Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2000

536 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 1 von 6

15.12.2000 – C-361/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cho Yang Shipping Co. Ltd trägt die Kosten.
14.12.2000 – C-108/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Recht…
14.12.2000 – C-110/99 Urteil
Der in der Gemeinschaft ansässige Ausführer kann nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführ…
14.12.2000 – C-141/99 Urteil
Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerp…
14.12.2000 – C-203/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem dänischen Højesteret zu antworten: Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrifte…
14.12.2000 – C-215/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Es verstößt gegen Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…
14.12.2000 – C-245/97 Urteil
1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie…
14.12.2000 – C-266/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des hier wiedergegebenen Sachverhalts schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezem…
14.12.2000 – C-266/99 Schlussanträge der Generalanwältin
Die Französische Republik hat daher meines Erachtens nach in Bezug auf das der Trinkwassergewinnung dienende Oberflächenwasser der Bretagne gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/EWG versto…
14.12.2000 – C-300/98 Urteil
1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene…
14.12.2000 – C-322/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vorschriften des Artikels 5 Absatz 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie über Bestandteile sind nur anwendbar, wenn ein Gegenstand im Sinne des …
14.12.2000 – C-344/98 Urteil
Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…
14.12.2000 – C-347/99 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße verstoßen, dass es nicht i…
14.12.2000 – C-405/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Stockholms tingsrätt wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die die unmittelbar an das allgemeine Publikum gerichtete Werbung für alko…
14.12.2000 – C-446/98 Urteil
1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77…
14.12.2000 – C-457/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlun…
14.12.2000 – C-55/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie in dem Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 über die in Artikel L. 761…
14.12.2000 – C-97/00 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
14.12.2000 – C-99/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.2000 – C-39/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Services pour le groupement d'acquisitions SARL (SGA) trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.2000 – C-44/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Société de distribution mécanique et d'automobiles SA (Sodima) trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
12.12.2000 – C-187/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates…
12.12.2000 – C-278/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit radioelektrische inrichtingen (Verordn…
12.12.2000 – C-435/99 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie der Kommission nicht die für die Umsetzung folgender Richtlinienbestimmungen erforderlichen Berichte übermittelt hat: Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des…
07.12.2000 – C-213/99 Urteil
1. Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften steht der automatischen, ohne vorherige Benachrichtigung erfolgenden Anwendung eines Verfahren…
07.12.2000 – C-214/99 Urteil
Das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist nicht auf einen mit einem Kraftstofflieferanten geschlossenen Alleinbezugsvertrag anzuwenden, den der Wiederverkäufer jederzeit mit einer …
07.12.2000 – C-2/99 Urteil
Der in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. Juli 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis in der Fassung de…
07.12.2000 – C-324/98 Urteil
1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…
07.12.2000 – C-374/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keinen …
07.12.2000 – C-38/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie Artikel 7 Absatz 4 dieser R…
07.12.2000 – C-395/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Ti…
07.12.2000 – C-399/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der …
07.12.2000 – C-423/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Spracht…
07.12.2000 – C-482/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
07.12.2000 – C-69/99 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus…
07.12.2000 – C-79/99 Urteil
1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen d…
07.12.2000 – C-94/99 Urteil
1. Der in der Richtlinie 92/5O/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter ist nicht schon da…
06.12.2000 – C-481/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Klage abgewiesen wird; der Kommission die Kosten auferlegt werden.
05.12.2000 – C-448/98 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift…
05.12.2000 – C-477/98 Urteil
Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme gemäß Artikel 9 Absatz…
30.11.2000 – C-195/98 Urteil
1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG). 2. Artikel 48 EG-Vertr…
30.11.2000 – C-205/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage folgende Antworten auf die Fragen des Tribunal Supremo vor: 1. Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstl…
30.11.2000 – C-258/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die von der Arrondissementsrechtbank Den Haag vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. a)Unter dem Begriff Erzeugnis in Artikel 3 der Verordnung (EG) 1610…
30.11.2000 – C-384/99 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick au…
30.11.2000 – C-422/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rate…
30.11.2000 – C-436/98 Urteil
1. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch …
30.11.2000 – C-95/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich sollten die erste und die zweite vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer …
28.11.2000 – C-88/99 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein n…
23.11.2000 – C-135/99 Urteil
Die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats hat nach den Artikeln 8a, 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 42 EG) Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit der Geburt des Kindes als Gren…
23.11.2000 – C-1/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die British Steel plc, nunmehr Corus UK Ltd, trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der Europäischen Union und Det Dansk…
23.11.2000 – C-219/99 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Der Gerichtshof sollte deshalb meines Erachtens 1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995…
23.11.2000 – C-276/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen die Artikel 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Re…
23.11.2000 – C-319/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernseh…
23.11.2000 – C-320/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…
23.11.2000 – C-404/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem ist meines Erachtens wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/E…
23.11.2000 – C-421/98 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti…
23.11.2000 – C-441/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie die Thyssen Stahl AG, die Preussag Stahl AG und die Hoogovens Staal BV tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik und…
16.11.2000 – C-169/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Begriff praktische Gründe in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976…
16.11.2000 – C-214/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie — es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG üb…
16.11.2000 – C-217/99 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 der Königlichen…
16.11.2000 – C-239/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof dem Finanzgericht Düsseldorf wie folgt antworten: Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-195/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko…
16.11.2000 – C-248/98 Urteil
1. Punkt 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 1…
16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…
16.11.2000 – C-279/98 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die v…
16.11.2000 – C-280/98 Urteil
1. Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13.…
16.11.2000 – C-282/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Enso Espanda, S.A., trägt die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-283/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mo och Domsjö AB trägt die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-286/98 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94 (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Stora Kopparbergs Bergslags AB darin die Verantwortung für die v…
16.11.2000 – C-289/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-291/98 Urteil
1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der gegen die Sarrio SA verhängten Geldbuße wird auf 13750000 EU…
16.11.2000 – C-294/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Oyj, die UPM-Kymmene Oyj, die Tamrock Oy und die Kyrö Oyj Abp tragen die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-297/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SCA Holding Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-298/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Sales Oy trägt die Kosten des Verfahrens.
16.11.2000 – C-37/99 Urteil
1. Eine Bestimmung von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, nach der in Schweinehaltungsbetrieben ein oder mehrere Desinfektionsbehälter für Schuhe oder Reinigungseinrichtungen vorhanden sein müssen, die sich …
16.11.2000 – C-444/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Roermond wie folgt zu beantworten: 1. Die Begriffe Vollarbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 140…
14.11.2000 – C-142/99 Urteil
Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…
13.11.2000 – C-317/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Invest Import und Export GmbH und die Invest Commerce SARL tragen die Kosten des Verfahrens.
09.11.2000 – C-126/99 Urteil
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem örtlichen Bediensteten einen be…
09.11.2000 – C-148/99 Urteil
1. Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im H…
09.11.2000 – C-162/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Feststellung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), 4…
09.11.2000 – C-201/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof die Fragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt entscheiden: Satelliten-Receiver der im Vorlagebeschluss beschriebenen Art waren zwischen 1990 und 1992 in Position 8528 der K…
09.11.2000 – C-207/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
09.11.2000 – C-325/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Es ist mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, …
09.11.2000 – C-356/99 Urteil
1. Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 132500 EUR nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen in Anhang II des Vertrages JOU2-CT93-04…
09.11.2000 – C-357/98 Urteil
Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, S…
09.11.2000 – C-381/98 Urteil
Artikel 17 und 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, die dem Handelsvertreter nach Vertra…
09.11.2000 – C-387/98 Urteil
Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok…
09.11.2000 – C-404/98 Urteil
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…
09.11.2000 – C-75/99 Urteil
Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in…
07.11.2000 – C-168/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die K…
07.11.2000 – C-192/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artik…
07.11.2000 – C-230/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
07.11.2000 – C-312/98 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entg…
07.11.2000 – C-371/98 Urteil
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Ge…
26.10.2000 – C-151/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen F…
26.10.2000 – C-265/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verstoß…
26.10.2000 – C-350/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Bremen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zu…
26.10.2000 – C-379/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Eine Maßnahme wie das Stromeinspeisungsgesetz 1998, durch die im Privateigentum befindliche Elektrizitätsversor…
26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…
26.10.2000 – C-447/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungsmittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen ihre eigenen…

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