Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2009

604 Entscheidungen im Jahr 2009 · Seite 6 von 7

12.03.2009 – C-22/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Ric…
12.03.2009 – C-289/08 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen…
12.03.2009 – C-298/08 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG…
12.03.2009 – C-320/07 Urteil
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Antartica Srl trägt die Kosten.
12.03.2009 – C-342/08 Urteil
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die R…
12.03.2009 – C-402/08 Urteil
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden v…
12.03.2009 – C-458/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kom…
12.03.2009 – C-529/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei der Entscheidung, ob „der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war“ im Sinne von Art. …
12.03.2009 – C-566/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG ist dahingehend auszulegen, dass der Ausstell…
10.03.2009 – C-169/07 Urteil
Nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erfo…
10.03.2009 – C-345/06 Urteil
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung (EG) …
10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…
05.03.2009 – C-14/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…
05.03.2009 – C-183/08 Beschluss
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
05.03.2009 – C-222/07 Urteil
1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG …
05.03.2009 – C-302/07 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sac…
05.03.2009 – C-319/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…
05.03.2009 – C-350/07 Urteil
1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…
05.03.2009 – C-388/07 Urteil
1. Eine nationale Regelung, wie sie in den Regulations 3, 7(4) und (5) sowie 30 der Employment Equality (Age) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 über die Gleichbehandlung bei der Beschäftigung [Alter]) niedergelegt is…
05.03.2009 – C-397/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/336/EWG des Rates vom 17. Juli 1968 betreffend die indirekten Steue…
05.03.2009 – C-429/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Gerechtshof te Amsterdam wie folgt zu antworten: Ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, bei dem die Kommission einem nation…
05.03.2009 – C-479/07 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Französische Republik trägt die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
05.03.2009 – C-545/07 Urteil
1. Die Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende Übertragung“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken w…
05.03.2009 – C-556/07 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsam…
05.03.2009 – C-88/07 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entsc…
05.03.2009 – C-90/08 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.
03.03.2009 – C-205/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten M…
03.03.2009 – C-249/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass es nicht die geeigneten M…
03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …
19.02.2009 – C-1/08 Urteil
Bei Leistungen auf dem Gebiet der Werbung ist der Ort der Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
19.02.2009 – C-228/06 Urteil
Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestä…
19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …
19.02.2009 – C-308/07 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gorostiaga Atxalandabaso trägt die Kosten.
19.02.2009 – C-321/07 Urteil
1. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fass…
19.02.2009 – C-376/07 Urteil
1. Eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne vo…
19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…
19.02.2009 – C-520/07 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 83, S. 1. (3) – Art. 1…
19.02.2009 – C-557/07 Beschluss
1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 A…
19.02.2009 – C-62/08 Beschluss
Unter den Begriff der „Benutzung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke fällt ein Sachverhalt wie der dem Ausg…
19.02.2009 – C-8/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …
18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…
18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…
17.02.2009 – C-465/07 Urteil
Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…
17.02.2009 – C-483/07 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
17.02.2009 – C-552/07 Urteil
1. Der „Ort der Freisetzung“ im Sinne von Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung…
17.02.2009 – C-560/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom …
12.02.2009 – C-138/07 Urteil
Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er…
12.02.2009 – C-29/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 z…
12.02.2009 – C-339/07 Urteil
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, …
12.02.2009 – C-39/08 Beschluss
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die über eine Markenanmeldung zu entscheiden hat, ist nicht verpflichtet, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur An…
12.02.2009 – C-445/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville vesuviane/Kommission (T-189/02), wird aufgeh…
12.02.2009 – C-45/07 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie …
12.02.2009 – C-466/07 Urteil
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehme…
12.02.2009 – C-475/07 Urteil
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnisse…
12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…
12.02.2009 – C-5/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Højesteret vorgelegten Fragen unter Bezugnahme auf die in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Umstände und in der Reihenfolge, in der diese Fragen…
12.02.2009 – C-515/07 Urteil
Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…
12.02.2009 – C-67/08 Urteil
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…
12.02.2009 – C-93/08 Urteil
Die Einleitung des in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und d…
10.02.2009 – C-110/05 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
10.02.2009 – C-185/07 Urteil
Der Erlass einer Anordnung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verboten wird, da…
10.02.2009 – C-224/08 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritt…
10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…
10.02.2009 – C-290/08 Beschluss
Die Klage wird abgewiesen. Herr Correia de Matos trägt seine eigenen Kosten.
10.02.2009 – C-301/06 Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…
10.02.2009 – C-487/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …
10.02.2009 – C-538/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…
06.02.2009 – C-17/08 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die MPDV Mikrolab GmbH trägt die Kosten.
05.02.2009 – C-119/08 Beschluss
Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…
05.02.2009 – C-282/08 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschä…
05.02.2009 – C-293/08 Urteil
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen a…
05.02.2009 – C-369/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…
05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…
03.02.2009 – C-428/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales) wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat darf in seine Standards für den …
03.02.2009 – C-440/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Augrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T‑351/03 wird aufgehoben, soweit die Europäische Gemeinscha…
03.02.2009 – C-498/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…
30.01.2009 – C-131/08 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Dorel Juvenile Group Inc. trägt die Kosten.
29.01.2009 – C-19/08 Urteil
Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritts…
29.01.2009 – C-278/07 Urteil
1. Die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geregelte Verjährungsfrist ist auf …
29.01.2009 – C-311/06 Urteil
Im Hinblick auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Aufnahmemitgliedstaat kann sich der Inhaber eines von einer Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises, mit dem keine unter …
29.01.2009 – C-523/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Korkein Hallinto-oikeus vor: 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die…
27.01.2009 – C-318/07 Urteil
1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…
27.01.2009 – C-533/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…
22.01.2009 – C-150/07 Urteil
Die Portugiesische Republik hat durch die Weigerung, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, gege…
22.01.2009 – C-377/07 Urteil
Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Rege…
22.01.2009 – C-473/07 Urteil
1. Der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (…
22.01.2009 – C-492/07 Urteil
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze…
22.01.2009 – C-75/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…
21.01.2009 – C-12/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…
20.01.2009 – C-210/08 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sebirán, S.L. trägt die Kosten.
20.01.2009 – C-240/07 Urteil
Die in der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vorgesehene Schutzfrist findet gemäß Art. 10…
20.01.2009 – C-350/06 Urteil
1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschrifte…
20.01.2009 – C-374/07 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Mebrom NV trägt die Kosten.
20.01.2009 – C-38/08 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sack trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
15.01.2009 – C-140/07 Urteil
1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäis…
15.01.2009 – C-259/08 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden V…
15.01.2009 – C-281/07 Urteil
Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist nich…
15.01.2009 – C-357/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des High Court vor: 1. „Öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388…
15.01.2009 – C-383/07 Urteil
1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Ver…
15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

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