Europäischer Gerichtshof 2012

1. 26.01.2012 – C-586/10 Urteil

   Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

2. 26.01.2012 – C-588/10 Urteil

   Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen üb…

3. 26.01.2012 – C-621/10 Schlussanträge der Generalanwältin

   Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Administrativen Sad Varna gestellten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Art. 80 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nov…

4. 26.01.2012 – C-90/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Wortmarke, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer – isoliert …

5. 24.01.2012 – C-282/10 Urteil

   1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…

6. 19.01.2012 – C-337/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Koste…

7. 19.01.2012 – C-392/10 Urteil

   Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung …

8. 19.01.2012 – C-508/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. Nove…

9. 19.01.2012 – C-53/11 Urteil
10. 19.01.2012 – C-59/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/55/EG niedergelegte Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und …

11. 19.01.2012 – C-615/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu beantworten: Ein Gegenstand, der nach den Angaben des öffentlichen Auftraggebers eigen…

12. 17.01.2012 – C-302/10 Beschluss

    1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…

13. 17.01.2012 – C-347/10 Urteil

    Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

14. 17.01.2012 – C-510/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Wendungen „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…

15. 12.01.2012 – C-415/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zwei Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu antworten: Weder Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleic…

16. 12.01.2012 – C-443/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des Tribunale di Cosenza wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG steht einer jährlichen Abgabe an eine Indu…

17. 12.01.2012 – C-591/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Dem Steuerpflichtigen, der zu viel Mehrwertsteuer gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den…

18. 12.01.2012 – C-620/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Rücknahme eines Asylantrags durch einen Asylbewerber, der in nur einem Mitgliedstaat einen Asylantra…

19. 12.01.2012 – C-628/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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