Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2021
714 Entscheidungen im Jahr 2021 · Seite 7 von 8
-
03.03.2021 – C-507/20
Beschluss
Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, dass, …
-
03.03.2021 – C-7/20
Urteil
Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mi…
-
03.03.2021 – C-741/19
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 1 Nr. 6 des Vertrags über die E…
-
03.03.2021 – C-841/19
Beschluss
Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeit…
- 02.03.2021 – C-425/19 Urteil
-
02.03.2021 – C-746/18
Urteil
1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…
-
02.03.2021 – C-824/18
Urteil
1. Bei Änderungen der nationalen Rechtsordnung, die erstens einem nationalen Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung in erster und letzter Instanz über Rechtsbehelfe nehmen, die von Kandidaten für Richterstellen…
-
02.03.2021 – C-94/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Landesgericht Linz (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Anspruch der in einem Mitgliedstaat langfristig aufenthal…
-
25.02.2021 – C-12/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parla…
-
25.02.2021 – C-129/20
Urteil
Die Paragrafen 1.1, 1.2 und 2.1 sowie Paragraf 3.1 Buchst. b der (überarbeiteten) Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. Juni 2009, die im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchfü…
-
25.02.2021 – C-14/21
Beschluss
Die Anträge des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht Sizilien, Italien), die verbundenen Rechtssachen C‑14/21 und C‑15/21 dem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 der Verfahr…
-
25.02.2021 – C-341/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) und des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buc…
- 25.02.2021 – C-389/19 Urteil
-
25.02.2021 – C-403/19
Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…
-
25.02.2021 – C-458/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T‑108/17, EU:T:2019:215), wird aufgehoben. Der Beschluss C(2016) …
-
25.02.2021 – C-478/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Gerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin ausz…
-
25.02.2021 – C-60/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des…
-
25.02.2021 – C-604/19
Urteil
1. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des Erbnießbrauc…
- 25.02.2021 – C-615/19 Urteil
- 25.02.2021 – C-658/19 Urteil
- 25.02.2021 – C-689/19 Urteil
-
25.02.2021 – C-712/19
Urteil
1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte Nieder…
-
25.02.2021 – C-772/19
Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…
-
25.02.2021 – C-804/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) und des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buc…
-
25.02.2021 – C-804/19
Urteil
1. Die Bestimmungen in Kapitel II Abschnitt 5 („Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge“) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zus…
-
25.02.2021 – C-821/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn zum einen dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni…
-
25.02.2021 – C-857/19
Urteil
1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit de…
-
25.02.2021 – C-940/19
Urteil
Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments u…
-
24.02.2021 – C-673/19
Urteil
Die Art. 3, 4, 6 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaa…
-
24.02.2021 – C-95/19
Urteil
Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der du…
-
23.02.2021 – C-603/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des High Court of Justice (England & Wales), Family Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung für Familiensachen, Vereinigtes Königreich), w…
-
23.02.2021 – C-800/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments un…
-
23.02.2021 – C-923/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: – Weder Art. 3 letzter Absatz noch Art. 1 Abs. 1 oder Art. 1 Abs.…
-
11.02.2021 – C-39/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der Verordnun…
-
11.02.2021 – C-407/19
Urteil
1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen oder Unternehmen, die Hafenarbeiten – einschließlich Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und E…
-
11.02.2021 – C-535/19
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Senāts), (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Leistungen der öffentlichen Gesundhei…
-
11.02.2021 – C-579/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Vorbehaltli…
-
11.02.2021 – C-648/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Westminster Magistrates’ Court (Bezirksgericht Westminster, Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Rahmenbeschlu…
-
11.02.2021 – C-760/18
Urteil
1. Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 2 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinb…
-
11.02.2021 – C-77/20
Urteil
Die Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipo…
-
11.02.2021 – C-901/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 15 Buchs…
-
11.02.2021 – C-910/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
-
11.02.2021 – C-921/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s-Hertogenbosch (Gericht Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie fol…
-
10.02.2021 – C-546/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das gegen einen Drittst…
- 10.02.2021 – C-56/19 Urteil
-
10.02.2021 – C-718/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der belgischen Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Ri…
-
10.02.2021 – C-719/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
-
04.02.2021 – C-324/19
Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus…
-
04.02.2021 – C-640/19
Urteil
1. Die Art. 55, 65 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der…
-
04.02.2021 – C-760/19
Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28. September 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühre…
-
04.02.2021 – C-830/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de première instance de Namur (Gericht erster Instanz Namur, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Art. 2, 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäis…
-
04.02.2021 – C-903/19
Urteil
Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der Ruhegehaltsansprüche sowohl von Beamten und Vertrag…
-
03.02.2021 – C-155/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszule…
-
03.02.2021 – C-555/19
Urteil
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisuel…
-
03.02.2021 – C-922/19
Urteil
1. Art. 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamen…
-
02.02.2021 – C-194/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26…
-
02.02.2021 – C-481/19
Urteil
Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 59…
-
02.02.2021 – C-758/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ („ετεροδικία…
-
28.01.2021 – C-120/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 20…
- 28.01.2021 – C-466/19 Urteil
-
28.01.2021 – C-6/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Fragen des Tallinna Ringkonnakohus (Berufungsgericht Tallinn, Estland) wie folgt zu beantworten: Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäische…
-
28.01.2021 – C-649/19
Urteil
1. Art. 4, insbesondere dessen Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren…
-
28.01.2021 – C-742/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europ…
-
27.01.2021 – C-229/19
Urteil
1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und e…
-
27.01.2021 – C-361/19
Urteil
Art. 97 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 99 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der…
-
27.01.2021 – C-591/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019, De Esteban Alonso/Kommission (T‑138/18, EU:T:2019:398), wird aufgehoben. Die Klage…
- 27.01.2021 – C-595/18 Urteil
-
27.01.2021 – C-764/18
Urteil
1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/E…
-
27.01.2021 – C-786/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18…
-
26.01.2021 – C-16/19
Urteil
Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass – die Praxis ein…
-
26.01.2021 – C-422/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1 und Art. 133 AEUV sowie mit Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und de…
-
21.01.2021 – C-279/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (Rechtsmittelgericht, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: – Der Begriff „Besitz“ in Art. 33 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 20…
-
21.01.2021 – C-308/19
Urteil
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 1…
- 21.01.2021 – C-471/18 Urteil
-
21.01.2021 – C-501/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist …
-
21.01.2021 – C-50/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, Sigma die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.
-
21.01.2021 – C-51/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, WDFG und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.
-
21.01.2021 – C-52/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Banco Santander die Kosten aufzuerlegen.
-
21.01.2021 – C-53/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, Banco Santander und Santusa sowie dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland seine…
-
21.01.2021 – C-54/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Axa die Kosten aufzuerlegen.
-
21.01.2021 – C-55/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Prosegur die Kosten aufzuerlegen.
-
21.01.2021 – C-607/19
Beschluss
1. Im Rubrum des Urteils vom 17. Dezember 2020, Husqvarna (C‑607/19, EU:C:2020:1044), ist in seiner Sprachfassung der Verfahrenssprache der Eintrag zu den Erklärungen der Husqvarna AB wie folgt zu berichtigen: „– der Hus…
-
21.01.2021 – C-721/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Art. 3 und 43 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v…
- 21.01.2021 – C-761/18 Urteil
-
21.01.2021 – C-843/19
Urteil
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …
-
21.01.2021 – C-844/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die erste Vorlagefrage des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs zu antworten: Aus dem Unionsrecht – hier Art. 183 und Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbi…
-
20.01.2021 – C-255/19
Urteil
1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…
-
20.01.2021 – C-288/19
Urteil
Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist d…
- 20.01.2021 – C-301/19 Urteil
-
20.01.2021 – C-420/19
Urteil
Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist dahin auszulegen, dass die Gerichte …
-
20.01.2021 – C-484/19
Urteil
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in einem anderen Mit…
-
20.01.2021 – C-619/19
Urteil
1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/…
-
20.01.2021 – C-655/19
Urteil
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den Zu…
-
20.01.2021 – C-872/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…
-
20.01.2021 – C-928/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der EPSU die Kosten aufzuerlegen.
-
14.01.2021 – C-322/19
Urteil
1. Ein nationales Gericht muss die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, die nach den…
-
14.01.2021 – C-387/19
Urteil
1. Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Vero…
-
14.01.2021 – C-393/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Gr…
-
14.01.2021 – C-4/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die Frage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuers…
-
14.01.2021 – C-441/19
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangeh…
Seite 7 von 8