Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1996

428 Entscheidungen im Jahr 1996 · Seite 1 von 5

12.12.1996 – C-104/95 Urteil
1) Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin a…
12.12.1996 – C-10/96 Urteil
1) Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht den Fang bestimmter geschützte…
12.12.1996 – C-142/95 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.
12.12.1996 – C-190/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die vom Gerechtshof Amsterdam gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften …
12.12.1996 – C-218/96 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien nachzukommen: 92/32/EWG des Rates v…
12.12.1996 – C-220/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene Anordnung fällt ungeachtet ihrer Form unter das Brüssel…
12.12.1996 – C-241/95 Urteil
Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelu…
12.12.1996 – C-274/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in die Tarifstelle 11.08 A IV des Gemeinsamen …
12.12.1996 – C-278/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Damit beantrage ich, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. die Rechtsmittelführerin in die Kosten zu verurteilen.
12.12.1996 – C-295/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handel…
12.12.1996 – C-297/95 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vo…
12.12.1996 – C-298/95 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 u…
12.12.1996 – C-302/94 Urteil
1) Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen gilt für die Fernmeldeorganisationen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom…
12.12.1996 – C-302/95 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, daß sie nicht die erforderlic…
12.12.1996 – C-320/94 Urteil
1) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit und insbesondere ihre Artikel 1 Buchs…
12.12.1996 – C-358/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die von der Pretura Perdenone vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsgehalt von…
12.12.1996 – C-38/95 Urteil
1) Die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse aufgeführten Tarifstellen 03.02 A l b und 03.02 AII a sind dahin auszul…
12.12.1996 – C-3/95 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsm…
12.12.1996 – C-47/95 Urteil
1) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 der Kommission vom 25. November 1991 über 1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbare Restzölle …
12.12.1996 – C-49/96 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig verworfen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
12.12.1996 – C-67/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargestellten Gründen schlage ich vor, die Frage der Tariefcommissie wie folgt zu beantworten: Die Geräte Xerox 3010 und Xerox 3010 Editor sind in die Unterposition 90091200 des Gemeinsamen Zolltarifs in der…
12.12.1996 – C-74/95 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im…
10.12.1996 – C-183/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG …
10.12.1996 – C-222/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 61 Absatz 2 EWG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage I Liste C der Ersten Richtlinie des Rates…
10.12.1996 – C-233/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Klage abzuweisen; dem klagenden Staat die Kosten aufzuerlegen.
10.12.1996 – C-343/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Tribunale Genua zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Hafengesellschaft, die mit einer in dem Vorlagebeschluß dargelegten Di…
10.12.1996 – C-355/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich deshalb vor, dem Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 13. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD/Kommission, aufzu…
10.12.1996 – C-45/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben, also 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Richtlinie 77/38…
05.12.1996 – C-103/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal d'instance Lille wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorsc…
05.12.1996 – C-174/96 Beschluss
1) Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
05.12.1996 – C-175/96 Beschluss
1) Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
05.12.1996 – C-205/96 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli…
05.12.1996 – C-267/95 Urteil
1) Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das Königreich…
05.12.1996 – C-357/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-523/93 bezüglich des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwend…
05.12.1996 – C-69/95 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.12.1996 – C-85/95 Urteil
Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…
05.12.1996 – C-91/96 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel…
03.12.1996 – C-268/94 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommissi…
03.12.1996 – C-336/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Sozialgericht Hamburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die deutschen Sozialversicherungsträger und Gerichte können sich im Verfahren wegen sozialrecht…
28.11.1996 – C-119/96 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
28.11.1996 – C-13/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der N…
28.11.1996 – C-167/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte daher vorschlagen, die vom Gerechtshof 's-Hertogenbosch vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif…
28.11.1996 – C-218/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Außerdem schlage ich vor, dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
28.11.1996 – C-277/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
28.11.1996 – C-293/95 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
26.11.1996 – C-157/94 Schlussanträge des Generalanwalts
1. In der Rechtssache C-157/94, Kommission/Königreich der Niederlande, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten des Königreichs der Niederlande aufzuerlegen, der Französischen Repu…
26.11.1996 – C-282/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-l 86/94, Guérin automobiles/Kommission, aufzuheben; das Anschlußrechtsmittel der Kommission für unzulässig zu erklären; festzus…
26.11.1996 – C-313/94 Urteil
1. Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß nach diesen Vorschriften unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu dem Zweck geltend zu machen, einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Re…
26.11.1996 – C-65/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom High Court of Justice vorgelegten Fragen zur Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorsc…
26.11.1996 – C-68/95 Urteil
1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommission nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, da…
21.11.1996 – C-138/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor: 1. das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerinnen als unbegründet zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der K…
21.11.1996 – C-235/95 Schlussanträge des Generalanwalts
55. Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 enthält eine genaue und unbedingte Verpflichtung der Mitgli…
19.11.1996 – C-177/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates verbietet nicht nur das tatsächliche Be…
19.11.1996 – C-42/95 Urteil
Die Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafte…
14.11.1996 – C-171/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der durch das am 12. S…
14.11.1996 – C-273/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Pretura circondariale Verona vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Begriffe Vertragslieferung in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/9…
14.11.1996 – C-305/94 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
14.11.1996 – C-333/94 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
14.11.1996 – C-344/95 Schlussanträge des Generalanwalts
25. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der Richtlinie 68/360/EWG des Rates verstoßen,…
14.11.1996 – C-97/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die vom Tribunal Tributário de Segunda Instância Lissabon vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Nacherhebung von Zöllen bei einem Einführer, der sich be…
12.11.1996 – C-201/94 Urteil
1. a)Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß eine Arzneispezialität, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und eine Arzneisp…
12.11.1996 – C-24/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts sind daher meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Eine nationale Behörde ist nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommissio…
12.11.1996 – C-294/95 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, daß Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeins…
12.11.1996 – C-84/94 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…
07.11.1996 – C-10/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom belgischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dah…
07.11.1996 – C-126/94 Urteil
1. Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 einseitig eingeführt worden sind, auf Einfuhren unmittelbar aus …
07.11.1996 – C-221/94 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen…
07.11.1996 – C-262/95 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkali…
07.11.1996 – C-297/95 Schlussanträge des Generalanwalts
2. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
07.11.1996 – C-315/95 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pfl…
07.11.1996 – C-77/95 Urteil
Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß …
07.11.1996 – C-80/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Die erste vom Hooge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage sollte daher nach meiner Auffassung wie folgt beantwortet werden: 1) Der bloße Erwerb des Eigentums an und der Besitz von Schuldverschreibungen sowie die sich hie…
05.11.1996 – C-250/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangehenden Überlegungen schlage ich deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Artikel 52 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß eine Bestimmung wie die des Artikels 157 des Luxemburger Einkommensteue…
05.11.1996 – C-285/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
05.11.1996 – C-302/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ver…
24.10.1996 – C-105/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und g der Richtlinie 64/433/EWG in der durch die Richtlinie 91/497…
24.10.1996 – C-134/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Pretura circondariale Biella wie folgt zu beantworten: Die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrages finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, die sich in all ihren …
24.10.1996 – C-169/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der spanischen Regierung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
24.10.1996 – C-172/95 Urteil
1) Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Ra…
24.10.1996 – C-217/94 Urteil
Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
24.10.1996 – C-247/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1…
24.10.1996 – C-255/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel l b Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrars…
24.10.1996 – C-288/94 Urteil
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
24.10.1996 – C-304/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher sollte der Gerichtshof die Fragen der Pretura Pescara (Rechtssache C-224/95) und der Pretura Terni (Rechtssachen C-304/94, C-330/94 und C-342/94) wie folgt beantworten: In der Rechtssache C-224/95 Die Gemeinschafts…
24.10.1996 – C-317/94 Urteil
1) Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß dann, wenn ein Hersteller einen Preisnachlaßgutschein ausgibt, der zu dem auf dem Gutschein angegebenen Betr…
24.10.1996 – C-321/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem meine ich, daß die Frage der Cour de cassation, Kammer für Strafsachen, wie folgt beantwortet werden sollte: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92/EWG des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Urspru…
24.10.1996 – C-325/95 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen…
24.10.1996 – C-32/95 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
24.10.1996 – C-329/93 Urteil
1) Die Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom 6. April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Kru…
24.10.1996 – C-335/95 Urteil
Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige s…
24.10.1996 – C-352/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, daß die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 7 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß sich in einem Fall, in dem a) eine War…
24.10.1996 – C-383/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß der Gerichtshof die Fragen des Hoge Raad wie folgt beantworten sollte: Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung…
24.10.1996 – C-435/93 Urteil
1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 EWG-Vertrag und somit unter das in diesem Artikel niedergelegte Diskriminierungsverbot. Diese Auslegung hängt weder…
24.10.1996 – C-59/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Neunten Kammer des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sind Fa…
24.10.1996 – C-72/95 Urteil
1) Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen un…
24.10.1996 – C-73/95 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
24.10.1996 – C-76/95 Urteil
1) Die SA Royale beige, die Assurances Générales de France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und die Condor we…
24.10.1996 – C-86/94 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG ist …
24.10.1996 – C-91/95 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
24.10.1996 – C-91/96 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/118/EWG und aus Artikel 2 Absatz 1 der R…

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