Europäischer Gerichtshof 2021

1. 14.01.2021 – C-450/19 Urteil

   Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unternehmen, das an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung beteiligt gewesen sein soll, deren Tatbestand letztmalig durch di…

2. 14.01.2021 – C-551/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet zurückzuweisen, die ABLV Bank AS zur Tragung der Kosten in der Rechtssache C‑551/19 …

3. 14.01.2021 – C-63/19 Urteil
4. 14.01.2021 – C-718/18 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlame…

5. 14.01.2021 – C-762/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija (Regionalgericht Riga, Abteilung für Zivilsachen, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie …

6. 14.01.2021 – C-790/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich demnach vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt beantwortet: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richt…

7. 14.01.2021 – C-826/18 Urteil

   1. Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Inform…

8. 14.01.2021 – C-846/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in den Nrn. 5, 6 und 7 aufgelisteten und in der Gruppe B zusammengefassten Vorlagefragen des Tribunal d’arrondissement du Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg), wie folgt…

9. 14.01.2021 – C-913/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Frage des Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parl…

10. 13.01.2021 – C-414/20 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rate…

11. 13.01.2021 – C-507/19 Urteil

    1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit A…

12. 13.01.2021 – C-628/18 Urteil
13. 13.01.2021 – C-631/18 Urteil
14. 13.01.2021 – C-645/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/67…

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