Europäischer Gerichtshof 2009

1. 30.04.2009 – C-132/08 Urteil

   1. Die Mitgliedstaaten können von einer Person, die eine Funkanlage in den Verkehr bringt, nicht nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunika…

2. 30.04.2009 – C-136/08 Beschluss

   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Japan Tobacco, Inc. trägt die Kosten.

3. 30.04.2009 – C-256/08 Urteil

   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittst…

4. 30.04.2009 – C-27/08 Urteil

   Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen…

5. 30.04.2009 – C-301/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Demnach schlage ich vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Gemeinschaftsmarke ist gemeinschaftsweit als „in der Gemeinschaft bekannte“ Marke im Sinne von Art. …

6. 30.04.2009 – C-393/07 Urteil

   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird f…

7. 30.04.2009 – C-494/06 Urteil

   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten beider Rechtszüge.

8. 30.04.2009 – C-497/06 Urteil

   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die CAS Succhi di Frutta SpA trägt die Kosten.

9. 30.04.2009 – C-531/07 Urteil

   1. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wi…

10. 30.04.2009 – C-534/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

11. 30.04.2009 – C-75/08 Urteil

    1. Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments…

12. 28.04.2009 – C-420/07 Urteil

    1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, de…

13. 28.04.2009 – C-518/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik und die Republik Finnlan…

14. 24.04.2009 – C-519/08 Beschluss

    Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge i…

15. 23.04.2009 – C-167/08 Urteil

    Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…

16. 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

17. 23.04.2009 – C-261/07 Urteil

    Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

18. 23.04.2009 – C-287/07 Urteil

    Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der …

19. 23.04.2009 – C-292/07 Urteil

    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauau…

20. 23.04.2009 – C-321/08 Urteil

    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsve…

21. 23.04.2009 – C-331/07 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überp…

22. 23.04.2009 – C-357/07 Urteil

    1. Der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…

23. 23.04.2009 – C-362/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sahlstedt u. a. tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Fin…

24. 23.04.2009 – C-370/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…

25. 23.04.2009 – C-378/07 Urteil

    1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

26. 23.04.2009 – C-406/07 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, d. h. dessen Art. 31…

27. 23.04.2009 – C-424/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass der §§ 3 Nr. 12b und 9a zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. …

28. 23.04.2009 – C-425/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

29. 23.04.2009 – C-460/07 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Meh…

30. 23.04.2009 – C-493/08 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften…

31. 23.04.2009 – C-509/07 Urteil

    Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ist dahin auszulegen, dass in einer Situatio…

32. 23.04.2009 – C-519/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

33. 23.04.2009 – C-533/07 Urteil

    1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

34. 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

35. 23.04.2009 – C-59/08 Urteil

    1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum…

36. 23.04.2009 – C-7/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des niederländischen Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 in der durch die Verordn…

37. 23.04.2009 – C-74/08 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

38. 23.04.2009 – C-97/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

39. 22.04.2009 – C-115/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

40. 22.04.2009 – C-44/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften d…

41. 03.04.2009 – C-387/08 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die VDH Projektentwicklung GmbH und die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH tragen ihre eigenen Kosten.

42. 02.04.2009 – C-134/08 Urteil

    Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit sei…

43. 02.04.2009 – C-139/08 Urteil

    Die Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitglie…

44. 02.04.2009 – C-166/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007…

45. 02.04.2009 – C-202/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten.

46. 02.04.2009 – C-255/06 Urteil

    Der von Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ gestellte Wiederaufnahmeantrag wird zurückgewiesen. Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten.

47. 02.04.2009 – C-260/07 Urteil

    1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) N…

48. 02.04.2009 – C-322/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…

49. 02.04.2009 – C-352/07 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung …

50. 02.04.2009 – C-37/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…

51. 02.04.2009 – C-373/07 Urteil

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Mebrom NV trägt die Kosten.

52. 02.04.2009 – C-394/07 Urteil

    Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 197…

53. 02.04.2009 – C-401/08 Urteil

    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stof…

54. 02.04.2009 – C-415/07 Urteil

    Die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen sind bei der Prüfung, ob die Zahl der Arbeitsplätze erhöht worden ist, dahin auszulegen, dass die durchschnittliche Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres vor der Einst…

55. 02.04.2009 – C-416/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…

56. 02.04.2009 – C-421/07 Urteil

    Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parl…

57. 02.04.2009 – C-431/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

58. 02.04.2009 – C-459/07 Urteil

    1. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäische…

59. 02.04.2009 – C-523/07 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…

60. 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

61. 02.04.2009 – C-83/08 Urteil

    Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch ge…

62. 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

63. 31.03.2009 – C-385/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Ger…

64. 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

65. 26.03.2009 – C-113/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis…

66. 26.03.2009 – C-125/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

67. 26.03.2009 – C-146/08 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Efkon AG trägt die Kosten.

68. 26.03.2009 – C-21/08 Urteil

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sunplus Technology Co. Ltd trägt die Kosten.

69. 26.03.2009 – C-32/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil n. 1 de Alicante vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom …

70. 26.03.2009 – C-326/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Durch den Erlass der Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 10. Juni 2004 zur Bestimmu…

71. 26.03.2009 – C-335/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden. In der Rechtssache C-335/07: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Schwed…

72. 26.03.2009 – C-348/07 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass …

73. 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

74. 26.03.2009 – C-527/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des High Court of Justice (England & Wales) (Vereinigtes Königreich) wie folgt beantworten sollte: Wenn ein Arzneimittel, das nicht in den Geltungsbereich des An…

75. 26.03.2009 – C-535/08 Beschluss

    Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die …

76. 26.03.2009 – C-559/07 Urteil

    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 141 EG verstoßen, dass sie die Bestimmungen über das unterschiedliche Pensionsalter und die unterschiedlichen Mindestdienstzeiterfordernisse für Mä…

77. 25.03.2009 – C-159/08 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Scippacercola und Herr Terezakis tragen die Kosten.

78. 24.03.2009 – C-123/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die von der Rechtbank Amsterdam zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstr…

79. 24.03.2009 – C-184/08 Urteil

    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien verstoßen, dass es die nach d…

80. 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

81. 24.03.2009 – C-331/08 Urteil

    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch…

82. 24.03.2009 – C-445/06 Urteil

    1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

83. 24.03.2009 – C-525/06 Beschluss

    Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-525/06 ist nicht zu beantworten.

84. 24.03.2009 – C-60/08 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Cheminova A/S, die Cheminova Agro Italia Srl, die Cheminova Bulgaria EOOD, die Agrodan SA und die Lodi SAS tragen die Kosten. Die European Crop Protection Association (ECPA) träg…

85. 19.03.2009 – C-10/08 Urteil

    Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

86. 19.03.2009 – C-143/08 Urteil

    Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf…

87. 19.03.2009 – C-245/08 Urteil

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des…

88. 19.03.2009 – C-256/07 Urteil

    1. Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.…

89. 19.03.2009 – C-270/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

90. 19.03.2009 – C-275/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

91. 19.03.2009 – C-309/07 Urteil

    1. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG …

92. 19.03.2009 – C-489/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Ju…

93. 19.03.2009 – C-510/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten.

94. 19.03.2009 – C-77/08 Urteil

    Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

95. 18.03.2009 – C-569/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

96. 17.03.2009 – C-217/08 Beschluss

    Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem G…

97. 17.03.2009 – C-251/08 Beschluss

    Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Herr Ayyanarsamy trägt seine eigenen Kosten.

98. 12.03.2009 – C-109/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26…

99. 12.03.2009 – C-132/07 Beschluss

    Die Rechtssache C‑132/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Luxemburg, den 12. März 2009

100. 12.03.2009 – C-168/08 Schlussanträge des Generalanwalts

     Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen der Cour de Cassation vor: 1. Hat das Gericht eines Mitgliedstaats nach Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. N…

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