Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2012

519 Entscheidungen im Jahr 2012 · Seite 3 von 6

06.09.2012 – C-483/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Febru…
06.09.2012 – C-487/11 Urteil
Die Art. 2 und 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind dahin auszulegen, dass ein privater Personenkraftwagen, der aus einem Drittst…
06.09.2012 – C-490/10 Urteil
06.09.2012 – C-496/11 Urteil
Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ste…
06.09.2012 – C-524/11 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…
06.09.2012 – C-544/10 Urteil
1. Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Ver…
06.09.2012 – C-555/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Koste…
06.09.2012 – C-556/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Die Tschechische Republik und die Italienische Rep…
06.09.2012 – C-557/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus — Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung…
06.09.2012 – C-610/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentral…
06.09.2012 – C-619/10 Urteil
1. Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, auf den Art. 45 Abs. 1 dies…
06.09.2012 – C-73/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frucona Košice a. s. trägt die Kosten des Verfahrens.
06.09.2012 – C-75/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit den Art. 20 und 21 AEUV verstoßen, dass studierende Unionsbürge…
05.09.2012 – C-355/10 Urteil
05.09.2012 – C-42/11 Urteil
Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied…
05.09.2012 – C-71/11 Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die …
05.09.2012 – C-83/11 Urteil
1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…
19.07.2012 – C-112/11 Urteil
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…
19.07.2012 – C-123/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof jedoch vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu beantworten: Weder die Fusionsrichtlinie noch die Art. 49 und 54 AEUV stehen einer nationalen Regelung entgeg…
19.07.2012 – C-130/10 Urteil
19.07.2012 – C-130/11 Urteil
1. Die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des A…
19.07.2012 – C-154/11 Urteil
1. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszule…
19.07.2012 – C-160/11 Urteil
Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Wi…
19.07.2012 – C-174/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des…
19.07.2012 – C-182/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Für die „In-House“-Ausnahme ist es grundsätzlich unbedeutend, ob eine öffentliche Körpers…
19.07.2012 – C-213/11 Urteil
Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste…
19.07.2012 – C-250/11 Urteil
Die Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 geän…
19.07.2012 – C-26/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…
19.07.2012 – C-263/11 Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin au…
19.07.2012 – C-278/12 Urteil
Die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind …
19.07.2012 – C-286/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Tomkins/Kommission (T-382/06), wird aufgehoben. Im Übrigen wird …
19.07.2012 – C-31/11 Urteil
Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
19.07.2012 – C-33/11 Urteil
1. Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…
19.07.2012 – C-334/10 Urteil
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten üb…
19.07.2012 – C-336/11 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren Fassungen, die sich aus d…
19.07.2012 – C-337/09 Urteil
19.07.2012 – C-342/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Kommission beantragte Fes…
19.07.2012 – C-35/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unt…
19.07.2012 – C-367/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme, wie sie Art. 36 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. j des Kön…
19.07.2012 – C-376/11 Urteil
Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemei…
19.07.2012 – C-377/11 Urteil
1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…
19.07.2012 – C-44/11 Urteil
1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verka…
19.07.2012 – C-451/11 Urteil
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und im Namen …
19.07.2012 – C-470/11 Urteil
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die den lokalen Behörden ein weites Ermessen einräumt, indem sie es ihnen ermöglic…
19.07.2012 – C-48/11 Urteil
Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansäs…
19.07.2012 – C-522/10 Urteil
Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersre…
19.07.2012 – C-577/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 dritter Gedankenstrich, 1…
19.07.2012 – C-591/10 Urteil
Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften …
19.07.2012 – C-62/11 Urteil
Art. 15 des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank in Verbindung mit Art. 36 des Protokolls über…
19.07.2012 – C-628/10 Urteil
12.07.2012 – C-138/11 Urteil
Ein Hoheitsträger wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen lässt,…
12.07.2012 – C-146/11 Urteil
Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republi…
12.07.2012 – C-152/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Demzufolge bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Arbeitsgerichts München wie folgt beantworten sollte: Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom …
12.07.2012 – C-168/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der im Rahmen e…
12.07.2012 – C-171/11 Urteil
Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den national…
12.07.2012 – C-176/11 Urteil
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Werbung in diesem Mitgliedstaat für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätten von Spielbanken nur …
12.07.2012 – C-202/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Arbeidsrechtbank Antwerpen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union ist dahin auszulegen,…
12.07.2012 – C-269/09 Urteil
12.07.2012 – C-284/11 Urteil
1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung…
12.07.2012 – C-291/11 Urteil
Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zo…
12.07.2012 – C-311/11 Urteil
12.07.2012 – C-326/11 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
12.07.2012 – C-378/10 Urteil
1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem R…
12.07.2012 – C-466/11 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des vom Tribunale ordinario di Brescia (Italien) vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.
12.07.2012 – C-534/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
12.07.2012 – C-55/11 Urteil
1. Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er …
12.07.2012 – C-562/10 Urteil
12.07.2012 – C-59/11 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit …
12.07.2012 – C-602/10 Urteil
1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er …
12.07.2012 – C-608/10 Urteil
1. Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG)…
12.07.2012 – C-616/10 Urteil
1. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…
12.07.2012 – C-79/11 Urteil
Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht unzulässig ist, dass im Rahmen einer R…
10.07.2012 – C-207/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano für unzulässig zu erklären. Alternativ sollte die Vorlagefrage wie folgt beantwortet werden: Die Art. 4…
05.07.2012 – C-141/11 Urteil
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, da…
05.07.2012 – C-149/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Gerechtshof te ’s-Gravenhage aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 200…
05.07.2012 – C-259/11 Urteil
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
05.07.2012 – C-300/10 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal da Relação de Guimarães gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. Ap…
05.07.2012 – C-318/10 Urteil
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…
05.07.2012 – C-402/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Jager & Polacek GmbH trägt die Kosten. „Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wir…
05.07.2012 – C-49/11 Urteil
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, nach der d…
05.07.2012 – C-509/10 Urteil
1. Zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein Landwirt schuldet, der durch Nachbau gewon…
05.07.2012 – C-527/10 Urteil
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch auf Insolvenzverfahren Anwendung find…
05.07.2012 – C-558/10 Urteil
Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Geme…
03.07.2012 – C-128/11 Urteil
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…
03.07.2012 – C-614/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
28.06.2012 – C-124/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen R…
28.06.2012 – C-172/11 Urteil
[Berichtigt mit Beschluss vom 27. Februar 2014] Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen Bes…
28.06.2012 – C-19/11 Urteil
1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommi…
28.06.2012 – C-192/12 Urteil
Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates …
28.06.2012 – C-215/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu…
28.06.2012 – C-38/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften der Art. 76 A und 76 B Buch…
28.06.2012 – C-399/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04), aufzuheben. Außerdem …
28.06.2012 – C-404/10 Urteil
28.06.2012 – C-477/10 Urteil
28.06.2012 – C-7/11 Urteil
1. Art. 77 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2009/120/EG der Kommis…
27.06.2012 – C-245/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Asylgerichtshofs wie folgt zu antworten: Ein Mitgliedstaat kann unter außergewöhnlichen Umständen dazu verpflichtet sein, …
26.06.2012 – C-137/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die von der Cour du travail de Bruxelles (Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: — Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 z…
26.06.2012 – C-199/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 282 EG ist auf die am 1. Dezember 2009 anhängigen nationalen Verfahren anwendbar, ohne dass von der Europäischen Union …
26.06.2012 – C-335/09 Urteil
26.06.2012 – C-336/09 Urteil

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