Europäischer Gerichtshof 2011

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04), wird aufgehoben. Die von der Europäischen Kommission vor dem…

Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Es stellt eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn der im Inland ans…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen und — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verträgen verstoßen, dass die Provinz Noord…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bíróság wie folgt zu antworten: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind auf einen Fall der „grenzüberschreitenden Neugründun…

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei dem Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004, das zu …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: Eine Datenbank kann nur dann durch das Urheberrecht gemäß Art. 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Bolzano wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der l…

Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…

Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des First Tier Tribunal, Tax Chamber, wie folgt zu beantworten: Verkauft ein Steuerpflichtiger (Händler A) an einen anderen Steuerpflichtigen (Händle…

Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Frist von drei Jahren betrifft nicht die Fälle, in d…

Alles in allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 20 der Sechsten Richtlinie stehen einer nationalen Regelung entgegen, die für sowohl betr…

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Pest Megyei Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG d…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die ein Mitgliedstaat erhebt, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet wohnende Person auf seinem Straßennetz ein Pers…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of the Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks, übermittelt vom High Court …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache Tay Za/Rat (T-181/08) wird aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991…

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okresný súd Prešov gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Gerichtshof weist die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die Republik Estland durch die Anwendung des n…

Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05), wird aufgehoben, soweit das Gericht …

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des Supreme Court of the United Kingdom wie folgt zu beantworten: Die Frage, ob Richter als Teilzeitbeschäftigte im Sinne des Paragrafen 2 Nr.…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehr…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Högsta domstol wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeiche…

Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die von der Commissione tributaria centrale gestellte Frage wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Bestimmung, wonach in mehrwertsteuerlichen Rechtsstreitigkeiten …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; der Kommissio…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans oder Programms ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Buchst. …

Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Eine nationale Bestimmung, wonach, außer im Fall von Gesellschaften …

Die Art. 36 Abs. 1 Buchst. f und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der …

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen empfehle ich, auf die Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäisc…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Alicante und des Juzgado de Marca Comunitaria n° 1 wie folgt zu beantworten: Das in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/20…

Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof in Beantwortung der vom Finanzgericht Düsseldorf, vom High Court of Justice (England & Wales) und vom Tribunal de grande instance, Nanterre, vorgelegten Fragen wie f…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Landgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Für die Qualifizierung eines Produkts als „Biozid-Produkt“ im Sinne von …

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Corte Suprema di Cassazione zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind in Bezug auf die Niederlassungs- und Diens…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), aufzuheben, soweit darin die Art. 3 und 4 der Entscheidung …

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. Septemb…

Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Zwar stellen Art. 13 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gem…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur E…

Im Licht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach — feststellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Huma…

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wie dem im Ausga…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Naczelny Sąd Administracyjny folgendermaßen zu antworten: Die Art. 9 und 168 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das geme…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 finden in einem Mitgliedstaat, der am …

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parla…

Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es widerspricht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitneh…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Brosmann Footwear (HK) Ltd, die Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, die Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd…

Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 199…

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin …

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Amtsgericht Bruchsal wie folgt zu antworten: Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 20…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und festzustellen: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a Satz 4 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schu…

Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie …

Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Ver…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: — Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Melli Bank plc trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union.

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: a) Nach Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und de…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Højesteret wie folgt zu antworten: Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass das Verhalten eines beherrschenden Unternehmens, das darin besteht, dass di…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009, Interpipe Niko Tube und Interpipe …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts schließt Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dez…