Europäischer Gerichtshof 1987

1. 17.12.1987 – C-147/87 Urteil

   1) Die Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, nimmt eine von einem nationalen Solidaritätsfonds geza…

2. 17.12.1987 – C-287/86 Urteil

   1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie auf den Fall anwendbar ist, daß der Eigentümer den Betrieb eines verpachteten Unternehmens nach Vers…

3. 17.12.1987 – C-315/85 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer.

4. 17.12.1987 – C-323/86 Urteil

   1) Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in allen Fällen anwendbar, in denen die Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berechneten Leistungen die durc…

5. 17.12.1987 – C-327/85 Schlussanträge des Generalanwalts
6. 17.12.1987 – C-422/85 Urteil

   Die Richtlinie 77/780/EWG läßt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regelung der Rechtsstellung der Kreditinstitute unberührt. Weder die Bestimmungen noch der Zweck der genannten Richtlinie verbieten es, den Bed…

7. 17.12.1987 – C-88/86 Urteil

   1) Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 517/72 ist dahin auszulegen, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen de…

8. 17.12.1987 – C-9/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Demnach ist die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Rechtsstreit über die mißbräuchliche Auflösung eines Handelsvertretervertrags und die Zahlung von Provision aufgrund dieses Vertrages hat einen Vertrag oder …

9. 16.12.1987 – C-111/86 Urteil

   1) Die Anfechtungsklage wird abgewiesen. 2) Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

10. 16.12.1987 – C-11/86 Beschluss

    1) Die Rechtssache 11/86 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

11. 16.12.1987 – C-132/85 Beschluss

    1) Die Rechtssache 132/85 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Die Republik Griechenland trägt die Kosten des Verfahrens.

12. 16.12.1987 – C-178/86 Urteil

    1) Die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1981—1983 wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten der Klägerin.

13. 16.12.1987 – C-206/85 Urteil

    1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/2/82 in dem am 7. September 1984 an die Klägerin gerichteten Schreiben, sie nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgeho…

14. 16.12.1987 – C-289/85 Beschluss

    1) Die Rechtssache 289/85 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

15. 15.12.1987 – C-237/86 Urteil

    1) Die Entscheidung 86/443/EWG der Kommission vom 1. Juli 1986 über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)…

16. 15.12.1987 – C-239/86 Urteil

    1) Die Entscheidung 86/445/EWG der Kommission vom 1. Juli 1986 über den von Irland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garanti…

17. 15.12.1987 – C-252/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Fragen, die Ihnen das Tribunal de grande instance Coutances mit Urteil vom 18. September 1986 in dem Verfahren zwischen Gabriel Bergandi und dem Directeur des…

18. 15.12.1987 – C-309/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Ich beantrage demnach, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen ge…

19. 15.12.1987 – C-325/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/458 der Kommission vom 28. August 1985 über den von Irland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, f…

20. 15.12.1987 – C-326/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/464 der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),…

21. 15.12.1987 – C-328/85 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 1430/79 ist auf Waren anwendbar, die unter den EGKS-Vertrag fallen. 2) Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1430/79 ist nicht anwendbar, wenn der Eingangsabgabenpflichtige be…

22. 15.12.1987 – C-332/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/453/EWG der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft …

23. 15.12.1987 – C-336/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/456 der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),…

24. 15.12.1987 – C-346/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/466/EWG der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f…

25. 15.12.1987 – C-348/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/451/EWG der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Dänemark vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Ab…

26. 10.12.1987 – C-151/86 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

27. 10.12.1987 – C-164/86 Urteil

    Die Entscheidung 82/288/EWG der Kommission vom 13. April 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät Quanta Ray Nd-YAG Laboratory Laser System, Model DCR-1A nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltar…

28. 10.12.1987 – C-181/86 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

29. 10.12.1987 – C-232/86 Urteil

    Die Verordnungen Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters und Nr. 2784/79…

30. 10.12.1987 – C-277/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

31. 10.12.1987 – C-321/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    48. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die zweite Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu beantworten: Wenn die Versand- oder Ausfuhrzollförmlichkeiten nicht bei der normalerweise zuständigen Abgangszo…

32. 09.12.1987 – C-147/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    E — Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates v…

33. 09.12.1987 – C-218/86 Urteil

    Artikel 5 Nr. 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er auf einen Fall anwe…

34. 09.12.1987 – C-27/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage all dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de commerce Lüttich folgende Antwort zu geben: 1) Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag steht einer Klausel nicht entgegen, die es einem H…

35. 09.12.1987 – C-324/86 Schlussanträge des Generalanwalts
36. 08.12.1987 – C-125/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Klage von Herrn Brown insoweit für zulässig zu erklären, als mit ihr die Feststellung begehrt wird, die Neuregelung der Ausgleichszulage hätte vom 1. Februar 1985 an…

37. 08.12.1987 – C-144/86 Urteil

    Der Begriff der Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 umfaßt den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines Vertragsstaats die Feststellung der Unwirksamkeit oder die Auflösu…

38. 08.12.1987 – C-152/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

39. 08.12.1987 – C-167/86 Schlussanträge des Generalanwalts
40. 08.12.1987 – C-20/87 Urteil

    Weder Artikel 52 EWG-Vertrag noch die zu seiner Durchführung auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels erlassenen Richtlinien 68/363/EWG und 68/364/EWG des Rates gelten für Sachverhalte, die sich aus…

41. 08.12.1987 – C-299/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund Ihrer Rechtsprechung und der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die von der Corte d'appello Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, Einfuhren von …

42. 08.12.1987 – C-42/86 Urteil

    Die Verordnung Nr. 2800/78 des Rates vom 27. November 1978 war am 23. Mai 1979 dahin auszulegen, daß Koffer und Aktenkoffer, die aus Kunststoffolien, bestehend aus styrolhaltigem Harz, Butadien und Acrylnitril, hergestel…

43. 08.12.1987 – C-50/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

44. 03.12.1987 – C-136/86 Urteil

    1) Eine von zwei Gruppierungen von Gewerbetreibenden im Rahmen und nach dem Verfahren einer Einrichtung wie des BNIC geschlossene spartenübergreifende Vereinbarung, die für den Fall der Überschreitung einer nach der Meng…

45. 03.12.1987 – C-192/85 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 verbietet es nicht, daß der Arbeitgeber zwar das gleiche Bruttogehalt für männliche und weibliche Arbeitnehmer vorsieht, j…

46. 03.12.1987 – C-194/84 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 der Beitrittsakte verstoßen, indem sie die Sperrguthaben in Griechenland, die Deviseninländern der anderen Mitgliedstaaten gehören, nicht gemäß de…

47. 03.12.1987 – C-255/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    43. E — Ich schlage dem Gerichtshof infolgedessen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, vor allem gegen die Verpflichtungen aus den Verordnungen…

48. 03.12.1987 – C-427/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich…

49. 02.12.1987 – C-415/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 verstoßen hat, indem es auf Ele…

50. 02.12.1987 – C-416/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    30. Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 197…

51. 02.12.1987 – C-434/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom House of Lords mit Urteil vom 12. Dezember 1985 in dem Rechtsstreit Allen & Hanburys Ltd gegen Generics (UK) Ltd zur Vorabentscheidung vorge…

52. 01.12.1987 – C-31/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, über die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit wie folgt zu entscheiden: 1) Die Nichtigkeitsklagen und die hilfsweise erhobenen Schadensersatzklagen sind zulässig. 2) Die An…

53. 01.12.1987 – C-33/86 Schlussanträge

    Aus den in Teil A dieser Ausführungen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 für nichtig zu erklären, soweit sie keine Festsetzung ange…

54. 25.11.1987 – C-342/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/459 der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilu…

55. 25.11.1987 – C-343/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/460 der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilu…

56. 24.11.1987 – C-124/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 83/183/EWG des …

57. 24.11.1987 – C-125/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 83/181/EWG des …

58. 24.11.1987 – C-143/86 Schlussanträge des Generalanwalts
59. 24.11.1987 – C-223/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/351/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die von der niederländischen Regierung gewährte Beihilfe zugunsten eines Maschinenbau-Unternehmens wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kos…

60. 24.11.1987 – C-261/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, den Anträgen der Kommission, wie sie in der Erwiderung gefaßt sind, stattzugeben und dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.

61. 24.11.1987 – C-85/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Gleichwohl schlage ich vor, gemäß Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag die Wirkungen des Urteils abzuändern. Folgende Gründe sprechen hierfür: Zum einen beweisen die unterschiedlichen Lehrmeinungen und Praktiken, von denen i…

62. 20.11.1987 – C-183/83 Beschluss

    Der Antrag wird zurückgewiesen.

63. 19.11.1987 – C-111/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da die Kommission keinen Amtsfehler und keine Rechtswidrigkeit begangen hat, beantrage ich, die Klage abzuweisen und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.

64. 19.11.1987 – C-323/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die Fragen des Tribunal du travail Nivelles wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Berichtigung ist stets dann vorzunehme…

65. 19.11.1987 – C-422/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Aufgrund all dieser Erwägungen und in Anbetracht des Urteils vom 7. April 1987 in der Rechtssache 166/85 (Bullo und Bonivento) schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die die Pretura di Montagnana im Strafverfahren gegen G…

66. 18.11.1987 – C-137/85 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3183/80 der Kömmission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchfüh…

67. 18.11.1987 – C-199/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Es gibt keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die es ausschlösse, eine Kautionsfestset…

68. 18.11.1987 – C-206/85 Schlussanträge des Generalanwalts
69. 18.11.1987 – C-292/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine Person, die die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt, kann sich gegenüber jedem dieser Staaten auf die Rechte aus dem EWG-Vertrag und de…

70. 18.11.1987 – C-338/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1160/82 der Kommission ist in dem Sinne auszulegen, daß die Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbetr…

71. 17.11.1987 – C-103/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1985, mit der diese es abgelehnt hat, Artikel 14 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS für das erste Quartal 1985 auf di…

72. 17.11.1987 – C-142/84 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.

73. 17.11.1987 – C-64/86 Schlussanträge des Generalanwalts
74. 12.11.1987 – C-112/86 Urteil

    Ein Zusammenschluß von Personen, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt und dessen Mitglieder zur Verfolgung eines Erwerbszwecks einem gesonderten Vermögen Kapital zuführen, ist nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 69/…

75. 12.11.1987 – C-198/86 Urteil

    Der einzelne kann sich vor dem Gericht eines Mitgliedstaats nicht auf Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 64/223 des Rates vom 25. Februar 1964 berufen, um sich gegen die Anwendung der nationalen Vorschriften über die Ausü…

76. 12.11.1987 – C-344/85 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1985, mit der gegen die Firma Fernere San Carlo SpA eine Geldbuße nach Artikel 58 EGKS-Vertrag verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten de…

77. 12.11.1987 – C-349/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    144. Nach alledem gelange ich zu dem Ergebnis, daß der erste Klagegrund nicht stichhaltig und der in der Erwiderung geltend gemachte Klagegrund unzulässig (und auf jeden Fall nicht stichhaltig) ist. 145. Dagegen bin ich …

78. 11.11.1987 – C-150/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten in bezug auf die von der Kommission gemäß Artikel 91 der Ver…

79. 11.11.1987 – C-205/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

80. 11.11.1987 – C-259/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

81. 11.11.1987 – C-4/85 Beschluss

    1) Die Rechtssache 4/85 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Die Republik Griechenland trägt die Kosten des Verfahrens.

82. 10.11.1987 – C-113/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2782/75 des Rates sowie aus den Artikeln 4 Absatz 1 …

83. 10.11.1987 – C-157/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die mit dem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 22. Der aus Artikel 119 EWG-Vertrag fließende gemeinschaftsrechtliche Grundsatz des gl…

84. 10.11.1987 – C-227/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Demgemäß kann ich nur beantragen, den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klagen stattzugeben. Ich schlage Ihnen deshalb vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verp…

85. 10.11.1987 – C-322/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

86. 28.10.1987 – C-102/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Ansicht, daß die vom House of Lords vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Wendung Dienstleistungen ... gegen Entgelt in Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft nicht…

87. 28.10.1987 – C-151/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen kann ich Ihnen nur vorschlagen, die Klagen abzuweisen und über die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu entscheiden.

88. 28.10.1987 – C-181/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da nach meiner Auffassung keiner der von den Klägern vorgebrachten Klagegründe durchgreift, kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, die Klagen abzuweisen. Die Kostenregelung ergibt sich naturgemäß aus Artikel 70 der Ve…

89. 28.10.1987 – C-218/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Gerichtsstand einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung gemäß Artikel 5 Nr. 5 des Übereinkommens kann auch dann g…

90. 28.10.1987 – C-254/86 Urteil

    Die Artikel 6 und 7 der Entscheidung 84/64 sind dahin auszulegen, daß die griechischen Behörden, um die Beachtung der bisher bestehenden Handelsströme zu gewährleisten, unter der Voraussetzung, daß die gesamte Quote von …

91. 28.10.1987 – C-287/86 Schlussanträge des Generalanwalts
92. 28.10.1987 – C-55/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Folglich schlage ich ihnen vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und dem Kläger die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.

93. 28.10.1987 – C-85/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

94. 27.10.1987 – C-109/86 Urteil

    Der Begriff der höheren Gewalt in den Artikeln 36 und 37 der Verordnung Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 ist in dem Sinne auszulegen, daß er nicht den Fall erfaßt, daß die Ausfuhr deshalb nicht während der…

95. 27.10.1987 – C-146/85 Urteil

    1) Die Klagen in der Rechtssache 146/85 mit Ausnahme der Klage des Klägers Müllers werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage des Klägers Müllers in der Rechtssache 431/85 wird als unzulässig abgewiesen. 3) Die von d…

96. 27.10.1987 – C-176/86 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, an Frau Houyoux 3400 FF als Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage von Frau A. Houyoux abgewiesen. 3) Die Entscheidung der Kommission vom 16. Okt…

97. 27.10.1987 – C-20/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    V — Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de police Falaise vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des freien Warenverkehrs, das Niederlassungsrecht und die Wettbewerbsregeln, w…

98. 27.10.1987 – C-277/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb folgende Entscheidung vor: C — Schlußantrag Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

99. 27.10.1987 – C-2/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Auffassung, daß der Kläger mit seinem gesamten Vorbringen unterlegen ist, und daher der Antrag auf Aufhebung des beanstandeten Gutachtens und dementsprechend der Antrag auf Zahlung von Verzugszin…

100. 27.10.1987 – C-392/85 Urteil

     1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Seite 1 von 5