Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2007

614 Entscheidungen im Jahr 2007 · Seite 1 von 7

18.12.2007 – C-101/05 Urteil
Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…
18.12.2007 – C-135/06 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Januar 2006, Weißenfels/Parlament (T-33/04), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 2003 und vom …
18.12.2007 – C-137/05 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik und die Kommission de…
18.12.2007 – C-186/06 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat mit der Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues in der Provinz Lérida gegen seine Verpflichtung aus Art, 4 Abs, 4 Satz 1 der Richtlinie 79/40…
18.12.2007 – C-194/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat insoweit, als Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften und Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an di…
18.12.2007 – C-195/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gültige Durchführungsanweisungen erlassen hat, die insbesondere im Runderlass des Umweltministeriums vom 28. Juni 1999 mit Auslegungshinwe…
18.12.2007 – C-202/06 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Cementbouw Handel & Industrie BV trägt die Kosten,
18.12.2007 – C-220/06 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Auftr…
18.12.2007 – C-257/07 Urteil
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Ber…
18.12.2007 – C-263/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 19…
18.12.2007 – C-281/06 Urteil
1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…
18.12.2007 – C-284/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlini…
18.12.2007 – C-314/06 Urteil
1. Der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art, 14 Abs, 1 Satz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflich…
18.12.2007 – C-341/05 Urteil
1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…
18.12.2007 – C-357/06 Urteil
Art. 26 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13…
18.12.2007 – C-368/06 Urteil
Die Art 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
18.12.2007 – C-396/05 Urteil
1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…
18.12.2007 – C-436/06 Urteil
Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz…
18.12.2007 – C-481/06 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der d…
18.12.2007 – C-532/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
18.12.2007 – C-62/06 Urteil
Die Qualifizierung von Handlungen als Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom…
18.12.2007 – C-64/05 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europä…
18.12.2007 – C-77/05 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäisch…
18.12.2007 – C-85/07 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsr…
13.12.2007 – C-184/06 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
13.12.2007 – C-244/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Inter…
13.12.2007 – C-250/06 Urteil
Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…
13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…
13.12.2007 – C-294/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen…
13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…
13.12.2007 – C-337/06 Urteil
1. Art, 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18, Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin aus…
13.12.2007 – C-372/06 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen in Spalte 3 der in Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften z…
13.12.2007 – C-374/06 Urteil
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates…
13.12.2007 – C-408/06 Urteil
1. Eine Milchquoten-Verkauf sstelle ist weder eine landwirtschaftliche Interventionsstelle im Sinne von Art, 4 Abs, 5 Unterabs, 3 in Verbindung mit Anhang D Nr, 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai …
13.12.2007 – C-413/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…
13.12.2007 – C-418/04 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art, 4 Abs, 1, 2 und 4 und Art 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/…
13.12.2007 – C-439/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über geme…
13.12.2007 – C-463/06 Urteil
Die Verweisung in Art, 11 Abs, 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22, Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art…
13.12.2007 – C-465/05 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza, der durch das Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 genehmigt worden ist, in seiner geänderten Fassung vorsieht, dass…
13.12.2007 – C-526/06 Urteil
Art. 236 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass die nationalen Zollbehörden nicht …
13.12.2007 – C-528/06 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Se…
13.12.2007 – C-98/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Højesteret wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck „Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden“ in Art. 19 Abs. 2 der Sechsten …
11.12.2007 – C-161/06 Urteil
1. Art, 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu…
11.12.2007 – C-280/06 Urteil
Die Art, 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen…
11.12.2007 – C-291/05 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet im Fall der Rückkehr eines Gemeinschaftsarbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Behörden dieses Staates nicht, dem Staatsangehörigen eines Dri…
11.12.2007 – C-373/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher – das Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T‑224/03, T‑226/03 und T‑236/03 aufheben, soweit damit die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/…
11.12.2007 – C-437/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Geht ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer wirtschaftlichen Tätigkeit und ein…
11.12.2007 – C-438/05 Urteil
1. Art, 43 EG ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein privates Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen d…
10.12.2007 – C-134/07 Beschluss
Art, 90 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Gebühr wie der in § 1 Abs, 1 der Verordnung des polnischen Ministers für Infrastruktur vom 28, Juli 2003 über die Höhe der Gebühren für die Fahrzeugkarte vorgesehenen…
07.12.2007 – C-505/06 Beschluss
Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. No…
06.12.2007 – C-106/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtunge…
06.12.2007 – C-258/07 Urteil
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Baua…
06.12.2007 – C-280/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur B…
06.12.2007 – C-298/05 Urteil
Die Art, 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mi…
06.12.2007 – C-300/06 Urteil
Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der zum einen sowohl die von vollzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbe…
06.12.2007 – C-341/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…
06.12.2007 – C-401/06 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Bundesrepublik Deutschland,
06.12.2007 – C-446/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai …
06.12.2007 – C-451/06 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
06.12.2007 – C-456/05 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Gene…
06.12.2007 – C-463/04 Urteil
Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie Art, 2449 des italienischen Codice civile entgegensteht, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer a…
06.12.2007 – C-486/06 Urteil
Pick-ups wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, die zum einen aus einer geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient, wobei sich hinter dem Sitz oder der Sitzbank des Fahrers klappbare oder herausnehmba…
06.12.2007 – C-516/06 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Fernere Nord/Kommission (T-153/04), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Fernere Nord SpA auf Nichtigerklärung der mit Schrei…
06.12.2007 – C-57/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung verstoßen, dass es die Rechts- und Verwa…
29.11.2007 – C-107/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Friedrich Weber trägt die Kosten.
29.11.2007 – C-112/07 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorsch…
29.11.2007 – C-119/06 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
29.11.2007 – C-14/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.…
29.11.2007 – C-16/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. der Les Éditions Albert René SARL die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. 1994, L 11, S. 1. (3) – ABl. 1991, L 136, S. 1, mit Beri…
29.11.2007 – C-176/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Ko…
29.11.2007 – C-2/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu antworten: Zur dritten Frage: Die Auswirkungen einer Änderung der Infrastruktur eines Flughafens auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Jun…
29.11.2007 – C-263/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es…
29.11.2007 – C-34/07 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehöri…
29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…
29.11.2007 – C-361/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/37/EG der Kommission verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ein…
29.11.2007 – C-39/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), aufzuheben, da es mit einem Verstoß geg…
29.11.2007 – C-393/05 Urteil
1. Die Republik Österreich hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im österreichischen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
29.11.2007 – C-404/05 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im deutschen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
29.11.2007 – C-417/06 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Italienische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
29.11.2007 – C-508/06 Urteil
Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) in Ve…
29.11.2007 – C-6/07 Urteil
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichu…
29.11.2007 – C-67/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines…
29.11.2007 – C-68/07 Urteil
Die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…
27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…
27.11.2007 – C-163/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Musa Akar tragen die Kosten,
27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …
27.11.2007 – C-420/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Schwerin vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/…
27.11.2007 – C-435/06 Urteil
1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…
27.11.2007 – C-506/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzi…
22.11.2007 – C-260/05 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,
22.11.2007 – C-262/06 Urteil
Art, 27 Abs, 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7, März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art, 16 Ab…
22.11.2007 – C-296/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
22.11.2007 – C-328/06 Urteil
Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die ältere Marke im gesamten …
22.11.2007 – C-348/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften t…
22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …
22.11.2007 – C-446/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Bruxelles wie folgt zu antworten: Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen…
22.11.2007 – C-51/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 23. November 2004 (T‑166/98, Sl…
22.11.2007 – C-525/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
22.11.2007 – C-6/06 Urteil
Das von der Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo und den weiteren, im Anhang des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Ber…
21.11.2007 – C-412/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend …

Seite 1 von 7