verurteilen.
28.10.1981 – C-275/80 Urteil
1. Die Mitteilung der Kommission vom 1. November 1980 betreffend die Vergleichsproduktion und die Produktionsquoten der Klägerin für das vierte Quartal 1980 wird für nichtig erklärt, soweit sie Walzerzeugnisse der Gruppe…
27.10.1981 – C-250/80 Urteil
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 269/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 in seiner durch die Verordnung Nr. 1466/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß der Exporteur, der l…
27.10.1981 – C-783/79 Urteil
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
22.10.1981 – C-218/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin.
22.10.1981 – C-27/81 Urteil
Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 ist dahin auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne desha…
22.10.1981 – C-280/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme somit zu folgendem Ergebnis : 1. Die Klage ist zulässig und begründet. 2. Das Schreiben des Rates vom 27. März 1980, durch das der Antrag der Klägerin vom 15. Februar 1980 abgelehnt wurde, und die stillschweige…
22.10.1981 – C-7/81 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen von der Cour du travail Mons vorgelegten Fragen für Recht zu erkennen: 1. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nur auf eine Leistung an…
21.10.1981 – C-279/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sind die Fragen des Hoge Raad meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der in Artikel 60 EWG-Vertrag enthaltene Begriff Dienstleistungen umfaßt auch die entgeltliche Überlassung von Arbeitnehmern …
20.10.1981 – C-137/80 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es sich geweigert hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu der in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut der Beamten …
20.10.1981 – C-204/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden : Eine nationale Rechtsvorschrift, nach der ein unter der Bezeichnung Aperitif auf Weinbasis verkauftes Getränk zu mindestens 80 % aus Tafelwein handelsüblicher Qualität …
15.10.1981 – C-106/80 Schlussanträge des Generalanwalts
15.10.1981 – C-27/81 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Cour d'appel Versailles mit Urteil vom 26. November 1980 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu antworten, daß Artikel 18 des Brüsseler Übereinkommens über…
15.10.1981 – C-4/81 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof gestellte Frage wie folgt zu antworten: a) Im Sinne des Artikels 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags kann als Abgabe, die eine gleichartige inländische Ware zu tragen…
15.10.1981 – C-791/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die gegen den Kläger am 15. Juni 1979 verhängte Entscheidung des Verweises aufzuheben und der Kommission die Kosten dieses zweiten Rechtsstreits aufzuerlegen.
14.10.1981 – C-123/81 Beschluss
1. Die Rechtssachen 123/81 und 123/81 R werden aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Kommission hat die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu trag…
14.10.1981 – C-272/80 Schlussanträge des Generalanwalts
14.10.1981 – C-567/79 Beschluss
1. Soweit die Klage gegen den Rat gerichtet ist, wird sie als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
14.10.1981 – C-618/79 Beschluss
1. Soweit die Klage gegen den Rat gerichtet ist, wird sie als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
13.10.1981 – C-252/80 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien n…
13.10.1981 – C-256/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klagen der Firmen Mangimi Niccolai SpA, De Franceschi Marino & Figli SpA mit Sitz in Pordenone, Riseria Modenese srl und De Franceschi SpA mit Sitz in Monfalcone gegen …
08.10.1981 – C-122/80 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht München mit Beschluß vom 10. April 1980 gestellten Fragen zu antworten, daß die Vorschrift 5 B zu Kapitel 85 des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt…
08.10.1981 – C-125/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen beantrage ich abschließend, die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1979 aufzuheben, durch die der Kläger zum Berater bei der Direktion Gesundheit und Sicherheit der Generaldir…
08.10.1981 – C-175/80 Urteil
1. Der zweite Probezeitbericht vom 6. Juli 1979 und die Entscheidung vom 1. August 1979, den Kläger zu entlassen, werden aufgehoben. 2. Die Kommission hat die Kosten zu tragen. Sie hat dem Gerichtshof den Betrag von 8000…
08.10.1981 – C-1/81 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus all diesen Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Landgericht Hamburg mit Beschluß vom 5. November 1980 formulierten Vorabentscheidungsfragen wie folgt beantwortet: 1. Der Inhaber eines in einem…
08.10.1981 – C-212/80 Schlussanträge des Generalanwalts
08.10.1981 – C-28/81 Schlussanträge des Generalanwalts
08.10.1981 – C-29/81 Schlussanträge des Generalanwalts
06.10.1981 – C-246/80 Urteil
Die Richtlinie 75/362 ist dahin auszulegen, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat ein in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführtes Diplom erworben hat und deshalb in diesem Mitgli…
01.10.1981 – C-194/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die mit Schriftsatz vom 30. September 1980 eingereichte Klage des Herrn Paolo Benassi gegen die Kommisssion abzuweisen. Hinsichtlich der Kosten schlage ich v…
01.10.1981 – C-196/80 Urteil
1. Die zwischen dem 20. März 1978 und 28. April 1979 geltenden Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin auszulegen, daß getrennte Rindervorderviertel, frisch oder gekühlt, von denen der erste Halswirbel (Atlas)…
01.10.1981 – C-268/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
30.09.1981 – C-60/81 Schlussanträge des Generalanwalts
29.09.1981 – C-250/80 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Byret Kopenhagen mit Beschluß vom 17. Oktober 1980 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage für Recht zu erkennen, daß Artikel 5 Absatz 2 der Verordn…
17.09.1981 – C-136/80 Urteil
Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 in der am 29. Oktober 1976 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, daß unter degene die zekerheid heeft gesteld nicht auch der Hauptverpflichtete …
17.09.1981 – C-195/80 Schlussanträge des Generalanwalts
17.09.1981 – C-218/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Klage abzuweisen und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.
17.09.1981 – C-24/79 Beschluss
Der Antrag, die durch die persönliche Teilnahme der Klägerin an der Sitzung in Luxemburg entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten als erstattungsfähige Kosten zu berücksichtigen, wird abgelehnt.
17.09.1981 – C-28/80 Urteil
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.09.1981 – C-248/80 Schlussanträge des Generalanwalts

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