Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1975

160 Entscheidungen im Jahr 1975 · Seite 1 von 2

17.12.1975 – C-46/75 Schlussanträge des Generalanwalts
17.12.1975 – C-55/75 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage deshalb vor, auf die Fragen des Finanzgerichts Berlin insgesamt wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach der Veror…
17.12.1975 – C-93/75 Urteil
Der Gerichtshof besitzt keine Zuständigkeit, um im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu entscheiden, wie eine aufgrund des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes gewährte Leistung nach französischem Sozialrecht z…
16.12.1975 – C-40/73 Urteil
1. Folgende Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. KOM (72) 1600 der Kommission vom 2. Januar 1973 werden aufgehoben: Absatz 1 Nummer 1 und 4; Absatz 1 Nummer 2, soweit darin das Vorliegen einer zwischen Pfeife…
16.12.1975 – C-93/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die von dem französischen Gericht vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß die dargelegten Probleme weder die Auslegung des Gemeinschaftsrechts noch die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft…
10.12.1975 – C-53/75 Urteil
Für die Anwendung der Tarifstellen 18.06 B und 21.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt der Begriff Speiseeis Erzeugnisse, die das wesentliche charakterbestimmende Merkmal haben, bei einer Temperatur um 0o C zu schmelze…
10.12.1975 – C-95/74 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
09.12.1975 – C-40/75 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, von der Einholung der von der Klägerin beantragten Expertise, die sich nur auf die Beurteilung ihrer Buchführung, also die Bemessung des Absatzrückganges und der Gewinn…
09.12.1975 – C-57/75 Urteil
Sind für den Erwerb des Anspruchs auf Invalidenrente durch einen Versicherten, für den nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten galten, die in dem einen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten zu berüc…
09.12.1975 – C-60/75 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Zusammenfassend schlage ich daher vor, auf die Fragen des Pretore in Bovino wie folgt zu antworten: 1. Das Bestehen einer gemeinsamen Marktordnung für Getreide schließt aus, daß ein Mitgliedstaat einseitige Maßnahm…
09.12.1975 – C-64/75 Urteil
Die Verordnungen Nr. 816/70, 817/70 und 1539/71 sind wie folgt auszulegen : Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts darf sich ein Mitgliedstaat in Anknüpfung an das Verhältnis des Alkohols zu dem nach der 100o -…
04.12.1975 – C-31/75 Urteil
1. Die Entscheidung, mit welcher der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens KOM/A/15/73 es abgelehnt hat, den Kläger in das Verzeichnis der zugelassenen Bewerber aufzunehmen, sowie die dem Schreiben der Kommission vom 13…
03.12.1975 – C-57/75 Schlussanträge des Generalanwalts
02.12.1975 – C-53/75 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Zusammenfassend schlage ich deshalb vor, auf die Fragen des belgischen Kassationshofes wie folgt zu antworten: 1. Die Kommissionsverordnung Nr. 495/69 vom 18. März 1969 hat rechtsgestaltenden Charakter. Sie kann, w…
26.11.1975 – C-39/75 Urteil
Die Bestimmungen des EWG-Vertrags, vor allem die Artikel 59, 60 und 65, sind dahin auszulegen, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften die Erbringung von Dienstleistungen durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Per…
26.11.1975 – C-64/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich Ihnen vor, die von der Cour d'Appel Lyon vorgelegte Frage mit dem Tenor Ihres Urteils in den verbundenen Rechtssachen 89/74, 18 und 19/75, den Sie auch in Nr. 3 des Tenors des Urteils in den Rechtssache…
26.11.1975 – C-73/74 Urteil
1. Artikel 4 der Entscheidung der Kommission 74/431/EWG wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
26.11.1975 – C-99/74 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
25.11.1975 – C-50/75 Urteil
Artikel 51 des EWG-Vertrags und die Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, insbesondere deren Artikel 12, 27 und 28, sind dahin auszulegen, daß sie einen nat…
20.11.1975 – C-31/75 Schlussanträge des Generalanwalts
20.11.1975 – C-45/75 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die Artikel 37 Absatz 1 und 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags begründen seit dem Ende der Übergangszeit R…
20.11.1975 – C-49/75 Urteil
Da Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur anwendbar ist, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erfüllt sind, nämlich erstens, daß die Gesamtdauer [der] … Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt, und zwe…
19.11.1975 – C-38/75 Urteil
Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 90 des XVIII. Abschnittes des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung Nr. 1/71 des Rates vom 17…
19.11.1975 – C-39/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die vom College van Beroep vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß eine Vorschrift, wonach jemand, der in einem Mitgliedstaat als Versicherungsmakler tätig werden will, in diesem Staat sein…
18.11.1975 – C-100/74 Urteil
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
18.11.1975 – C-30/75 Urteil
Die Entscheidung vom 17. Juli 1962 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 13/64 in der durch die Verordnung Nr. 82/64 geänderten Fassung berechtigt die Unternehmen dazu, nur die innergemeinschaftliche Abschöpfung zu zahlen…
13.11.1975 – C-26/75 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1974 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV/28.851 -General Motors Continental) wird aufgehoben. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
13.11.1975 – C-50/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Kassationshof Luxemburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann…
12.11.1975 – C-95/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Hilfsweise beantrage ich die Abweisung der Klagen, denen Ausfuhrgeschäfte zugrunde liegen, die aufgrund von nach dem 30. April 1973 beantragten Lizenzen oder aufgrund von zwar vor diesem Zeitpunkt beantragten, aber erst …
12.11.1975 – C-99/74 Schlussanträge des Generalanwalts
11.11.1975 – C-37/75 Urteil
1. Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1709/74 der Kommission beeinträchtigen könnte. 2. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1709/74 der Kommission sind Kirschen…
11.11.1975 – C-49/75 Schlussanträge des Generalanwalts
30.10.1975 – C-23/75 Urteil
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 834/74 der Kommission ist ungültig.
30.10.1975 – C-33/75 Urteil
Wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte Versicherungszeit von weniger als einem Monat nach den deutschen Rechtsvorschriften als voller Monat anzusehen ist, so ist eine nach den Rechtsvorschriften eines …
30.10.1975 – C-38/75 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher vor, auf die von der Tariefcommissie gestellten Fragen dahin zu antworten, daß es keine Anhaltspunkte für die Annahme gibt, daß die Festlegung einer zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 90 des Gemeinsa…
29.10.1975 – C-22/75 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
29.10.1975 – C-26/75 Schlussanträge des Generalanwalts
In erster Linie schlage ich vor, 1. Die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als mit ihr gegen die General Motors Continental wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes eine Geldbuße festgesetzt wird; 2. die …
29.10.1975 – C-81/74 Urteil
1. Die Klagen 87/74 und SS/74 werden abgewiesen. 2. Die Verfügungen über die Besetzung der Dienstposten, die Gegenstand der Stellenausschreibungen KOM/396/72, KOM/646/72, KOM/938/72, KOM/931/72, KOM/947/72 und KOM/948/72…
28.10.1975 – C-100/74 Schlussanträge des Generalanwalts
28.10.1975 – C-36/75 Urteil
1. Die Wendung vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung … gerechtfertigten Beschränkungen in Artikel 48 betrifft nicht nur die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die jeder Mitgliedstaat zur Beschränkung d…
23.10.1975 – C-22/75 Schlussanträge des Generalanwalts
23.10.1975 – C-35/75 Urteil
Bei Fehlen einschlägiger, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen sind die im Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vorgesehenen Erläuterungen und Tarifavise maßgebliche Er…
22.10.1975 – C-109/75 Beschluss
1. NCB wird als Streithelfer im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugelassen. 2. Die Kommission hat, gegen geeignete Sicherheiten der NCC die einstweiligen Maßnahmen zu treffen, die sie für unbedingt erfo…
22.10.1975 – C-37/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Rechtsgültigkeit der Verordnung Nr. 1709/74 der Kommission vom 2. Juli 1974 beeinträchtigen könnte, und daß…
22.10.1975 – C-73/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Klage zwar hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen, jedoch die gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen erheblich herabzusetzen. Demgemäß wird dann je…
22.10.1975 – C-9/75 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
21.10.1975 – C-24/75 Urteil
Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine K…
16.10.1975 – C-81/74 Schlussanträge des Generalanwalts
16.10.1975 – C-90/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
15.10.1975 – C-30/75 Schlussanträge des Generalanwalts
15.10.1975 – C-33/75 Schlussanträge des Generalanwalts
14.10.1975 – C-35/75 Schlussanträge des Generalanwalts
14.10.1975 – C-36/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. Die in Artikel 48 EWG-Vertrag benutzte Wendung aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigte Beschränkungen betrifft sowohl Einzelentscheidungen, mit denen die Frei…
01.10.1975 – C-23/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, daß Sie für Recht erkennen: Artikel 6 der Verordnung Nr. 834/74 der Kommission ist ungültig, soweit darin der Italienischen Republik die — durch Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67 des Rat…
01.10.1975 – C-25/75 Urteil
1. Eine Alleinvertriebsvereinbarung zwischen einem Hersteller in einem Mitgliedstaat und einem Alleinvertriebshändler sonstwo im Gemeinsamen Markt fällt unter Artikel 3 der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission, wenn s…
30.09.1975 – C-10/75 Urteil
1. Um als Tafelwein bezeichnet und auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden zu können, braucht ein Wein nur den analytischen Normen der Verordnung Nr. 816/70 zu genügen. 2. Ein Mitgliedsta…
30.09.1975 – C-32/75 Urteil
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist in dem Sinne auszulegen, daß die dort bezeichneten sozialen Vergünstigungen auch die von inne…
30.09.1975 – C-50/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
30.09.1975 – C-89/74 Urteil
Die Verordnungen Nr. 816/70, 817/70 und 1539/71 sind wie folgt auszulegen: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts darf sich ein Mitgliedstaat in Anknüpfung an das Verhältnis des Alkohols zu dem nach der 100o -M…
25.09.1975 – C-24/75 Schlussanträge des Generalanwalts
25.09.1975 – C-28/75 Urteil
Kommen für die Tarifierung von gemischten Waren zwei oder mehrere Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs in Betracht, von denen sich jede auf einen der Stoffe der Ware bezieht, so kann keine dieser Tarifnummern allein d…
18.09.1975 – C-32/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, auf die Vorlagefrage der Cour d'Appel Paris für Recht zu erkennen, daß die in einer nationalen Rechtsvorschrift zugunsten kinderreicher Familien vorgesehene Ermäßigungskarte für die Eis…
18.09.1975 – C-90/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
18.09.1975 – C-9/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, die Klage abzuweisen; da sie jedoch nach Artikel 179 des EWG-Vertrags erhoben wurde, soll dem Kläger bezüglich der Kosten die Vergünstigung des Artikels 70 der Verfahrensordnung des Gerichtsh…
17.09.1975 – C-25/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach ist das Vorabentscheidungsersuchen des Gerichtshofs in Arnhem insgesamt wie folgt zu beantworten: Alleinvertriebsvereinbarungen, die zwischen einem Produzenten in einem Mitgliedstaat und einem Konzessionär in ein…
16.09.1975 – C-28/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Kommen für die Tarifierung eines zusammengesetzten Erzeugnisses zwei oder mehrere Tarifnummern in Frage, die jeweils an einen Besta…
10.07.1975 – C-27/75 Urteil
Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 soll dem Wanderarbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen nur die Fortgewährung der Leistungen, die ihm bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvo…
10.07.1975 – C-4/74 Urteil
1. Die Klagen 4/74 und 30/74 werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
10.07.1975 – C-77/74 Urteil
1. Die im Anschluß an das Auswahlverfahren A/45 ausgesprochene Ernennung des Herrn Gérard Kieffer wird aufgehoben. 2. Die beklagte Partei wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.
09.07.1975 – C-20/75 Urteil
Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 stehen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die für die Entstehung des Anspruchs a…
09.07.1975 – C-21/75 Urteil
Finanzielle Belastungen, die aus Gründen der gesundheitspolizeilichen Untersuchung der aus dritten Ländern eingeführten Waren erhoben werden und sich nach eigenen Kriterien bestimmen, die mit denjenigen für die Bemessung…
09.07.1975 – C-27/75 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1975 – C-42/74 Urteil
1. Die Klagen in den Rechtssachen 42 und 62/74 werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
08.07.1975 – C-10/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, wie folgt zu erkennen: 1. Für den Gebrauch der gemeinschaftsrechtlichen Bezeichnung Tafelwein ist es ausreichend, wenn ein der Verordnung Nr. 816/70 des Rates unterliegender Wein den in Nummer 10 d…
08.07.1975 – C-4/75 Urteil
1. Die Verpflichtung, Einfuhren pflanzlicher Erzeugnisse, wie z. B. Äpfel, aus einem anderen Mitgliedstaat an der Grenze einer phytosanitären Untersuchung auf den Befall mit bestimmten Pflanzenschädlingen zu unterwerfen,…
08.07.1975 – C-89/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Fragen des französischen Richters folgendermaßen zu beantworten: Falls die sofortige Anwendung der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Analysemethode im Rahmen eines bestimmten, der Wahrung der…
04.07.1975 – C-80/74 Beschluss
1. Die Rechtssache 80/74 ist im Register des Gerichtshofes zu streichen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen
02.07.1975 – C-54/75 Beschluss
1. Der Antrag auf vorläufige Amtsenthebung der Personalvertretung beim Europäischen Parlament wird zurückgewiesen. 2. Die Stimmzettel für die Wahl der Personalvertretung beim Europäischen Parlament vom 18. März 1975 sind…
26.06.1975 – C-42/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Bei dieser Sach- und Rechtslage beantrage ich, daß die beiden Klagen Nr. 42 und Nr. 62/74 abgewiesen werden und jede Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten trägt.
26.06.1975 – C-50/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Bei dieser Sach- und Rechtslage beantrage ich, die Klage abzuweisen und nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu erkennen, daß jede der Parteien ihre Kosten selbst trägt.
26.06.1975 – C-6/75 Urteil
Soweit es für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs erforderlich ist, sind die in Algerien vor dem 19. Januar 1965 zurückgelegten Versicherungszeiten für die Feststellung der in…
26.06.1975 – C-70/74 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.
25.06.1975 – C-17/75 Urteil
Geldleistungen, die als Invaliditätsleistungen aus einer gemischten Kranken- und Invaliditätsversicherung erbracht werden, sind ungeachtet ihrer Bezeichnung Renten im Sinne des Artikels 42 der Verordnung Nr. 3.
25.06.1975 – C-5/75 Urteil
1. Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Konimissionsverordnungen Nr. 2859/73 vom 19. Oktober 1973 und Nr. 175/74 vom 23. Januar 1974 zur Änderung der Verordnung Nr. 1897/73 bezügli…
24.06.1975 – C-8/75 Urteil
1. Für einen Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt und gelegentlich seine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, gelten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3 die…
19.06.1975 – C-77/74 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich vor, die von Herrn Küster eingereichte Klage als unbegründet abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.
19.06.1975 – C-79/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
19.06.1975 – C-80/74 Schlussanträge des Generalanwalts
18.06.1975 – C-17/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichtshofes Brüssel wie folgt zu antworten: Nach der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zählen zu den Empfängern v…
18.06.1975 – C-21/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vom Verwaltungsgericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga…
18.06.1975 – C-94/74 Urteil
1. Ein Beitrag kann, auch wenn er Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die einheimische und eingeführte Erzeugnisse nach denselben Merkmalen erfaßt, trotzdem eine Abgabe mit gleicher Wirkung wi…
17.06.1975 – C-7/75 Urteil
Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß a) sie ein innerstaatliches gesetzliches System umfassen, das einen Rechtsanspruch auf Beihilfen für Behinderte begründet; b) bei Anwendung eines sol…
17.06.1975 – C-93/74 Urteil
1. Die in Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 509/73 genannte Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern besteht für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung erwähn…
16.06.1975 – C-40/73 Schlussanträge
Im übrigen haben wir gesehen, daß die umstrittene einzige Zuckerlieferung der Pfeifer & Langen an Limako eine verhältnismäßig kleine Menge betraf. Daher schlage ich Ihnen vor, diese drei Firmen zwar von dem insoweit gege…
12.06.1975 – C-20/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu bearworten: Nach Artikel 27 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 3 des Rates und nach Artikel 45 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 des Rates …
10.06.1975 – C-6/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts wie folgt zu antworten: Soweit für Erwerb, Aufrechterhaltung oder Wiederaufleben von Leistungsansprüchen erforderlich, sind die in Alge…
10.06.1975 – C-7/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich vor, in der Antwort an das belgische Gericht für Recht zu erkennen: Die behinderten Kinder von Arbeitnehmern oder ihnen Gleichgestellten, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehö…
10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…
10.06.1975 – C-91/74 Urteil
Bei der Abfertigung der in den Tarifstellen 20.07 B II a 1 und 20.07 B II b 1 aa des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren, deren gezahlter oder zu zahlender Preis mit Rücksicht darauf festgesetzt ist, daß ein Mindestei…
28.05.1975 – C-44/75 Beschluss
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten bleiben dem Endurteil vorbehalten.

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