Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1993

410 Entscheidungen im Jahr 1993 · Seite 1 von 5

22.12.1993 – C-152/91 Urteil
1) Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten…
22.12.1993 – C-244/91 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer und die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission.
22.12.1993 – C-304/92 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 erstreckt sich in Anhang II Kategorie 161 nicht …
22.12.1993 – C-354/92 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
22.12.1993 – C-384/92 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um den Richtlini…
16.12.1993 – C-120/92 Urteil
1) Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in der Fassung der Verordnung…
16.12.1993 – C-275/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Losen und Werbematerial für große Lotterien fallen unter Artikel 59 EWG-Vertrag, der je…
16.12.1993 – C-28/92 Urteil
Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…
16.12.1993 – C-307/91 Urteil
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahin…
16.12.1993 – C-327/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, der Klage stattzugeben und der Kommission die Kosten mit Ausnahme derjenigen aufzuerlegen, die den Streithelfern entstanden sind.
16.12.1993 – C-334/92 Urteil
1) Leitende Angestellte können nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun…
16.12.1993 – C-351/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Angesichts der besonderen Struktur des in den Verordnungen (EWG) Nr. 856/84 und Nr. 857/84 festgelegten Systems der zusätzlich…
16.12.1993 – C-35/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Allgemeine Tarifierungs-Vorschrift 2a Satz 2 ist dahin auszulegen, daß eine nicht zusammengesetzte Ware vorliegt, wenn die Tec…
16.12.1993 – C-398/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher im Ergebnis vor, auf die vom Hanseatischen Oberlandesgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Es steht im Widerspruch zu den Artikeln 7 und 220 EWG-Ve…
15.12.1993 – C-113/92 Urteil
1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats muß für die Berechnung des Betrages der Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…
15.12.1993 – C-116/92 Urteil
1) Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist so auszulegen, daß er es den Fahrern, die in den A…
15.12.1993 – C-277/91 Urteil
1) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der durch die Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februa…
15.12.1993 – C-289/93 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschri…
15.12.1993 – C-292/92 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht auf eine von der Apothekerkammer eines Mitgliedstaats erlassene Standesregel anwendbar ist, die den Apothekern die Werbung außerhalb der Apotheke für apothekenübl…
15.12.1993 – C-317/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten und sterilen mediz…
15.12.1993 – C-31/93 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,…
15.12.1993 – C-320/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
15.12.1993 – C-336/93 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschrifte…
15.12.1993 – C-36/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte meiner Ansicht nach der Gerichtshof 1) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-39/90 aufheben; 2) die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen; 3…
15.12.1993 – C-375/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorgenannten Gründen schlage ich vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
15.12.1993 – C-419/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof vom Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 48 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Ver…
15.12.1993 – C-63/92 Urteil
1) Der Fall, daß ein Mieter, der auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichtet, das Grundstück an die Person zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, fällt unter den Begriff der Vermietung von Grundstücken, der in…
14.12.1993 – C-110/91 Urteil
1) Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) ergibt, verstößt es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgr…
09.12.1993 – C-115/92 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.
09.12.1993 – C-13/93 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG verbietet es einem Mitgliedstaat, die Nachtarbeit für Frauen zu beschränke…
09.12.1993 – C-331/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Die Verpflichtung zur Durchführung von Bauarbeiten durch Dritte, die im Rahmen eines öffentlichen Vertrags zur…
09.12.1993 – C-45/92 Urteil
1) Es verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einem Wanderarbeitnehmer bei der Berechnung seiner Altersrente die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Gleichstellung von Invaliditätszeiten mit Beschäftigun…
08.12.1993 – C-343/92 Schlussanträge des Generalanwalts
07.12.1993 – C-109/92 Urteil
1) Der Unterricht an einer Hochschule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Weder Artikel 59 noch Artikel 62 EWG-Vertrag st…
07.12.1993 – C-12/92 Urteil
1) Das Protokoll Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen EWG—Österreich, im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 197…
07.12.1993 – C-216/91 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 des Rates vom 29. April 1991 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium…
07.12.1993 – C-339/92 Urteil
Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681…
07.12.1993 – C-6/92 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission durch die Klage verursachten Kosten. 3) Die Streithelferinnen und die Kommission tragen ihre eigenen Koste…
07.12.1993 – C-83/92 Urteil
1) Artikel 21 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung oder der Widerruf einer Genehm…
01.12.1993 – C-234/91 Urteil
1) Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Meh…
01.12.1993 – C-37/93 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh…
30.11.1993 – C-189/91 Urteil
1) Die Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. 2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung männlicher …
30.11.1993 – C-317/91 Urteil
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat Β ansässigen Aut…
24.11.1993 – C-267/91 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten.
24.11.1993 – C-405/92 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technis…
23.11.1993 – C-365/92 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 714/89 der Kommission vom 20. März 1989 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger ist auf Sonderprämienanträge nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnu…
18.11.1993 – C-287/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Beantwortung der Fragen vor: 1. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nicht anwendbar auf einen Arbeitnehmer, d…
18.11.1993 – C-296/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
18.11.1993 – C-327/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Vorschrift wie Artikel 16b der Coördinatiewet Sociale Verzekering fällt nicht in den…
18.11.1993 – C-381/92 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
17.11.1993 – C-134/92 Urteil
Da das Gemeinschaftsrecht noch nicht die Kriterien festgelegt hat, nach denen die Zuckerrübenmengen, deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der A- und der B-Quote anbietet, auf d…
17.11.1993 – C-154/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Ein Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines Zahnarztdiploms ist, das von einem Drittstaat ausgestellt wurde, kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat ni…
17.11.1993 – C-185/91 Urteil
Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle …
17.11.1993 – C-236/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, daß Sie wie folgt für Recht erkennen: 1) Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 ist dahin auszulegen, daß er den einzelnen kein Recht verleiht, das sie vor den nationalen Ger…
17.11.1993 – C-245/91 Urteil
Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es sowohl den Versicherungsgesellschaften, unabhängig davon, ob sie sich bei ihrer Tätigkeit eines Versicherungsmakler…
17.11.1993 – C-285/92 Urteil
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist dahin auszulegen,…
17.11.1993 – C-2/91 Urteil
Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es Versicherungsvermittlern untersagt ist, die von den Versicherungsgesellschaften erhaltenen Provisionen ganz oder te…
17.11.1993 – C-319/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Ein Gemeinschaftsbürger, der weder ein Diplom noch ein Prüfungszeugnis, noch einen sonstigen Befähigungsnachweis des Zahnarztes im Sinne der Richtlinie 78/…
17.11.1993 – C-332/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Die Artikel 5 und 40 Absatz 3 EWG-Vertrag stehen grundsätzlich nicht der Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe entgegen, die auf Kaufverträge über Rohre…
17.11.1993 – C-68/92 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa…
17.11.1993 – C-69/92 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemei…
17.11.1993 – C-71/92 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 77/62/EWG vom 21.…
17.11.1993 – C-73/92 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsame…
16.11.1993 – C-20/93 Urteil
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der bis zum 31. Dezember …
15.11.1993 – C-76/93 Beschluss
1) Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen. 2) Die Antragsteller tragen ihre eigenen Kosten.
10.11.1993 – C-316/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) das Parlament zur Tragung der Kosten des Rates zu verurteilen; Spanien als Streithelfer sollte seine eigenen Kosten tragen.
10.11.1993 – C-31/93 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, den Anträgen der Kommission stattzugeben.
10.11.1993 – C-326/91 Schlussanträge des Generalanwalts
209. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Kosten gemäß Artikel 122 der Verfahrensordnung dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
10.11.1993 – C-352/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend empfehle ich dem Gerichtshof, die vom Finanzgericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 — in seiner ursprünglichen…
10.11.1993 – C-364/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher abschließend vor, die Frage der belgischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Eine internationale Organisation wie Eurocontrol, die damit beauftragt ist, im Auftrag…
10.11.1993 – C-39/92 Urteil
Eine Vereinbarung in bezug auf eine Abfüllstation, die vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik für einen unbestimmten Zeitraum oder für einen solchen von mehr als 10 Jahren geschlossen w…
10.11.1993 – C-48/91 Urteil
1) Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…
10.11.1993 – C-53/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) das Rechtsmittel zurückweisen; 2) der Firma Hilti die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Firma Bauco auferlegen.
10.11.1993 – C-60/92 Urteil
Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer vorgezogenen Zeugenvernehmung im Vorgriff auf einen Zivilprozeß den Grundsatz anzuwenden, daß ein Untern…
09.11.1993 – C-132/92 Urteil
1) Es verstößt nicht gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitgeber bei der Berechnung einer Überbrückungsrente, die er an männliche und weibliche Arbeitnehmer zahlt, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in de…
09.11.1993 – C-37/93 Schlussanträge des Generalanwalts
27.10.1993 – C-127/92 Urteil
1) Wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern au…
27.10.1993 – C-128/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage folgende Antworten vor: 1) Lizenzen für den Abbau von Rohkohle und die damit verbundenen Gebühren und Zahlungsbedingungen fallen in den Geltungsbereich des EGKS-Vertrags. Die Artikel 4, 65 § 1 und 66 § 7 EGKS…
27.10.1993 – C-135/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die von der Fiskano A. B. gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1992 erhobene Klage für zulässig zu erklären; die gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3929/90 des Rates vom 20. Dezember 1…
27.10.1993 – C-228/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2719/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975, durch die die Währungsausgleichsbeträge für Stärke, Dextrine und lösliche Stärke fes…
27.10.1993 – C-281/91 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…
27.10.1993 – C-292/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu antworten: Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine nationale Regelung, die es den Apothekern v…
27.10.1993 – C-337/91 Urteil
1) Es verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn die nationalen Gerichte Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in dem Sinne auslegen, daß dieser Artikel die Gleichbehandlung von …
27.10.1993 – C-338/91 Urteil
1) Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der eine Leistung bei Erwerbsunfähigkeit frühestens von einem ein Jahr vor der Antragstellung liegenden Zeitpunkt an gewährt werden kann, wenn ein einzelner sich a…
27.10.1993 – C-374/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Beihilfe bestehen bleibt, wenn Teile entbeinter …
27.10.1993 – C-376/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Bei einem selektiven Vertriebssystem ist die bloße Tatsache, daß die Vertragserzeugnisse auf denselben Märkten außer von den zugela…
27.10.1993 – C-384/92 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, den Anträgen der Kommission, auch auf Verurteilung Irlands zur Tragung der Kosten des Verfahrens, stattzugeben.
27.10.1993 – C-46/90 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet es nicht, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis zur Entscheidung über die Zulassung von nicht von ihm gelieferten Funksende- oder -empfangsgeräten zu verleihen, wenn gegen die En…
27.10.1993 – C-69/91 Urteil
Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag und Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte stehen einer nationalen Regelung…
27.10.1993 – C-72/92 Urteil
1) Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschließlich zugunste…
27.10.1993 – C-92/91 Urteil
Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Wirtschaftsteilnehmern unter Str…
20.10.1993 – C-10/92 Urteil
1) Die Artikel 10 und 22 Absätze 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…
20.10.1993 – C-20/93 Schlussanträge
Nach alledem schlage ich vor, auf die gestellte Frage so zu antworten: Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüber…
20.10.1993 – C-272/92 Urteil
Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden müssen oder können, während …
20.10.1993 – C-297/92 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
20.10.1993 – C-338/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
20.10.1993 – C-92/92 Urteil
1) Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 7 Absatz 1; das in diesem Artikel niedergelegte allgemeine Diskriminierungsverbot ist daher auf di…
13.10.1993 – C-104/90 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der Streithelferin Compact.
13.10.1993 – C-119/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage folglich, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen…
13.10.1993 – C-121/92 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit jeweils etwa zur Hälfte in Deutschland und in den Niederlanden ausüb…

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