Europäischer Gerichtshof 1963

1. Die Klage 14/63 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

1. Die vollstreckbare, an die Klägerin gerichtete individuelle Entscheidung der Hohen Behörde vom 14. November 1962 wird für nichtig erklärt. 2. Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird ver…

1. Die beiden individuellen Entscheidungen der Hohen Behörde vom 23. Mai 1962, mit denen die umlagepflichtigen Schrottmengen und die Ausgleichsbeiträge festgesetzt wurden, werden aufgehoben, soweit sie auf der von Amts w…

1. Die Klagen sind zulässig. 2. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, jedoch beträgt die Frist, nach deren Ablauf die mit den Entscheidungen vom 18. Dezember 1962 verhängten Zwangsgelder verwirkt sind, sieben Mon…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Zusammenfassend schlage ich folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor: Frage 1: Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1960, verlängert am 21. Dezember 1960, erneuert am 28. Juni 1961, verlängert am 22. D…

Was die Kosten anbelangt, so beantrage ich in Übereinstimmung mit Ihrer Rechtsprechung, die Entscheidung dem Centrale Raad van Beroep vorzubehalten.

Ich beantrage, das Angebot der Beklagten, den Betrag von 12364 bfrs an den Kläger zu zahlen, zur Kenntnis zu nehmen, die Beklagte zu verurteilen, außerdem an den Kläger den Betrag von 2968 bfrs zu zahlen, für diese Beträ…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Klägerinnen; die Klägerinnen tragen ein Viertel ihrer eigenen Kosten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt drei Viertel, die Klägerin ein Viertel der Kosten des Verfahrens.

1. Die Klagen 35/62 und 16/63 werden abgewiesen, die erstere als unzulässig, die letztere als unbegründet. 2. Von den durch die Klage 35/62 verursachten Kosten trägt der Kläger die ihm nach Zustellung der Verfügung des P…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Klägerinnen; die Klägerinnen tragen ein Viertel ihrer eigenen Kosten.

Die Rechtssache wird dem Gerichtshof vorgelegt.

1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelferin wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Interventionsverfahrens werden wie folgt verteilt: a) die beklagte Partei trägt nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre …

1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil im Hauptprozeß vorbehalten.

Unter Abwägung dieser verschiedenen Elemente des Tatbestands schlage ich vor, daß der Gerichtshof eine Minderung der Gesamtsumme der Zuschläge vornimmt, wobei es mir nicht notwendig erscheint, eine bestimmte Summe in mei…

Ich beantrage, den Antrag auf Zulassung als Streithelferin abzulehnen, und stelle die Kostenentscheidung ins Ermessen des Gerichtshofes.

Auf Grund dieses Artikels beantrage ich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Sache zum Erlaß derjenigen Maßnahmen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergeben, an die Hohe Behörde zurückzuverweisen und der Bekl…

Ich schlage vor, die Klagen abzuweisen, die auf die Klage 35/62 entfallenden Kosten aber der Beklagten aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Der Ermächtigungsantrag ist gegenstandslos. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Der Antrag ist unzulässig. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.

1. Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage der Frau Marga Schlieker wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 11. Mai 1962, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 1962, Seite 1368/9, wird für nichtig erklärt, soweit s…

1. Die Klage 32/62 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beklagte hat seine eigenen Auslagen zu tragen. Von den verbleibenden Kosten haben der Beklagte vier Fünftel und der Kläger ein Fünftel zu tragen.

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und der Regierung der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1. Es besteht keine Veranlassung zu einer neuen Auslegung von Artikel 12 EWG-Vertrag. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Tariefcommissie vorbehalten.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und Herrn Alvis zur Tragung der Kosten in den durch Artikel 70 der Verfahrensordnung vorgesehenen Grenzen zu verurteilen.

Ich beantrage daher, die Entscheidung aufzuheben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Ich beantrage, der Gerichtshof möge über die mit den Entscheidungen der Tariefcommissie vom 19. September 1962 an ihn gerichteten Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt erkennen: 1. Artikel 12 des Vertrages zur Gründung…

1. Artikel 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte der Einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. 2. Bei …