Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2002

595 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 1 von 6

12.12.2002 – C-14/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom belgischen Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen folgende Antworten zu geben. Auf die Fragen der Gruppe 1: a) Die Richtlinien 73/23/EWG des Rates vom 19. Februa…
12.12.2002 – C-148/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Lan…
12.12.2002 – C-15/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom schwedischen Regeringsrätt und vom finnischen Högsta Förvaltningsdomstol vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Es ist mit den Artikeln 28 EG und 30 EG unvereinba…
12.12.2002 – C-171/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Fragen des Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen EWG—Türkei eingerichteten Assoziationsrates…
12.12.2002 – C-192/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
12.12.2002 – C-209/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunste…
12.12.2002 – C-273/00 Urteil
1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visue…
12.12.2002 – C-281/01 Urteil
1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinscha…
12.12.2002 – C-292/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für All…
12.12.2002 – C-324/00 Urteil
Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.
12.12.2002 – C-364/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben ausgeführten Gründen schlage ich vor, dem Gerechtshof 's-Hertogenbosch wie folgt zu antworten: auf die erste Frage: Artikel 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artike…
12.12.2002 – C-378/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 ü…
12.12.2002 – C-385/00 Urteil
1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…
12.12.2002 – C-395/00 Urteil
Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist ungültig, soweit die dort vorgese…
12.12.2002 – C-438/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantworten sollte: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …
12.12.2002 – C-442/00 Urteil
1. Ansprüche auf salarios de tramitación sind unabhängig davon als Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt betreffen, im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und 3 der R…
12.12.2002 – C-456/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
12.12.2002 – C-470/99 Urteil
1. Eine Einrichtung, die zwar nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die jedoch später solche Aufgaben übernommen hat und diese seither …
12.12.2002 – C-5/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
12.12.2002 – C-83/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…
12.12.2002 – C-85/02 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Der Gerichtshof sollte daher meiner Meinung nach 1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein versto…
10.12.2002 – C-103/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zu…
10.12.2002 – C-153/00 Urteil
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) mit Beschluss vom 13. April 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
10.12.2002 – C-211/02 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Ve…
10.12.2002 – C-29/99 Urteil
1. Der dritte Absatz der von der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens über nukleare Sicherheit abgegebenen und dem Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehm…
10.12.2002 – C-312/00 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …
10.12.2002 – C-362/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem andere…
10.12.2002 – C-380/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Das Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
10.12.2002 – C-45/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der …
10.12.2002 – C-491/01 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…
05.12.2002 – C-111/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff derselbe Anspruch im Sinne von Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 …
05.12.2002 – C-174/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) …
05.12.2002 – C-232/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Politierechtbank Mechelen wie folgt zu beantworten: Es verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 39 und 10 EG, dass ein …
05.12.2002 – C-266/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Artikel 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrecku…
05.12.2002 – C-316/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Beschluss vom 25. Juli 2001 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Behördliche Unterlage…
05.12.2002 – C-324/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, da…
05.12.2002 – C-379/00 Urteil
1. Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwer…
05.12.2002 – C-425/01 Schlussanträge des Generalanwalts
46. Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
05.12.2002 – C-6/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik durch die Aufrechterhaltung des nationalen rechtlichen Schutzes für die Bezeichnungen Salaisons d'Auverg…
28.11.2002 – C-186/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die umformulierte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 3 Absatz 2 EG, Artikel 13 EG und Artikel 141 EG sowie die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar…
28.11.2002 – C-20/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, und zwar in der Rechtssache C-20/01: 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbi…
28.11.2002 – C-259/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 29 der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinn…
28.11.2002 – C-392/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung…
28.11.2002 – C-414/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüss…
28.11.2002 – C-417/00 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver-waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen …
28.11.2002 – C-472/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen sowie der Kommission und Fresh Marine jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
26.11.2002 – C-100/01 Urteil
Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat, gegenüber einem Wanderar…
26.11.2002 – C-202/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der Fassung der Richtli…
26.11.2002 – C-213/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen und der T. Port GmbH & Co. KG die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
26.11.2002 – C-275/00 Urteil
Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung einer Klage aus außervertrag…
21.11.2002 – C-23/01 Urteil
Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Beli…
21.11.2002 – C-246/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verst…
21.11.2002 – C-271/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Ein Mitgliedstaat war im Jahre 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dez…
21.11.2002 – C-320/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeitsgericht Lübeck wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absätze 1 und 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung…
21.11.2002 – C-356/00 Urteil
Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, der eine Definition des Begriffes der Verwaltung einzelner Portefeuilles enthält, steht einer national…
21.11.2002 – C-436/00 Urteil
1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…
21.11.2002 – C-473/00 Urteil
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im Rahmen einer von einem Gewerbetr…
21.11.2002 – C-485/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof wie folgt entscheiden sollte: Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbs…
19.11.2002 – C-188/00 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklun…
19.11.2002 – C-304/00 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche…
19.11.2002 – C-319/01 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent…
14.11.2002 – C-112/01 Urteil
Artikel 379 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbind…
14.11.2002 – C-116/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die vom niederländischen Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen meines Erachtens daher wie folgt zu beantworten: 1. Im Fall eines kombinierten Prozesses zur Vera…
14.11.2002 – C-135/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehr…
14.11.2002 – C-140/00 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführ…
14.11.2002 – C-144/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Ein Solist kann als kulturelle Einrichtung im Sinne von …
14.11.2002 – C-251/00 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollv…
14.11.2002 – C-268/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Weimar vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 9 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vo…
14.11.2002 – C-271/00 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. O…
14.11.2002 – C-316/00 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es…
14.11.2002 – C-355/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Es wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, wie folgt zu urteilen: Die Artikel 28 EG, 29 EG, 49 EG, 50 EG, 87 EG sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch…
14.11.2002 – C-389/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die …
14.11.2002 – C-411/00 Urteil
1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs LA und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 …
14.11.2002 – C-435/00 Urteil
1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaate…
14.11.2002 – C-454/99 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zu…
14.11.2002 – C-465/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verfassungsgerichtshof und vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin gehend zu beantworten, dass e…
14.11.2002 – C-478/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass es die Verpflichtung für Patentanwälte beibehalt…
12.11.2002 – C-104/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorsch…
12.11.2002 – C-206/01 Urteil
Der Markeninhaber kann in einem nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallenden konkret…
07.11.2002 – C-182/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht kann eine Orga…
07.11.2002 – C-184/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
07.11.2002 – C-228/01 Urteil
1. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch eine…
07.11.2002 – C-24/01 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Glencore Grain Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-24/01 P und die Compagnie Continentale (France) SA diejenigen in der Rechtssache C-25/01 P.
07.11.2002 – C-260/00 Urteil
1. Zur Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassu…
07.11.2002 – C-283/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es sich bei der Aussc…
07.11.2002 – C-322/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der…
07.11.2002 – C-333/00 Urteil
1. Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche und private Kinderbetreuung) is…
07.11.2002 – C-34/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die vom Corte Suprema di Cassazione vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Zuweisung eines erheblichen Teils einer von Wirtschaftsteilnehmern anlässlich des Ent- oder…
07.11.2002 – C-348/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffe…
07.11.2002 – C-352/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass e…
07.11.2002 – C-415/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhalt…
05.11.2002 – C-204/01 Beschluss
Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der …
05.11.2002 – C-208/00 Urteil
1. Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Rech…
05.11.2002 – C-29/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über …
05.11.2002 – C-321/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Agrana Zucker und Stärke AG trägt die Kosten.
05.11.2002 – C-325/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vergabe des Gütezeichens Markenqualität aus deutschen Landen an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 …
05.11.2002 – C-466/98 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…
05.11.2002 – C-467/98 Urteil
1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Ra…
05.11.2002 – C-468/98 Urteil
1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Ra…
05.11.2002 – C-469/98 Urteil
1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates…

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