Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 1971
116 Entscheidungen im Jahr 1971 · Seite 1 von 2
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15.12.1971 – C-17/71
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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15.12.1971 – C-21/71
Urteil
1. Bei der Anwendung des in Artikel 20 der Verordnung Nr. 19/62 des Rates, in der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 60/66/EWG der Kommission geregelten Systems der fakultativen Erstattungen bei d…
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15.12.1971 – C-35/71
Urteil
1. Im Hinblick auf Waren in Abschöpfungsaufschublagern ist Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dahin auszulegen, daß Tag der Einfuhr oder der Durchführung des Einfuhrge…
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15.12.1971 – C-38/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Fragen des niederländischen Gerichts so zu beantworten, wie es meinen Ausführungen zu den einzelnen Fragen entspricht.
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15.12.1971 – C-51/71
Urteil
1. In welcher Weise die Mitgliedstaaten die Ausübung beziehungsweise Erfüllung der sich für sie aus Vertrags- oder Verordnungsvorschriften ergebenden Befugnisse oder Pflichten zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestim…
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15.12.1971 – C-77/71
Urteil
1. Die Einordnung eines Erzeugnisses unter die Tarifnummer 21.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist ausgeschlossen, soweit die Verwendung von Butter, Butterschmalz oder fraktioniertem Butteröl bei der Herstellung des Erzeugn…
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14.12.1971 – C-43/71
Urteil
Zur ersten Frage 1. Der Begriff der Abgaben gleicher Wirkung hat in den Artikeln 14 Absatz 1 und 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 20 den gleichen Sinn wie in den Artikeln 9 ff. des Vertrages und in den anderen Verordnungen…
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14.12.1971 – C-7/71
Urteil
1. Die Regierung der Französischen Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Titel II Kapitel VI des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dessen Artikeln 52, 55, 57, 64 und 75 vers…
- 14.12.1971 – C-77/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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09.12.1971 – C-21/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: Bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 120/67 konnten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattungen, zu deren Einführung sie ermächtigt waren, na…
- 07.12.1971 – C-51/71 Schlussanträge des Generalanwalts
- 02.12.1971 – C-17/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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02.12.1971 – C-5/71
Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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30.11.1971 – C-35/71
Schlussanträge des Generalanwalts
4. Insgesamt schlage ich daher folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor: a) Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67 ist dahin auszulegen, daß bei der Lagerung von Waren auf Abschöpfungsaufschublagern (im Sin…
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30.11.1971 – C-43/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, die vom Präsidenten des Tribunale civile Turin vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten; 1. Abgaben von der Art der in Italien erhobenen Statistikgebühren und Abgaben für Verwaltungsleistun…
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25.11.1971 – C-22/71
Urteil
Zur ersten Frage 1. Die Rechtsbeziehungen zwischen zwei Gesellschaften, deren eine der anderen gegenüber keinerlei wirtschaftliche Selbständigkeit besitzt, können bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Alleinvertriebs…
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24.11.1971 – C-30/71
Urteil
1. Die Einordnung eines Erzeugnisses unter die Tarifnummer 21.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist ausgeschlossen, soweit die Verwendung von Butter, Butterschmalz oder fraktioniertem Butteröl bei der Herstellung des Erzeugn…
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23.11.1971 – C-62/70
Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. September 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bestimmte aus der Volksrepublik China stammende und in den Benelux-Ländern im freien Verkehr befindliche …
- 18.11.1971 – C-7/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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10.11.1971 – C-26/71
Urteil
1. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats je nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers verschiedenartige Altersleistungen vor, so sind die nacheinander oder abwechselnd aufgrund der Rechtsvorschriften von …
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10.11.1971 – C-27/71
Urteil
Besteht in einem Mitgliedstaat der Anspruch auf eine Altersrente allein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten, ohne daß Versicherungszeiten herangezogen werden müssen,…
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10.11.1971 – C-28/71
Urteil
1. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats je nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers verschiedenartige Altersleistungen vor, so sind die nacheinander oder abwechselnd aufgrund der Rechtsvorschriften von …
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28.10.1971 – C-22/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grunde schlage ich Ihnen vor, auf diese vierte Frage eine Antwort zu geben, die der in Ihrem Urteil Deutsche Grammophon erteilten sehr nahe kommt, und dem Tribunal de commerce Nizza folgendes zu sagen: Die Aus…
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27.10.1971 – C-23/71
Urteil
1. Unter den Begriff den Arbeitnehmern Gleichgestellter im Sinne der Verordnungen Nrn. 3 und 4 des Rates fällt auch der als Selbständiger geltende mithelfende Familienangehörige im Sinne des belgischen Rechts, soweit nac…
- 27.10.1971 – C-30/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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27.10.1971 – C-6/71
Urteil
Zur ersten Frage : 1. Der Begriff Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne von Artikel 20 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 setzte zumindest voraus, daß die Ware in einem Drittland in den freien Verkehr über…
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26.10.1971 – C-15/71
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.
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26.10.1971 – C-18/71
Urteil
Artikel 16 EWG-Vertrag erzeugt seit dem 1. Januar 1962, dem Ende der ersten Stufe der Übergangszeit, unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern und begründet individuel…
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13.10.1971 – C-26/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher zu erkennen : 1. Besteht in einem Mitgliedstaat ein Anspruch auf irgendeine unter Zugrundelegung einer bestimmten Versicherungsdauer gewährte Leistung aus der Altersversicherung, ohne daß Versicherung…
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12.10.1971 – C-62/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Bestimmung aufzuheben und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
- 05.10.1971 – C-18/71 Schlussanträge des Generalanwalts
- 05.10.1971 – C-23/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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28.09.1971 – C-15/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Ohne Bedenken beantrage ich daher, 1. die Klage der Firma Mackprang abzuweisen, 2. die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen.
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22.09.1971 – C-6/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten : 1. Die Mitgliedstaaten waren in der fraglichen Zeit berechtigt, für die Erstattungen, die für Ausfuhren nach dritten Ländern einzuführe…
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18.08.1971 – C-45/71
Beschluss
1. Der Vollzug von Artikel 1 Ziffern 8, 9, 10, 11 und 13 der Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1971 (IV/26760 — GEMA) über ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags wird für die Dauer von sechs Monaten seit Be…
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14.07.1971 – C-10/71
Urteil
Unbeschadet der Ausübung der in Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Befugnisse durch die Kommission ist Absatz 2 des gleichen Artikels beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet, individuelle Rechte zu begründen, …
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14.07.1971 – C-12/71
Urteil
Der Begriff Getreidekörner, geschrotet, von Mais im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62, wie er in der Anlage zu dieser Verordnung unter der Tarif stelle 11.02-A-III-b gebraucht ist, ist dahin auszu…
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14.07.1971 – C-13/71
Urteil
Der Begriff Grobgrieß von Mais im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62, wie er in der Anlage zu dieser Verordnung unter der Tarif stelle 11.02-A-III-b gebraucht ist, ist dahin auszulegen, daß er Bruc…
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14.07.1971 – C-14/71
Urteil
Der Begriff Getreidekörner, geschrotet, von Hirse, im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62, wie er in der Anlage zu dieser Verordnung unter der Tarifstelle 11.02-A-III-b gebraucht ist, ist dahin ausz…
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14.07.1971 – C-6/71
Beschluss
BESCHLUSS Der Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Fortsetzung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens sowie ihr diesbezüglicher Schriftsatz vom 5. Juli 1971 werden als unzulässig zurückgewiesen.
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14.07.1971 – C-9/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Meine Herren, ich beantrage daher zusammenfassend beim gegenwärtigen Verfahrensstand: alle Klageanträge für zulässig zu erklären, mit Ausnahme derjenigen, welche die Aufhebung der Einfuhrgenehmigung und des dazu ergangen…
- 13.07.1971 – C-5/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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13.07.1971 – C-8/71
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
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07.07.1971 – C-12/71
Schlussanträge des Generalanwalts
III — Ich fasse zusammen. Meines Erachtens sind die Anfragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Erster Fall: Getreidekörner, geschrotet, von Mais im Sinne der Tarifnr. 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs sind au…
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07.07.1971 – C-79/70
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen; 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
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06.07.1971 – C-2/71
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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06.07.1971 – C-59/70
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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01.07.1971 – C-10/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, wie folgt zu erkennen: 1. Eine durch Gesetz ins Leben gerufene gemischtwirtschaftliche Gesellschaft, an deren Kapital ein Staat beteiligt ist und in deren Geschäftsführung diesem Staat nach de…
- 01.07.1971 – C-8/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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30.06.1971 – C-19/70
Urteil
1. Die Verfügung vom 11. Februar 1970, mit der die Kommission den Kläger seiner Stelle enthoben hat, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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24.06.1971 – C-53/70
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
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24.06.1971 – C-57/70
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.
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24.06.1971 – C-79/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Unbeschadet dieser Bemerkungen beantrage ich: 1. Die Klage des Herrn Müllers als unzulässig abzuweisen, 2. jeder Partei die eigenen Kosten aufzuerlegen.
- 17.06.1971 – C-2/71 Schlussanträge des Generalanwalts
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17.06.1971 – C-3/71
Urteil
Die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in Verbindung mit der Zusätzlichen Vorschrift Nr.…
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16.06.1971 – C-18/70
Urteil
1. Die Klägerin hat bis zum 15. Juli 1971 die Tatsachen im einzelnen anzugeben, für die sie Beweis antritt, und für jede dieser Tatsachen die Beweismittel zu benennen. 2. Der Gerichtshof wird durch Beschluß die Frist bes…
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16.06.1971 – C-61/70
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.
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16.06.1971 – C-63/70
Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger und die Beklagte tragen ihre eigenen Auslagen.
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16.06.1971 – C-77/70
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
- 10.06.1971 – C-59/70 Schlussanträge des Generalanwalts
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09.06.1971 – C-19/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, 1. die Verfügung vom 11. Februar 1970, mit der die Kommission Herrn Almini gemäß Artikel 50 des Statuts seiner Stelle enthoben hat, aufzuheben; 2. die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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09.06.1971 – C-53/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage als unzulässig abzuweisen, jede Partei ihre eigenen Auslagen tragen zu lassen.
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09.06.1971 – C-57/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage also, 1. die Klage abzuweisen, 2. die Kosten des Verfahrens Herrn van Eick aufzuerlegen.
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08.06.1971 – C-78/70
Urteil
1. Es verstößt gegen die Normen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt, wenn ein Hersteller von Tonträgern das ihm nach der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats zustehende ausschließliche Recht, die geschützten G…
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27.05.1971 – C-3/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, auf die erste Frage des deutschen Finanzgerichts zu antworten, daß die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung Nr. 865/68 der Abschöpfung nur diejenigen in Artikel 1 dieser Vero…
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26.05.1971 – C-45/70
Urteil
1. Die Entscheidungen, mit denen die Bewerbung des Klägers um die Planstelle, die Gegenstand der Stellenausschreibung KOM/603 war, abgelehnt, Herr Heinrich für diese Planstelle ernannt und die Beschwerde des Klägers vom …
- 26.05.1971 – C-61/70 Schlussanträge des Generalanwalts
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25.05.1971 – C-80/70
Urteil
1. Eine im Rahmen eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems gewährte Altersrente ist im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 EWG-Vertrag keine Vergütung, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehme…
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13.05.1971 – C-41/70
Urteil
1. Die Klagen sind zulässig. Sie werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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12.05.1971 – C-52/70
Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Hälfte ihrer eigenen Auslagen zu tragen, die übrigen Auslagen beider Parteien werden der Beklagten auferlegt.
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12.05.1971 – C-55/70
Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre Auslagen.
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12.05.1971 – C-76/70
Urteil
1. Artikel 4 der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ist in dem Sinne auszulegen, daß zur Berechnung des …
- 12.05.1971 – C-77/70 Schlussanträge des Generalanwalts
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06.05.1971 – C-1/71
Urteil
1. Es ist möglich, daß eine Alleinvertriebsvereinbarung, namentlich wenn sie keinen absoluten Gebietsschutz vorsieht, nicht unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 fällt, falls sie zwischen Parteien abgeschl…
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05.05.1971 – C-63/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Unbeschadet dieser Bemerkungen beantrage ich: 1. die Klagen abzuweisen, 2. jeder Partei ihre eigenen Auslagen aufzuerlegen.
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04.05.1971 – C-1/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Es ist möglich, daß eine Alleinvertriebsvereinbarung auch bei absolutem Gebietsschutz wegen der schwachen Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse im gesc…
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04.05.1971 – C-18/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen dürfte die eingangs aufgeworfene Frage also, entgegen der Ansicht des Ministerrats und in Übereinstimmung mit der Meinung sachkundiger Autoren, dahin zu beantworten sein, daß Artikel 73 des Perso…
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29.04.1971 – C-80/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen beantrage ich, für Recht zu erkennen: Altersrenten, die entweder unmittelbar vom Arbeitgeber oder mittelbar über Organe, die für einen oder mehrere Berufsstände zuständig sind, an Arbeitnehmer, d…
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28.04.1971 – C-45/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ausschließlich wegen der Verfahrensfehler beantrage ich daher, 1. die Ernennung des Herrn Heinrich nebst dem gesamten Stellenbesetzungsverfahren, das zu ihr geführt hat, aufzuheben; 2. die Kosten beider Klagen der Kommis…
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28.04.1971 – C-4/69
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
- 28.04.1971 – C-78/70 Schlussanträge des Generalanwalts
- 01.04.1971 – C-41/70 Schlussanträge des Generalanwalts
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01.04.1971 – C-52/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen, jeder Partei ihre eigenen Auslagen aufzuerlegen.
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01.04.1971 – C-54/70
Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
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01.04.1971 – C-55/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb beantrage ich, trotz eines gewissen Zweifels, den ich nicht verheimlichen will, auch in diesem Punkt den Anträgen des Klägers nicht stattzugeben. Nach allem erscheint mir keiner der Klagegründe begründet, und ich…
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01.04.1971 – C-76/69
Urteil
1. Die im internen Auswahlverfahren KOM/75 ergangenen Maßnahmen und die Verfügung der Kommission vom 30. April 1969, durch die Herr Peters zum Leiter der Abteilung III/B/3 ernannt wurde, werden aufgehoben. 2. Die Beklagt…
- 01.04.1971 – C-76/70 Schlussanträge des Generalanwalts
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31.03.1971 – C-22/70
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.
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17.03.1971 – C-29/70
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.
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17.03.1971 – C-47/70
Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
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16.03.1971 – C-48/70
Urteil
1. Die Verfügung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 6. Januar 1970, durch die Frau dell'Omodarme damit betraut wurde, vorübergehend den Dienstposten eines Übersetzers zu verwalten, wird aufgehoben. 2. D…
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16.03.1971 – C-67/69
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
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16.03.1971 – C-70/69
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
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10.03.1971 – C-22/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage der Kommission in erster Linie als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen, zu entscheiden, daß beide Parteien ihre eigenen Auslagen zu tragen haben.
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10.03.1971 – C-38/70
Urteil
1. Die Prüfung der ersten vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 12 Absatz 1 letzter Absatz der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 berühren könnte, der die Erteilung der E…
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10.03.1971 – C-58/70
Urteil
Der Ausdruck im voraus festgesetzte Abschöpfung in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 meint den Abschöpfungssatz, der für den vom Inhaber der Einfuhrlizenz im …
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04.03.1971 – C-54/70
Schlussanträge des Generalanwalts
Da mir keiner der Klagegründe stichhaltig erscheint, beantrage ich, die Klage abzuweisen und dem Kläger seine eigenen Auslagen aufzuerlegen.
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04.03.1971 – C-76/69
Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich lediglich aufgrund des Verfahrensfehlers und des Formfehlers, das Auswahlverfahren, das zur Ernennung des Herrn Peters führte, und demzufolge auch dessen Erennung aufzuheben und die Kommission zur Tra…
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03.03.1971 – C-2/70
Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
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03.03.1971 – C-51/70
Urteil
Der Ausdruck Schokoladenmasse im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 755/67 des Rates vom 26. Oktober 1967 ist dahin auszulegen, daß er ausschließlich genußfertige Schokolade erfaßt, die als sol…
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