Europäischer Gerichtshof 2009

1. 15.01.2009 – C-495/07 Urteil

   Die Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer M…

2. 15.01.2009 – C-502/07 Urteil

   1. Ein Mitgliedstaat ist durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

3. 15.01.2009 – C-539/07 Urteil

   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elekt…

4. 13.01.2009 – C-512/07 Beschluss

   1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

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