Europäischer Gerichtshof 1980

1. 18.12.1980 – C-104/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …

2. 18.12.1980 – C-130/80 Schlussanträge des Generalanwalts
3. 18.12.1980 – C-154/80 Schlussanträge des Generalanwalts
4. 18.12.1980 – C-156/79 Urteil

   1. Die Parteien übermitteln dem Gerichtshof bis zum 30. April 1981 entweder die Nachricht vom Zustandekommen einer gütlichen Einigung oder die zusätzlichen Informationen, die ihm die endgültige Entscheidung des Rechtsstr…

5. 18.12.1980 – C-797/79 Urteil

   1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/BS/4/79 vom 24. September 1979, mit der die Zulassung der Klägerin zu diesem Auswahlverfahren abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Jede Par…

6. 17.12.1980 – C-108/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher vor, die Frage der Cour d'appel Colmar wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 64/54 des Rates vom 5. November 1963 untersagt den Mitgliedstaaten nicht, die Verwendung der in ihrer Anlage aufgeführt…

7. 17.12.1980 – C-149/79 Urteil

   1. Die Parteien werden den Streitgegenstand im Lichte der rechtlichen Erwägungen dieses Urteils erneut prüfen und dem Gerichtshof über das erzielte Ergebnis bis zum 1. Juli 1981 berichten. Im Anschluß daran wird der Geri…

8. 17.12.1980 – C-36/80 Schlussanträge des Generalanwalts
9. 16.12.1980 – C-1251/79 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend beantrage ich, die Klage abzuweisen und der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

10. 16.12.1980 – C-258/80 Beschluss

    1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

11. 16.12.1980 – C-27/80 Urteil

    1. Wendet ein Mitgliedstaat eine Vorschrift, die den Verkauf bestimmter alkoholischer Getränke unter einer anderen als der durch die nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bezeichnung verbietet, in der Weise auch…

12. 16.12.1980 – C-44/80 Schlussanträge des Generalanwalts
13. 16.12.1980 – C-56/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Demgemäß beantrage ich, die vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Dezember 1979 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Wendungen Verwechslungen über Art, Ursprung und Zusammensetzung in Artikel 43 Ab…

14. 16.12.1980 – C-814/79 Urteil

    Der Begriff Zivil- und Handelssachen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssa…

15. 11.12.1980 – C-122/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    IV — Nach alledem beantrage ich, die beiden von Frau Schiavo eingereichten Klagen als unzulässig zurückzuweisen und über die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu entscheiden.

16. 11.12.1980 – C-1252/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

17. 11.12.1980 – C-31/80 Urteil

    1. Vereinbarungen, die Grundlage eines selektiven Vertriebssystems sind, das auf über eine bloße objektive Auswahl qualitativer Art hinausgehenden Zulassungskriterien beruht, erfüllen die Tatbestandsmerkmale der Unverein…

18. 11.12.1980 – C-69/80 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 11.12.1980 – C-827/79 Urteil

    Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/71 der Kommission vom 30. Juni 1971 sind die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats — nachdem sie ohne Vorbehalt die endgültige Einfuhr von Waren unter Anwendung der für bes…

20. 10.12.1980 – C-140/78 Urteil

    1. In bezug auf die vom EAGFL für Obst und Gemüse gewährte pauschale Beteiligung vom 87299539 RE hat die Italienische Republik dadurch, daß sie die Rechenschaftsberichte über die getätigten Ausgaben verspätet und bis zum…

21. 10.12.1980 – C-23/80 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

22. 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 04.12.1980 – C-54/80 Urteil

    1. Die Herabsetzung des Rechnungspreises von aus einem Drittstaat eingeführten Waren durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats entspricht nicht den Zielsetzungen, die den Vorschriften über die Bestimmung des Zo…

24. 04.12.1980 – C-782/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

25. 04.12.1980 – C-797/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus all diesen Erwägungen bin ich der Meinung, daß der Klage stattgegeben werden sollte. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung der Kommission vom 10. August 1979, durch die die Klägerin nicht zur T…

26. 04.12.1980 – C-90/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis schlage ich vor, die vorliegende Klage kostenpflichtig abzuweisen.

27. 03.12.1980 – C-95/80 Schlussanträge des Generalanwalts
28. 02.12.1980 – C-42/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

29. 02.12.1980 – C-43/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

30. 02.12.1980 – C-815/79 Urteil

    1. Ist ein importiertes elektrisches Betriebsmittel mit Konformitätszeichen versehen, die gemäß der Richtlinie 73/23 mitgeteilte Stellen ordnungsgemäß zugeteilt haben, so steht die Konformitätsvermutung selbst dann jeder…

31. 27.11.1980 – C-50/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht Hamburg mit den Beschlüssen vom 15. Januar und 8. Juli 1980 gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, Zoll a…

32. 27.11.1980 – C-53/80 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 27.11.1980 – C-81/79 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

34. 25.11.1980 – C-819/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich beantrage, die von der Bundesrepublik Deutschland mit bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 19. Dezember 1979 eingetragener Klageschrift erhobene Klage gegen die Kommission abzuweisen und der unterliegenden Partei …

35. 25.11.1980 – C-820/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten zu tragen.

36. 20.11.1980 – C-1322/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da der Kläger nicht dargelegt hat, daß er die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt, von denen nach dem genannten Artikel die Gewährung der Auslandszulage abhängt, ist die ablehnende Entscheidung der Anstellungsbehörde n…

37. 20.11.1980 – C-58/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die vom dänischen Højesteret mit Beschluß vom 14. Februar 1980 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: 1. Nach Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag kann der Verkauf eines bestimmte…

38. 20.11.1980 – C-731/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage in der Rechtssache 731/79 für gegenstandslos zu erklären und jeder Partei ihre eigenen Kosten, einschließlich derjenigen der Verfahren der einstweiligen Anordnung in den Rechtssachen Nrn. 731/79 …

39. 20.11.1980 – C-806/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

40. 20.11.1980 – C-98/80 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 18.11.1980 – C-141/80 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre Kosten selbst.

42. 12.11.1980 – C-1252/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den dargelegten Gründen halte ich keinen der Anfechtungsgründe, die die Klägerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1979 vorgebracht hat, für stichhaltig. Ich schlage daher vor, den auf Anhebung…

43. 11.11.1980 – C-46/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da für mich somit aufgrund der aufgezeigten Besonderheiten feststeht, daß die fragliche unterschiedliche Abgabenbelastung gleichermaßen geeignet ist, sowohl die inländische Produktion als auch die Einfuhr von synthetisch…

44. 11.11.1980 – C-55/80 Schlussanträge des Generalanwalts
45. 03.11.1980 – C-186/80 Beschluss

    1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

46. 30.10.1980 – C-156/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die genannten Entscheidungen der Kommission vom 9. November und vom 20. Dezember 1978 aufzuheben und der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahr…

47. 30.10.1980 – C-23/80 Schlussanträge des Generalanwalts
48. 30.10.1980 – C-26/80 Urteil

    1. Artikel 95 EWG-Vertrag ist bei Anwendung auf die Steuervergünstigungen, die durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmten Gruppen von Branntwein-Kleinerzeugern vorbehalten sind, dahin gehend auszulegen,…

49. 30.10.1980 – C-3/80 Urteil

    Die Prüfung der Vorschriften der Verordnungen der Kommission Nr. 2547/74 vom 4. Oktober 1974 und Nr. 539/75 vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlich…

50. 30.10.1980 – C-782/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen und über die Kosten nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

51. 29.10.1980 – C-138/79 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1293/79 (ABl. L 162, S. 10, berichtigt ABl. L 176, S. 37) zur Änderung der Verordnung Nr. 1111/77 (ABl. L 134, S. 4) ist nichtig. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

52. 29.10.1980 – C-139/79 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1293/79 (ABl. L 162, S. 10, berichtigt ABl. L 176, S. 37) zur Änderung der Verordnung Nr. 1111/77 (ABl. L 134, S. 4) ist nichtig. 2. Der Rat trägt die Kosten der Klägerin. 3. Das Parlament hat seine…

53. 29.10.1980 – C-209/78 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten der Kommission, einschließlich der durch das Verfahren der einstweiligen Anordnung und durch den Beitritt der Streithelferinnen Firma SA M…

54. 29.10.1980 – C-22/80 Urteil

    Artikel 7 EWG-Vertrag steht einer innerstaatlichen Vorschrift des Zivilprozeßrechts nicht entgegen, die ein vereinfachtes Beitreibungsverfahren vorsieht, das denjenigen Gläubigern nicht offensteht, welche einen Anspruch …

55. 29.10.1980 – C-32/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den dargestellten Erwägungen schlage ich vor, die dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank Roermond, Niederlande, mit Urteil vom 4. Dezember 1979 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 36 EW…

56. 28.10.1980 – C-140/78 Schlussanträge
57. 28.10.1980 – C-2/80 Urteil

    1. Die Verfügung des Gerichtshofes vom 21. März 1979 wird aufgehoben. 2. Der Gerichtshof hat die Kosten zu tragen.

58. 21.10.1980 – C-101/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

59. 21.10.1980 – C-35/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, auf die Fragen des nationalen Gerichts wie folgt für Recht zu erkennen: Die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkei…

60. 21.10.1980 – C-42/80 Schlussanträge des Generalanwalts
61. 16.10.1980 – C-147/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

62. 16.10.1980 – C-54/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Auslegungsfrage, die ihm das Tribunal de grande instance Paris mit Beschluß vom 11. Februar 1980 vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Es ist nicht mit der Verordnu…

63. 16.10.1980 – C-63/79 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 1978 wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, den Klägerinnen die jeweils einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen von 8 % vom Zeitpunkt der Einbehaltung an zu zahl…

64. 16.10.1980 – C-816/79 Urteil

    Abschnitte aus synthetischen Spinnfasern in einer Länge von 6 bis 7 mm fallen als Scherstaub aus synthetischen Spinnstoffen unter die Tarifstelle 59.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs.

65. 16.10.1980 – C-824/79 Urteil

    Die Tarifstelle 07.04 ex B. andere im Anhang A der Verordnungen des Rates Nr. 3055/74 vom 2. Dezember 1974 und Nr. 3011/75 vom 17. November 1975 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeug…

66. 16.10.1980 – C-827/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung des von der italienischen Corte di Cassazione mit Beschluß vom 27. Juni 1979 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung für Recht zu erkenne…

67. 15.10.1980 – C-109/79 Urteil

    1. Die Kömmission hat gegen die Grundverordnung Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 sowie gegen Artikel 43 Absatz 3 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie in verschiedenen aufeinanderfolgenden Durchführungsverordnungen, insb…

68. 15.10.1980 – C-145/79 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 ist insoweit ungültig, als sie die Ausgleichsbeträge für Maisstärke auf einer anderen Grundlage als der des um die Erstattung bei der Stärkeerzeugung verringe…

69. 15.10.1980 – C-31/80 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 15.10.1980 – C-4/79 Urteil

    1. Die Kommission hat gegen die Grundverordnung Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 sowie gegen Artikel 43 Absatz 3 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie in verschiedenen aufeinanderfolgenden Durchführungsverordnungen, insb…

71. 15.10.1980 – C-4/80 Urteil

    Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

72. 14.10.1980 – C-812/79 Urteil

    1. Artikel 234 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Geltung des EWG-Vertrags weder der gebotenen Achtung der Rechte, die dritten Ländern aufgrund einer Übereinkunft zustehen, welche sie mit einem Mitgliedstaat vor I…

73. 09.10.1980 – C-823/79 Urteil

    Die Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr stehen einer einzelstaatlichen Regelung nicht entgegen, wonach es den im Hoheitsgebiet eines Mitgüedstaats wohnhaften Personen unter Strafe verboten ist, Kra…

74. 08.10.1980 – C-810/79 Urteil

    Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

75. 08.10.1980 – C-814/79 Schlussanträge des Generalanwalts
76. 07.10.1980 – C-820/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Königreich Belgien aufzuerlegen.

77. 02.10.1980 – C-26/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    ich schlage daher vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 95 Absatz 1 und 2 des EWG-Vertrags ist dahin auszulegen, daß, wenn in einem Mitgliedstaat bestimmte Arten von Branntwein ode…

78. 02.10.1980 – C-3/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da aus den dargelegten Gründen also kein Anlaß besteht, an der Gültigkeit der fraglichen Kommissionsverordnungen zu zweifeln, schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts Münster wie folgt zu beantworten: Die Überprüfun…

79. 02.10.1980 – C-806/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage für zulässig, aber nicht begründet zu erklären; ich beantrage weiterhin, die durch die Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten der Kommission aufzuerlegen und im übrigen die Kosten gegenei…

80. 30.09.1980 – C-27/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich Ihnen vor, die Frage des Economische Politierechter bei der Arrondissementsrechtbank Assen dahin zu beantworten, daß es eine durch Artikel 30 des Vertrages verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie e…

81. 24.09.1980 – C-149/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ferner beantrage ich, das Königreich Belgien in die Verfahrenskosten zu verurteilen.

82. 23.09.1980 – C-815/79 Schlussanträge des Generalanwalts
83. 18.09.1980 – C-101/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, daß die Klage mit der üblichen Kostenfolge abgewiesen werden sollte. Der Gerichtshof hat die Parteien aufgefordert, sich in der mündlichen Verhandlung zu der möglichen Anwendung des in…

84. 18.09.1980 – C-138/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage ferner, die Kosten der Kläger und des Europäischen Parlaments dem Rat aufzuerlegen. Die Kommission hat als Streithelferin auf Seiten des Rates ihre eigenen Kosten zu tragen.

85. 18.09.1980 – C-2/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich daher vor, 1. die Entscheidung des Beklagten vom 5. Oktober 1979, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist, aufzuheben und die Rechtssache zur weiteren Prüfung an den Beklagten…

86. 18.09.1980 – C-795/79 Urteil

    1. Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission sind dahin auszulegen, daß der ausführende Mitgliedstaat hinsichtlich der Bestimmung der Wäh…

87. 18.09.1980 – C-816/79 Schlussanträge des Generalanwalts
88. 18.09.1980 – C-818/79 Urteil

    1. Die Artikel 20 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a der deutschen Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sind, un…

89. 18.09.1980 – C-824/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die dem Gerichtshof von der Corte di Cassazione vorgelegten Fragen im Sinne der von der Amministrazione delle Finanze dello Stato vertretenen Auslegung, die auch von der Kommission unterstützt wird, …

90. 17.09.1980 – C-22/80 Schlussanträge des Generalanwalts
91. 17.09.1980 – C-730/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

92. 16.09.1980 – C-4/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, anstatt unmittelbar auf die vom Tribunal du Travail vorgelegten Fragen zu antworten, zu versuchen, eine Entscheidung zu formulieren, die das Vorlagegericht bei der Behandlung des Rechtsstre…

93. 21.08.1980 – C-174/80 Beschluss

    1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

94. 31.07.1980 – C-161/80 Beschluss

    1. Über die Anträge braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

95. 31.07.1980 – C-163/80 Beschluss

    1. Die Rechtssache 163/80 R ist im Register des Gerichtshofes zu streichen. 2. Die Entscheidung über die Kosten wird bis zur Entscheidung in der Rechtssache 163/80 vorbehalten.

96. 11.07.1980 – C-103/79 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, 2. Jede Partei trägt ibxe eigenen Kosten.

97. 11.07.1980 – C-137/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

98. 11.07.1980 – C-150/79 Urteil

    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen nach dem belgischen Gesetz vom 16. Juni 1960 zur …

99. 11.07.1980 – C-798/79 Urteil

    Die Begriffe Atmungsapparate und -gerate aller Art (einschließlich Gasmasken) im Sinne der Tarifnummer 90.18 des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin gehend auszulegen, daß sie auch einfache Filtermasken umfassen, die nur M…

100. 10.07.1980 – C-147/79 Schlussanträge des Generalanwalts

     Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und nach Artikel 70 der Verfahrensordnung auszusprechen, daß jede Partei ihre Kosten selbst trägt.

Seite 1 von 3