Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2021
714 Entscheidungen im Jahr 2021 · Seite 5 von 8
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03.06.2021 – C-697/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, im Rahmen der oben dargestellten Grenzen dem dritten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑697/19 P und C‑698/19 P und dem ersten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑69…
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03.06.2021 – C-726/19
Urteil
1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…
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03.06.2021 – C-76/20
Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…
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03.06.2021 – C-762/19
Urteil
Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanke…
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03.06.2021 – C-784/19
Urteil
Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der …
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03.06.2021 – C-822/19
Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsve…
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03.06.2021 – C-825/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht auf die ersten drei Fragen wie folgt zu antworten: Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober …
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03.06.2021 – C-833/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. September 2019, Hamas/Rat (T‑308/18, EU:T:2019:557), aufzuheben; – die von der Hamas vor dem Gericht erhobene Klage ab…
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03.06.2021 – C-90/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Højesteret (Oberster Gerichtshof, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200…
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03.06.2021 – C-910/19
Urteil
1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder be…
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03.06.2021 – C-914/19
Urteil
Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung i…
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03.06.2021 – C-919/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. a…
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03.06.2021 – C-931/19
Urteil
Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44…
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03.06.2021 – C-938/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2…
- 03.06.2021 – C-942/19 Urteil
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21.05.2021 – C-121/21
Beschluss
1. Die Republik Polen stellt unverzüglich und bis zur Verkündung des die Rechtssache C‑121/21 abschließenden Urteils die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów (Polen) ein. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vo…
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20.05.2021 – C-120/19
Urteil
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland in der durch die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom…
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20.05.2021 – C-128/19
Urteil
Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine von einem Mitgliedstaat eingeführte Maßnahme, mit der für einen Zeitraum, der sich über mehrere Jahre erstreckt, und in Höhe von 20 Mio. Euro zum einen eine Entschädig…
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20.05.2021 – C-136/20
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Zalaegerszegi Járásbíróság (Kreisgericht Zalaegerszeg, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 des Rahmenbeschlus…
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20.05.2021 – C-178/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Törvényszék (ehemals Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság) (Hauptstädtisches Stuhlgericht, vormals Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, U…
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20.05.2021 – C-209/20
Urteil
Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführun…
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20.05.2021 – C-25/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana, Slowenien) wie folgt zu antworten: Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfa…
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20.05.2021 – C-29/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments un…
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20.05.2021 – C-299/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…
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20.05.2021 – C-4/20
Urteil
Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht …
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20.05.2021 – C-45/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem Vorsteuerabzugsrecht entgegensteh…
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20.05.2021 – C-6/20
Urteil
1. Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauft…
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20.05.2021 – C-707/19
Urteil
Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszul…
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20.05.2021 – C-724/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 B…
- 20.05.2021 – C-748/19 Schlussanträge des Generalanwalts
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20.05.2021 – C-8/20
Urteil
Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist in Verbindung m…
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20.05.2021 – C-836/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Gera (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr.…
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20.05.2021 – C-879/19
Urteil
Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
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20.05.2021 – C-913/19
Urteil
1. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…
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18.05.2021 – C-248/20
Beschluss
Die Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, di…
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18.05.2021 – C-83/19
Urteil
1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…
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12.05.2021 – C-100/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht schreibt die Erstattung einer zu Unrecht erhobenen Steu…
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12.05.2021 – C-124/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend komme ich nicht umhin, festzustellen, dass es mir keine besondere Freude bereitet, zu diesem konkreten Ergebnis zu gelangen. Wie der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache verdeutlicht, ist die Blocking-Ve…
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12.05.2021 – C-130/20
Urteil
Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit findet keine Anwendung auf eine nati…
- 12.05.2021 – C-202/20 Urteil
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12.05.2021 – C-27/20
Urteil
Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie eine…
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12.05.2021 – C-505/19
Urteil
1. Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesr…
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12.05.2021 – C-70/20
Urteil
Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigten…
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12.05.2021 – C-709/19
Urteil
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…
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12.05.2021 – C-844/19
Urteil
Art. 90 Abs. 1 und Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass ein…
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12.05.2021 – C-87/20
Urteil
1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1320/2…
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12.05.2021 – C-91/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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06.05.2021 – C-142/20
Urteil
1. Art. 4 Abs. 1 und 5 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit…
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06.05.2021 – C-428/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gyulai Törvényszék (Gerichtshof Gyula, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Vierte Frage Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…
- 06.05.2021 – C-499/18 Urteil
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06.05.2021 – C-545/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Arbitral Tribuátrio (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten, Portugal) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, …
- 06.05.2021 – C-551/19 Urteil
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06.05.2021 – C-791/19
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie zulässt, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen gemäß Art. 107 § 1 des Gesetzes über den Au…
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06.05.2021 – C-819/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Eine Partei, die durch die Absprache verschiedener Bestandteile des Preises für …
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29.04.2021 – C-19/20
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer …
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29.04.2021 – C-294/19
Urteil
Art. 2 Buchst. h und Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen f…
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29.04.2021 – C-301/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die dritte Frage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 69 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Euro…
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29.04.2021 – C-3/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten fallen gemäß Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Buchst. a des …
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29.04.2021 – C-383/19
Urteil
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin…
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29.04.2021 – C-47/20
Urteil
Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, in des…
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29.04.2021 – C-480/19
Urteil
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen …
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29.04.2021 – C-504/19
Urteil
Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit u…
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29.04.2021 – C-56/20
Urteil
Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 geänderten Fassung ist dahin au…
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29.04.2021 – C-598/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen, schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über…
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29.04.2021 – C-617/19
Urteil
Art. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung de…
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29.04.2021 – C-647/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem fünften Teil des vierten Rechtsmittelgrundes des Ja zum Nürburgring e. V. stattzugeben und – die übrigen Teile des vierten Rechtsmittelgrundes und den fünften Rechtsmit…
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29.04.2021 – C-665/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem zweiten, dem dritten und dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der NeXovation, Inc. stattzugeben und – den ersten Teil des zweiten Re…
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29.04.2021 – C-665/20
Urteil
1. Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates…
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29.04.2021 – C-783/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 d…
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29.04.2021 – C-815/19
Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologi…
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29.04.2021 – C-852/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 4 der Ri…
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27.04.2021 – C-584/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Landesbank Baden-Württemberg/SRB (T‑411/17, EU:T:2020:435), aufzuheben; den Beschluss der Präsidiumssit…
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22.04.2021 – C-109/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Individuelle Schiedsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Investoren aus anderen Mitgliedstaaten über die hoheitliche Anwendung des Unionsrechts sind…
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22.04.2021 – C-152/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ve…
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22.04.2021 – C-186/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 üb…
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22.04.2021 – C-30/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Handels- und Konkursgericht Nr. 2 Madrid, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt …
- 22.04.2021 – C-46/19 Urteil
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22.04.2021 – C-485/19
Urteil
1. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund von Klauseln, die im Sinne der Rich…
- 22.04.2021 – C-537/19 Urteil
- 22.04.2021 – C-572/18 Urteil
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22.04.2021 – C-636/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie …
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22.04.2021 – C-703/19
Urteil
Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit der…
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22.04.2021 – C-73/20
Urteil
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über …
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22.04.2021 – C-75/20
Urteil
Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. …
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22.04.2021 – C-80/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) zu antworten: Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist so auszulegen, dass der Vorsteuerabzug nach …
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22.04.2021 – C-824/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der …
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22.04.2021 – C-826/19
Urteil
1. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…
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20.04.2021 – C-896/19
Urteil
1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er in einer Rechtssache Anwendung finden kann, in der ein nationales Gericht mit einer im nationalen Recht vorgesehenen Klage befasst ist, die darauf gerichtet…
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15.04.2021 – C-18/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Wendung „neue Elemente oder Erkennt…
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15.04.2021 – C-194/19
Urteil
Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von eine…
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15.04.2021 – C-221/19
Urteil
1. Art. 8 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile i…
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15.04.2021 – C-233/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Nove…
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15.04.2021 – C-30/19
Urteil
Die Art. 7 und 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grun…
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15.04.2021 – C-470/19
Urteil
Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahi…
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15.04.2021 – C-487/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Das Recht auf ein durch Gesetz errichtetes Gericht, das in Art. 19 Abs.…
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15.04.2021 – C-490/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist gemäß Art. 4 Abs. 3 …
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15.04.2021 – C-508/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art…
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15.04.2021 – C-511/19
Urteil
Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, da…
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15.04.2021 – C-515/19
Urteil
1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen,…
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15.04.2021 – C-53/20
Urteil
Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregel…
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