Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2013

704 Entscheidungen im Jahr 2013 · Seite 5 von 8

20.06.2013 – C-309/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal Central Administrativo Norte gestellte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über d…
20.06.2013 – C-319/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie der…
20.06.2013 – C-568/11 Urteil
20.06.2013 – C-635/11 Urteil
20.06.2013 – C-653/11 Urteil
20.06.2013 – C-7/12 Urteil
20.06.2013 – C-72/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/35 ist dahin auszulegen, dass die Mitglied…
19.06.2013 – C-321/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…
18.06.2013 – C-241/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Rechtbank te Rotterdam wie folgt zu beantworten: Eine Partie Kraftstoff, die der Verkäufer in der Absicht, sie erneut in den Verkehr zu bringen, zurücknimmt und durch V…
18.06.2013 – C-681/11 Urteil
18.06.2013 – T-404/08 Urteil
18.06.2013 – T-406/08 Urteil
18.06.2013 – T-509/09 Urteil
13.06.2013 – C-125/12 Urteil
13.06.2013 – C-144/12 Urteil
13.06.2013 – C-170/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation für unzulässig zu erklären. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erklär…
13.06.2013 – C-291/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit v…
13.06.2013 – C-303/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal de première instance de Liège wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats w…
13.06.2013 – C-3/12 Urteil
13.06.2013 – C-346/12 Beschluss
13.06.2013 – C-386/11 Urteil
13.06.2013 – C-415/12 Beschluss
13.06.2013 – C-435/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Gesch…
13.06.2013 – C-45/12 Urteil
13.06.2013 – C-511/11 Urteil
13.06.2013 – C-62/12 Urteil
13.06.2013 – C-630/11,C-633/11 Urteil
13.06.2013 – C-671/11,C-676/11 Urteil
12.06.2013 – C-181/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelu…
11.06.2013 – C-618/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…
07.06.2013 – T-2/11 Urteil
07.06.2013 – T-267/07 Urteil
07.06.2013 – T-93/11 Urteil
06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
06.06.2013 – C-276/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud insgesamt wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht gibt einem Steuerpflichtigen jedenfalls dann nicht das Recht, über die Entscheidung seiner zuständi…
06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
06.06.2013 – C-383/10 Urteil
06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
06.06.2013 – C-536/11 Urteil
06.06.2013 – C-648/11 Urteil
06.06.2013 – C-667/11 Urteil
06.06.2013 – T-279/11 Urteil
06.06.2013 – T-68/11 Urteil
05.06.2013 – T-65/11 Urteil
04.06.2013 – C-300/11 Urteil
04.06.2013 – T-213/12 Beschluss
04.06.2013 – T-514/11 Urteil
30.05.2013 – C-109/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: — Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in geänd…
30.05.2013 – C-151/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete außerhalb Kataloniens nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um A…
30.05.2013 – C-168/13 Urteil
30.05.2013 – C-270/11 Urteil
30.05.2013 – C-306/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 ist, wenn er von den „ausreichenden Befugnissen“ des Schadenre…
30.05.2013 – C-342/12 Urteil
30.05.2013 – C-357/12 Beschluss
30.05.2013 – C-397/11 Urteil
30.05.2013 – C-40/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…
30.05.2013 – C-488/11 Urteil
30.05.2013 – C-50/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Kendrion/Kommission (T‑54/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, und — Ke…
30.05.2013 – C-512/10 Urteil
30.05.2013 – C-528/11 Urteil
30.05.2013 – C-534/11 Urteil
30.05.2013 – C-58/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…
30.05.2013 – C-604/11 Urteil
30.05.2013 – C-622/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…
30.05.2013 – C-651/11 Urteil
30.05.2013 – C-663/11 Urteil
30.05.2013 – C-677/11 Urteil
30.05.2013 – C-85/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 9 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditins…
30.05.2013 – T-396/11 Urteil
30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
29.05.2013 – C-101/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen …
29.05.2013 – C-132/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, soweit es die Erwägungen im Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011,…
29.05.2013 – C-133/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T‑202/10) wird aufgehoben. Die Klage …
29.05.2013 – C-140/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap…
29.05.2013 – C-95/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Kommission abzuweisen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland…
29.05.2013 – T-384/10 Urteil
28.05.2013 – C-239/12 Urteil
28.05.2013 – C-77/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.
28.05.2013 – T-130/13 Beschluss
28.05.2013 – T-187/11 Urteil
28.05.2013 – T-278/07 Beschluss
17.05.2013 – T-147/09,T-148/09 Urteil
17.05.2013 – T-154/09 Urteil
16.05.2013 – C-113/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …
16.05.2013 – C-120/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, — Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C‑121/12 P und C‑122/12 P aufzuerlegen…
16.05.2013 – C-121/12 P Schlussantrag des Generalanwalts
16.05.2013 – C-122/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, — Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C‑121/12 P und C‑122/12 P aufzuerlegen…
16.05.2013 – C-157/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerke…
16.05.2013 – C-169/12 Urteil
16.05.2013 – C-191/12 Urteil
16.05.2013 – C-203/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Högsta domstol wie folgt zu beantworten: Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein…
16.05.2013 – C-208/11 Beschluss
16.05.2013 – C-228/11 Urteil
16.05.2013 – C-234/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, d…
16.05.2013 – C-260/12 Beschluss
16.05.2013 – C-280/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat trägt die Kosten.
16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …
16.05.2013 – C-298/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ansprüche nach Art. 40 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und…

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