Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1977

192 Entscheidungen im Jahr 1977 · Seite 1 von 2

15.12.1977 – C-126/76 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
15.12.1977 – C-44/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Klagen abzuweisen und den Klägerinnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
15.12.1977 – C-60/77 Urteil
Die Vorschrift 2 in Verbindung mit der Vorschrift 5 des Abschnitts XVI des Gemeinsamen Zolltarifs ist so auszulegen, daß elektrische Einzelgeräte, die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für ein elektrisches Gerä…
15.12.1977 – C-63/77 Urteil
Die Tarifnummer 48.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie Waren nicht erfaßt, die aus einem Bogen Kohlepapier und einem Bogen Durchschlagpapier bestehen, welche an Klebestellen miteinander verbunden …
15.12.1977 – C-76/77 Urteil
Die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 7 und 8 der Verordnung Nr. 543/69 obliegt dem Transportunternehmen. Anders wäre es nur, wenn die gemäß Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung erlassene…
15.12.1977 – C-95/76 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
14.12.1977 – C-59/77 Urteil
In der Zeit von der Anmeldung bis zu dem Tag, an dem eine Entscheidung der Kommission ergeht, müssen die Gerichte, vor denen ein Rechtsstreit über ein ordnungsgemäß angemeldetes oder von der Anmeldung befreites Altkartel…
14.12.1977 – C-73/77 Urteil
1. Der Begriff Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen in Artikel 16 des Übereinkommens ist nicht in dem Sinne auszulegen, daß er einen Vertrag über die Verpachtung eines Ladengeschäfts umfaßt, welches in einer vom Ver…
14.12.1977 – C-84/77 Schlussanträge des Generalanwalts
13.12.1977 – C-82/77 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, auf die von dem Gerechtshof Amsterdam mit Urteil vom 30. Juni 1977 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : 1.…
13.12.1977 – C-94/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, meine Herren Richter, in Beantwortung der Frage B 1 des Tribunale Genua zu erkennen, daß die Überprüfung dieser Frage keinen Umstand hat erkennen lassen, der die Rechtmäßigkeit der durch die Bekl…
08.12.1977 – C-62/77 Urteil
Die Tarifnummer 49.03 und die Vorschrift 5 zu Kapitel 49 des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin auszulegen, daß damit kartonierte Kinderbilderbücher gemeint sind, deren Bilder nahezu den gesamten Raum der Seiten einnehmen…
06.12.1977 – C-126/76 Schlussanträge des Generalanwalts
06.12.1977 – C-55/77 Urteil
Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erlegt d…
01.12.1977 – C-60/77 Schlussanträge des Generalanwalts
01.12.1977 – C-63/77 Schlussanträge des Generalanwalts
01.12.1977 – C-66/77 Urteil
Weder der Vertrag zur Gründung der EWG noch die bei Arbeitslosigkeit anwendbaren Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates schreiben dem zuständigen Versicherungsträger eines Mitgliedstaats vor, für die Zwecke de…
30.11.1977 – C-52/77 Urteil
1. Für die Jahre 1970 und 1971 hinderte das Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien die Anwendung des Artikels 115 des Vertrages auf die Einfuhr von Tafeltrauben nicht. 2. Mit Rücksicht auf Artikel 1 der Ve…
30.11.1977 – C-64/77 Urteil
Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates kann nur in den Fällen angewendet werden, in denen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, eine Mindestrente vorsehen.
29.11.1977 – C-35/77 Urteil
Hat ein Mitgliedstaat in der Erklärung zu Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Gesetz genannt, so folgt daraus zwingend, daß die aufgrund dieses Gesetzes gewährten Leistungen solche der sozialen Sicherheit im Sinne d…
29.11.1977 – C-59/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. Das Weglegen der streitigen Vereinbarung durch die Kommission am 29. April 1969 ist keine Rechtshandlung, zu deren Gültigkeit eine Vorabentscheidungsfrage nach Arti…
24.11.1977 – C-65/77 Urteil
Artikel 62 des am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichneten AKP — EWG-Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anderers…
24.11.1977 – C-95/76 Schlussanträge des Generalanwalts
23.11.1977 – C-38/77 Urteil
1. Die einzelnen können sich auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 69/74 vom 4. März 1969 berufen, um nachprüfen zu lassen, ob die zu seiner Durchführung getroffenen innerstaatlichen Maßnahmen mit ihm überei…
23.11.1977 – C-73/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, wie folgt zu erkennen: 1. Unter Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen im Sinne des Artikels 16 Nr. 1 des Übereinkommens von 1968 fällt unter anderem ein Vertrag über die Pacht…
22.11.1977 – C-43/77 Urteil
1. Der Begriff ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne der Artikel 30 und 38 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Septem…
22.11.1977 – C-76/77 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage daher dem Gerichtshof abschließend vor, die ihm vom Tribunal correctionnel Charleroi mit Urteil vom 13. Juni 1977 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die in dem Artikel 14 Ab…
17.11.1977 – C-62/77 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes vom 19. April 1977 zur Auslegung der Vorschrift 5 zu Kapitel 49 des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt zu erkennen: Die Frage,…
16.11.1977 – C-13/77 Urteil
1. Artikel 86 EWG-Vertrag verbietet die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen, auch wenn ein solcher Mißbrauch durch eine innerstaatliche Gesetzesbestimmung begünstigt…
16.11.1977 – C-55/77 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Arbeidsrechtbank Antwerpen nach Artikel 177 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegten Auslegungsfragen für Recht zu erkennen, daß Artikel 84 Absa…
15.11.1977 – C-64/77 Schlussanträge des Generalanwalts
10.11.1977 – C-35/77 Schlussanträge des Generalanwalts
10.11.1977 – C-66/77 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, in Beantwortung der gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank Hasselt mit Urteil vom 18. Mai 1977 gestellten Frage zu erkennen, daß weder d…
10.11.1977 – C-90/77 Beschluss
Die am 7. November 1977 eingereichte Erwiderung wird dem Rat der Europäischen Gemeinschaften vom Kanzler nicht zugestellt.
09.11.1977 – C-121/77 Beschluss
1. Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1778/77 des Rates auf die Antragstellerin Nachi (U.K.) Ltd. wird bis zum Erlaß des Endurteils in der Rechtssache Nachi u.a. gegen Rat (Rechtssache 121/77) ausgesetz…
09.11.1977 – C-41/77 Urteil
Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in dem Sinne zu verstehen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß der Betro…
09.11.1977 – C-52/77 Schlussanträge des Generalanwalts
09.11.1977 – C-65/77 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Somit schlage ich vor, auf die Anfrage der Cour d'appel von Douai wie folgt zu antworten: a) Artikel 62 des Lome-Abkommens vom 28. Februar 1975 begründet für Angehörige von AKP-Staaten keine Rechte, auf die sie sich v…
08.11.1977 – C-26/77 Urteil
1. Die zur Zeit der dem Ausgangsrechtsstreit zugrundeliegenden Vorgänge im Rahmen des Artikels 14 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse…
08.11.1977 – C-27/76 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über die einstweilige Anordnung den Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen aufzuerlegen.
08.11.1977 – C-36/77 Urteil
Der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und in der Verordnung Nr. 754/67/EWG über die Beihilfe für Olivenöl verwendete Ausdruck Erzeuger von Olive…
27.10.1977 – C-121/76 Urteil
1. Die Entscheidung vom 8. März 1976 und die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde des Klägers werden aufgehoben. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
27.10.1977 – C-126/75 Urteil
1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
27.10.1977 – C-23/77 Urteil
Künstlerische Farbsiebdrucke gehören auch dann zur Tarifstelle 49.11-B des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn sie vom Künstler eigenhändig signiert und nur in einer begrenzten Auflage hergestellt worden sind.
27.10.1977 – C-30/77 Urteil
1. Eine Maßnahme im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie Nr. 64/221 ist jede Handlung, die das Recht der unter Artikel 48 des Vertrages fallenden Personen berührt, unter den gleichen Bedingungen wie die An…
25.10.1977 – C-26/76 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband des SB-Großhandels e.V.als Streithelfer trägt die durch seine Streithilfe verursachten Kosten. 3. Die Klägerin trägt die übrigen Kosten des Rechtsstreits.
25.10.1977 – C-38/77 Schlussanträge des Generalanwalts
20.10.1977 – C-119/77 Beschluss
1. Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1778/77 des Rates auf die Nippon Seiko K.K., die NSK Bearings Europe Ltd., die NSK Kugellager GmbH und die NSK France S.A. wird bis zum Erlaß des Endurteils in der …
20.10.1977 – C-29/77 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 beeinträchtigen könnte.
20.10.1977 – C-32/77 Urteil
1. Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 findet nur dann Anwendung, wenn für den Erwerb eines Leistungsanspruchs im Sinne des Artikels 51 Buchstabe a des Vertrages auf die Zusammenrechnung von Versicherungszeite…
19.10.1977 – C-117/76 Urteil
1. Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 in der aufgrund der Änderung durch Artikel 5 der Verordnung Nr. 1125/74 des Rates vom 29. April 1974 ab 1. August 1974 geltenden und in späteren Verordn…
19.10.1977 – C-124/76 Urteil
1. Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 in der aufgrund der Änderung durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 665/75 des Rates vom 4. März 1975 ab 1. August 1975 geltenden und in der Verordnung Nr. …
19.10.1977 – C-43/77 Schlussanträge des Generalanwalts
IV — Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten : a) Der Begriff ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Artikels 38 des Zuständigkeitsübereinkommens bestimmt sich nicht nach dem Recht …
18.10.1977 – C-25/68 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Der Kläger erstattet dem Gerichtshof die von diesem aufgrund der Bewilligung des Armenrechts vorgestreckten Beträge.
18.10.1977 – C-41/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem bin ich der Auffassung, daß Sie in Beantwortung der vom Divisional Court vorgelegten Fragen für Recht erkennen sollten : 1. Artikel 51 EWG-Vertrag gewährt aus sich heraus dem einzelnen keine Rechte, die er vor…
14.10.1977 – C-113/77 Beschluss
1. Der Beitritt der Nippon Seiko K.K., der NSK Bearings Europe Ltd., der NSK Kugellager GmbH und der NSK France SA. zum vorliegenden Zwischenverfahren als Streithelferinnen wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kost…
13.10.1977 – C-106/76 Urteil
1. Die Entscheidungen, mit denen die in Belgien als Familienurlaubszulage und besondere Familienzulage gezahlten Beträge vom Gehalt der Klägerin für März und August 1976 abgezogen wurden, werden aufgehoben. 2. Die Beklag…
13.10.1977 – C-112/76 Urteil
Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbene Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat …
13.10.1977 – C-14/77 Urteil
1. Die Entscheidungen, mit denen die in Belgien als Familienurlaubszulage und besondere Familienzulage gezahlten Beträge vom Gehalt der Klägerin für Juni, Juli und August 1976 abgezogen wurden, werden aufgehoben. 2. Die …
13.10.1977 – C-22/77 Urteil
Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…
13.10.1977 – C-37/77 Urteil
Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…
11.10.1977 – C-125/76 Urteil
1. Die Verordnung Nr. 171/64 der Kommission vom 30. Oktober 1964 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erstattung ben der Ausfuhr nach dritten Ländern für bestimmte Kategorien Mischfutter gilt a…
11.10.1977 – C-36/77 Schlussanträge des Generalanwalts
06.10.1977 – C-126/75 Schlussanträge des Generalanwalts
Schließlich beantrage ich, die Beklagte in sämtliche Kosten der drei Verfahren zu verurteilen.
06.10.1977 – C-23/77 Schlussanträge des Generalanwalts
06.10.1977 – C-26/77 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage daher vor, auf die vom Finanzgericht Berlin gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die Erhebung der Abschöpfung auf die Einfuhr bulgarischen Schafkäses richtete sich im Juli 1976 nach der Verordnung …
05.10.1977 – C-5/77 Urteil
1. Auch nach Inkrafttreten der Harmonisierungsrichtlinie 74/63 sind die Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 5 dieser Richtlinie und unter den dort festgelegten sachlichen und förmlichen Voraussetzungen berechtigt, gew…
29.09.1977 – C-27/77 Urteil
Die Prüfung der vom Tribunal administratif Paris vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2042/73 beeinträchtigen könnte.
28.09.1977 – C-106/76 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, in der Rechtssache 106/76 die Entscheidungen über die Abzüge aufzuheben, die vom Gehalt der Klägerin für März und August 1976 wegen der ihrem Ehemann in Belgien im Mai und September 1975 und im Mai 1976 al…
28.09.1977 – C-121/76 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich halte es nicht für nützlich, das Verfahren durch einen Beschluß erneut zu eröffnen und eine dritte ärztliche Untersuchung des Klägers durch einen Ausschuß anzuordnen, vor dem Herr Moli durch wenigstens einen seiner b…
28.09.1977 – C-30/77 Schlussanträge des Generalanwalts
27.09.1977 – C-29/77 Schlussanträge des Generalanwalts
22.09.1977 – C-25/68 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Entscheidung über die Kündigung vom 12. März 1968 aufzuheben, die übrigen Klageanträge abzuweisen und der beklagten Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
21.09.1977 – C-13/77 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Nach alledem schlage ich vor, zu dem vom belgischen Kassationshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen folgende Stellungnahme abzugeben: a) Die Artikel 3 f), 5 Absatz 2 und 86 des EWG-Vertrags sind nicht dahin auszu…
20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
14.07.1977 – C-123/76 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, indem sie in der festgesetzten Frist die für die Befolgung der Richtlinie Nr. 73/23/EWG des Rates vom 9. Februar 1973 zur Angleichung d…
14.07.1977 – C-125/76 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Als Durchführungsverordnung zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 166/64/EWG gilt die Verordnung Nr. 171/64/EWG für alle Mischfuttermittel im Sinne d…
14.07.1977 – C-1/77 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 803/68 des Rates ist in dem Sinne auszulegen, daß der Normalpreis einer Ware den Wert eines Verfahrenspatents dann umfaßt, wenn das geschützte Verfahren untrennbar in der…
14.07.1977 – C-61/76 Urteil
1. Die Klage gegen die Versetzungsverfügung vom 10. Dezember 1975 wird abgewiesen. 2. Die Klage gegen die Entscheidung, mit der dem Kläger untersagt wurde, mehr als 10 % seiner Dienstzeit den Arbeiten der IAEO zu widmen,…
14.07.1977 – C-8/77 Urteil
1. Die Ausstellung der in Artikel 4 der Richtlinie Nr. 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen in…
14.07.1977 – C-9/77 Urteil
Artikel 56 Absatz 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen hindert nicht, daß ein zweiseitiges Abkommen wie das in Artikel 55…
13.07.1977 – C-27/77 Schlussanträge des Generalanwalts
12.07.1977 – C-2/77 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 3113/74 beeinträchtigen könnte. 2. Die unterschiedliche Behandlung der Kartoffelstärkehersteller und der Maiss…
12.07.1977 – C-89/76 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
07.07.1977 – C-43/74 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Kosten der Zeugenvernehmung trägt der Kläger.
06.07.1977 – C-5/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage zu erkennen: 1. Die Mitgliedstaaten sind auch nach Übernahme der Harmonisierungsrichtlinie 74/63 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung befugt, bestimmte Stoffe vorläufig für unerwünscht zu erklären, die im …
06.07.1977 – C-6/77 Urteil
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des im Monat der Einfuhr in die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreises zu einer Berichtigung der am Tage der Vorlage des…
05.07.1977 – C-114/76 Urteil
Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist, ist ungültig.
05.07.1977 – C-116/76 Urteil
Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist, ist ungültig.
05.07.1977 – C-119/76 Urteil
Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist, ist ungültig.
30.06.1977 – C-61/76 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Zusammenfassend schlage ich demnach vor, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und der Kommission ein Viertel der dem Kläger infolge des Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
29.06.1977 – C-12/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die Klagen 12, 18 und 21/77 als unzulässig abzuweisen und die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.
28.06.1977 – C-11/77 Urteil
Ein Angehöriger eines neuen Mitgliedstaats, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung als gleichwertig mit dem in diesem Staat erteilten und geford…
28.06.1977 – C-118/76 Urteil
1. Eine nationale Zollbehörde ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen von nach Gemeinschaftsrecht geschuldeten Abgaben — hier von Währungsausgleichsbeträgen — nach nationalem Recht zu behandel…
28.06.1977 – C-123/76 Schlussanträge des Generalanwalts
22.06.1977 – C-1/77 Schlussanträge des Generalanwalts
22.06.1977 – C-2/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage abschließend vor zu erkennen, daß die Prüfung der gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 1 der Verordnung Nr. 3113/74 des Rates vom 9. Dezember 1974 beeinträchtigen könnte.
16.06.1977 – C-9/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor zu erkennen, daß Artikel 56 des Übereinkommens von 1968 in dem Sinne auszulegen ist, daß das in Artikel 55 des Übereinkommens an fünfter Stelle genannte zweiseitige Abkommen seine Wirksamkeit…
15.06.1977 – C-6/77 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, die Frage des College van Beroep dahin zu beantworten, daß Artikel 15 Absatz 2 in dem Sinne auszulegen war, daß eine Änderung des im Einfuhrmonat gültigen Schwellenpreises gegenüber dem am Ta…
14.06.1977 – C-73/76 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Seite 1 von 2