Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1989

346 Entscheidungen im Jahr 1989 · Seite 1 von 4

14.12.1989 – C-168/88 Urteil
Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF ( Sechste Kammer ) Die Artikel 12 und 73 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…
14.12.1989 – C-216/87 Urteil
Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts 1) ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, bei der Zulassung eines seiner Schiffe zum Fischfang unter Ausnutzung nationaler Fangquoten Bedingungen aufzustellen, durch di…
14.12.1989 – C-346/88 Urteil
Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF ( Vierte Kammer ) Die Worte "die ... Verpackungen ... (( tragen )) eine oder mehrere der nachstehenden Aufschriften" in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr . 1725/79 de…
14.12.1989 – C-3/87 Urteil
1) Es ist einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nicht untersagt, eines seiner Schiffe nur dann zum Fischfang unter Ausnutzung seiner Fangquoten zuzulassen, wenn 75 % der Besatzungsmitglieder des betreffenden Sc…
14.12.1989 – C-42/89 Schlussanträge des Generalanwalts
34. Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Belgien hat gegen die Artikel 9, 19 und 20 der Richtlinie 80/778/EWG verstoßen, indem a) in dem Durchführungsakt für die Region Wallonien die Ausnahmevorschrif…
13.12.1989 – C-100/88 Urteil
1) Die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde der Kläger vom 4. November 1987 durch die Kommission wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.1989 – C-102/88 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtline 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung, die den Versicherten bei Arbeitsunfähigkeit ein soziales Minimum gewährleistet, entgege…
13.12.1989 – C-169/88 Urteil
1) Die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 4. November 1987 und die Entscheidung der Abrechnungsstelle des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems vom 2. September 1987, mit der dem Kläger gegenüb…
13.12.1989 – C-174/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 ist dahin auszulegen, daß einem Erzeuger von M…
13.12.1989 – C-181/88 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 5 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 871/84 des Rates vom 31. …
13.12.1989 – C-1/89 Urteil
Die Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin auszulegen, daß Kunstphotographien nicht wie Originalstiche, -schnitte, -radierungen und -steindrucke der Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen sin…
13.12.1989 – C-204/88 Urteil
Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier beeinträchtigen könnte, sowe…
13.12.1989 – C-206/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dritte Frage in der Rechtssache C-359/88 sollte erforderlichenfalls wie folgt beantwortet werden: Bei der Einsetzung oder Bestimmung der zuständigen Behörde oder Behörden im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 75/442…
13.12.1989 – C-267/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Insgesamt schlage ich daher vor, die Fragen des Tribunal de première instance Verviers wie folgt zu beantworten: 1) Die Prüfung der ersten beiden Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 5 c Absatz 1 der…
13.12.1989 – C-26/88 Urteil
1) Die reine Montage von vorgefertigten Einzelteilen mit Ursprung in einem anderen Land als dem der Montage reicht aus, um für das dadurch entstandene Erzeugnis den Ursprung in dem Land zu begründen, in dem die Montage s…
13.12.1989 – C-322/88 Urteil
Aufgrund von Artikel 189 Absatz 5 EWG-Vertrag können die Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 1962 zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten und die Empfehlung 66/462 der Kommission vom 20. Juli 1966 z…
13.12.1989 – C-342/87 Urteil
Das in der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausge…
13.12.1989 – C-365/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das ihm vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1) Wenn eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertra…
13.12.1989 – C-49/89 Urteil
Der EWG-Vertrag, insbesondere seine Artikel 59, 61, 62 und 84, verbot es vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf d…
12.12.1989 – C-116/88 Schlussanträge des Generalanwalts
82. Aus den vorstehenden Gründen schlage ich Ihnen vor, die Klagen in den beiden Rechtssachen C-116/88 und C-149/88 abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes festzustellen, daß jede Partei i…
12.12.1989 – C-159/88 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1989 – C-163/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
12.12.1989 – C-234/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten : Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1821/81 der Kommission vom 2. Juli 1981 (ABl. L 182, S. 10) ist dahin gehend auszulegen,…
12.12.1989 – C-265/88 Urteil
Es ist mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit unvereinbar, wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, unter Strafe v…
12.12.1989 – C-308/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die EAG-Kommission für den Unfall, den der Kläger am 20. Oktober 1985 erlitten hat, haftet; die Parteien aufzufordern, sich innerhalb von 6 Monaten nach Verkündung d…
12.12.1989 – C-38/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Seit dem 1. Januar 1972 kann sich ein Steuerpflichtiger vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat unmittelbar auf Artikel 4 der Richtlinie 69/337 …
12.12.1989 – C-69/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einziehung von direkten Steuern, die die Pfändung von aus dem Inland stammenden oder eingeführten Sachen, die si…
07.12.1989 – C-136/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.
07.12.1989 – C-287/87 Schlussanträge des Generalanwalts
06.12.1989 – C-147/86 Beschluss
1) Die Drittwiderspruchsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Drittwiderspruchskläger tragen die Kosten des Verfahrens.
06.12.1989 – C-249/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
05.12.1989 – C-114/88 Urteil
Artikel 51 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Selbständiger seine berufliche Tätigkeit ausübt, nicht die Verpflichtung auferlegt, Familienbeihilfen im Sinne von Artikel 1 B…
05.12.1989 – C-165/88 Urteil
Bei ihrem gegenwärtigen Stand stehen das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die auf den du…
05.12.1989 – C-326/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich Ihnen vorschlagen, die vom Vestre Landsret vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorsch…
05.12.1989 – C-3/88 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 verstoßen, daß sie den Abschluß von Verträgen üb…
30.11.1989 – C-70/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen beantrage ich, die Klage des Parlaments nach Artikel 173 EWG-Vertrag und/oder Artikel 146 EAG-Vertrag auf der Grundlage von Absatz 1 (hilfsweise: Absatz 2) dieser Bestimmungen für zulässig zu e…
29.11.1989 – C-281/87 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verstoßen, indem sie die KYDEP angewiesen hat, den minderwertigen Hartweizen der Ernte 19…
28.11.1989 – C-121/86 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
28.11.1989 – C-186/88 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag sowie aus der Richtlinie 71/118 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr …
28.11.1989 – C-21/88 Schlussanträge des Generalanwalts
64. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen vor: 1) Die im Gesetz Nr. 64/86 verankerte Vorbehaltsregelung ist als Maßnahme gleicher Wirkun…
28.11.1989 – C-221/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die dritte Frage wie folgt zu antworten: Die Frist in Artikel 4 der Empfehlung 86/198 zum Inkraftsetzen der für die Umsetzung der Empfehlung erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften hat zwi…
28.11.1989 – C-379/87 Urteil
Die Vollzeitdauerplanstelle eines Dozenten an einer öffentlichen Berufsbildungseinrichtung ist eine Stelle, deren Besonderheit es im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates rechtfe…
23.11.1989 – C-145/88 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das von ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen, wenn die sich hieraus mögli…
23.11.1989 – C-150/88 Urteil
1) Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel steht einer nationalen Regelung entgegen, mit der die qualitative und quantitative …
23.11.1989 – C-220/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Die gerichtliche Zuständigkeitsregel, die dem Kläger nach Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtl…
23.11.1989 – C-381/87 Urteil
1) Die in Artikel 2 der Entscheidung C(87) 2031 endg./3 der Kommission vom 10. November 1987 gegen die Firma Hoogovens verhängte Geldbuße wird auf 460710 ECU festgesetzt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Jede …
22.11.1989 – C-115/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Der Begriff der Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben, in Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 196…
22.11.1989 – C-152/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage für unzulässig zu erklären; für den Fall jedoch, daß der Gerichtshof die Klage für zulässig halten sollte, der Klage auf Nichtigerklärung der Ve…
22.11.1989 – C-345/88 Schlussanträge des Generalanwalts
21.11.1989 – C-137/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Ablehnung der Anträge der Kläger auf fachlichen und finanziellen Beistand durch die Kommission aufzuheben. Es obliegt dem beklagten Organ, dem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, die K…
21.11.1989 – C-153/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sowohl bei der Feststellung der Höchstmengen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 als auch bei der Feststellung der Zo…
21.11.1989 – C-244/88 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
16.11.1989 – C-131/87 Urteil
1) Die Richtlinie 87/64 des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72…
16.11.1989 – C-333/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
14.11.1989 – C-136/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers, aufzuerlegen.
14.11.1989 – C-14/88 Urteil
1) Die Entscheidung C (87) 2027 der Kommission vom 5. November 1987 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahr 1984 gewährten Beihilfen an die Italienische Republik durch den Euro…
14.11.1989 – C-177/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: in der Rechtssache C-177/88: 1) Die Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der G…
14.11.1989 – C-30/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
14.11.1989 – C-6/88 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 3151/87 der Kommission vom 22. Oktober 1987 über die Fangmeldungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den Fanggebieten bestimmter Entwicklungsländer fischen, wird …
09.11.1989 – C-117/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: Artikel 9 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer Regelung nicht entgegensteht, wonach nur durch Vorlage der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere im Sinne…
09.11.1989 – C-295/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das ihm von der Cour d'appel Brüssel vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 876/68 ist unbeschadet der Regelu…
09.11.1989 – C-320/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Lieferungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie umfassen nicht nur die Übertragung des rechtlichen Eigentums an einem G…
09.11.1989 – C-337/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich nach alledem dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale Genua dahin zu beantworten, daß die Prüfung der gestellten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 6 der Verordnun…
09.11.1989 – C-353/88 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie im Namen des Herrn Di Domenico erhoben worden ist. 2) Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
09.11.1989 – C-386/87 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ist nicht anwendbar, wenn ein Importeur bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats nach I…
09.11.1989 – C-55/88 Urteil
1) Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
09.11.1989 – C-75/88 Urteil
1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
08.11.1989 – C-1/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs kann nicht dahin ausgelegt werden, daß künstlerische Photographien d…
08.11.1989 – C-305/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Klagen in den Rechtssachen C-304/86, C-305/86 und C-320/86 nicht zu entscheiden; die Klage von Elprom-Parma in der Rechtssache C-157/87 fü…
08.11.1989 – C-323/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten : Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Verordn…
08.11.1989 – C-49/89 Schlussanträge des Generalanwalts
24. 5. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage der französischen Cour de Cassation so zu antworten: Nach Gemeinschaftsrecht war es einem Mitgliedstaat, bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86, nicht verweh…
07.11.1989 – C-125/88 Urteil
1) Das Gericht eines Mitgliedstaats ist nicht gehalten, nationale Rechtsvorschriften über den Handel mit und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 79/117/EWG auszul…
07.11.1989 – C-163/88 Schlussanträge des Generalanwalts
07.11.1989 – C-346/88 Schlussanträge des Generalanwalts
7 . Die Kommission spricht sich dafür aus, die fragliche Voraussetzung eng auszulegen, und schlägt vor, die Frage wie folgt zu beantworten : "Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr . 1725/79 ist so auszulegen, …
26.10.1989 – C-212/88 Urteil
Eine nationale Regelung, die die Einfuhr von aus Drittländern stammenden Waren aus einem Mitgliedstaat, in dem sie sich im freien Verkehr befinden, von der Erteilung einer Einfuhrlizenz abhängig macht, stellt eine nach A…
24.10.1989 – C-165/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich ihnen vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht im Widerspruch zur Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorsch…
24.10.1989 – C-16/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
19.10.1989 – C-142/88 Urteil
1) Artikel 5 der Verordnung Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ist dahin auszulegen, daß der Ausdruck neue Stahlrohrherstelle…
19.10.1989 – C-186/88 Schlussanträge des Generalanwalts
19.10.1989 – C-258/87 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
19.10.1989 – C-329/88 Schlussanträge des Generalanwalts
19.10.1989 – C-333/87 Schlussanträge des Generalanwalts
18.10.1989 – C-374/87 Urteil
1) Die Entscheidung IV/31.866 der Kommission vom 9. November 1987 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 u…
17.10.1989 – C-109/88 Urteil
Die Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist wie folgt auszulegen: 1) …
17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…
17.10.1989 – C-231/87 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß es sich bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift um solche Tätigkeiten handelt, die die Einric…
17.10.1989 – C-249/87 Schlussanträge des Generalanwalts
17.10.1989 – C-85/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
17.10.1989 – C-97/87 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.
12.10.1989 – C-169/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Kommission zu verurteilen, 85 % des Betrags von 400 FF, zahlbar in BFR, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen hieraus ab 11. November 198…
12.10.1989 – C-219/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die an den Verkäufer gezahlten Beträge für die zur Inanspruchnahme der gemeinschaftli…
12.10.1989 – C-233/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Frage der Tariefcommissie Amsterdam zu antworten, daß die Prüfung der Zusätzlichen Vorschrift 6 Buchstabe a zu Kapitel 2 des GZT, wie sie vom Rat im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 …
12.10.1989 – C-265/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, die von dem Pretore di Volterra gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht steht einer Regelung des innerstaatlichen Rechts, die den Staatsangehörigen der anderen…
12.10.1989 – C-320/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, festzustellen, daß sich die Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für die Monate Februar und März 1981 über die Nachzahlungen gemäß der Verordnung Nr. 397/81 des Rates in der Ha…
12.10.1989 – C-331/87 Schlussanträge des Generalanwalts
11.10.1989 – C-100/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, 1) die auf die Beschwerde der Kläger ergangene Entscheidung der Kommission insoweit aufzuheben, als sie ihren Antrag auf Ernennung zu Beamten betrifft, und die Sache zwecks erneuter En…
11.10.1989 – C-101/88 Schlussanträge des Generalanwalts
11.10.1989 – C-353/88 Schlussanträge des Generalanwalts
10.10.1989 – C-201/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
10.10.1989 – C-246/89 Beschluss
1) Das Vereinigte Königreich ist bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache verpflichtet, die Anwendung der in Section 14 (1) (a) und (c) in Verbindung mit Section 14 (2) und (7) des Merchant Shipping Act 1988 vorgesehe…

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