Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2012

519 Entscheidungen im Jahr 2012 · Seite 4 von 6

21.06.2012 – C-135/11 Urteil
21.06.2012 – C-15/11 Urteil
1. Anhang VI Punkt 1 Nr. 14 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union ist dahin auszulegen, dass die Bedingungen für den Zugang bulgar…
21.06.2012 – C-173/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Wenn eine Person aus einer Datenbank, die durch ein Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG geschützt ist, Dat…
21.06.2012 – C-177/11 Urteil
Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass er die Verpf…
21.06.2012 – C-249/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die Verwal…
21.06.2012 – C-268/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die …
21.06.2012 – C-294/11 Urteil
Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung d…
21.06.2012 – C-452/10 Urteil
21.06.2012 – C-5/11 Urteil
1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zu…
21.06.2012 – C-514/10 Urteil
Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…
21.06.2012 – C-566/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Italien/Kommission, in den Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 wird aufgehoben. Die Bekanntmachungen der all…
21.06.2012 – C-587/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisier…
21.06.2012 – C-78/11 Urteil
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften e…
21.06.2012 – C-80/11 Urteil
1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…
21.06.2012 – C-84/11 Urteil
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Helsingin yliopiston apteekki besondere Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis…
21.06.2012 – C-89/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof mithin vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission (T-141/08), wird aufgehoben, soweit das Gericht der Europäis…
19.06.2012 – C-307/10 Urteil
Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistung…
14.06.2012 – C-158/11 Urteil
Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Ve…
14.06.2012 – C-234/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen Sad Varna wie folgt zu beantworten: Art. 187 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung von Investitionsgü…
14.06.2012 – C-533/10 Urteil
1. Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments un…
14.06.2012 – C-542/09 Urteil
14.06.2012 – C-56/11 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die in Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Ver…
14.06.2012 – C-606/10 Urteil
1. Die in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der…
14.06.2012 – C-618/10 Urteil
1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
12.06.2012 – C-283/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundeskommunikationssenats wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art.…
12.06.2012 – C-611/10 Urteil
1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familie…
12.06.2012 – C-617/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der in den Nrn. 48 bis 64 dieser Schlussanträge dargelegten Argumente schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Haparanda tingsrätt vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären. Subs…
07.06.2012 – C-106/11 Urteil
Art. 13 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …
07.06.2012 – C-132/11 Urteil
Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass…
07.06.2012 – C-136/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die von der Schienen-Control Kommission zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (E…
07.06.2012 – C-27/11 Urteil
Das vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 27. Dezember 2010 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-27/11) ist unzulässig.
07.06.2012 – C-39/11 Urteil
Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…
07.06.2012 – C-451/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Gießen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziatio…
07.06.2012 – C-615/10 Urteil
Art. 10 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbi…
06.06.2012 – C-539/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Stichting Al-Aqsa, das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommis…
05.06.2012 – C-124/10 Urteil
05.06.2012 – C-489/10 Urteil
Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IV…
24.05.2012 – C-116/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist dahin gehend auszu…
24.05.2012 – C-154/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zwei Vorlagefragen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…
24.05.2012 – C-160/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG…
24.05.2012 – C-170/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den…
24.05.2012 – C-188/11 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …
24.05.2012 – C-190/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlich…
24.05.2012 – C-196/11 Urteil
24.05.2012 – C-441/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens/Kommissio…
24.05.2012 – C-589/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Sąd Apelacyjny – Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku (Polen) wie folgt zu beantworten: Für die Erklärung von zwei Wohnorten für die Zwecke der sozialen …
24.05.2012 – C-62/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt wie folgt zu beantworten: Art. 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken…
24.05.2012 – C-97/11 Urteil
Unter Umständen wie im Ausgangsverfahren — muss das vorlegende Gericht, bevor es die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen auße…
24.05.2012 – C-98/11 Urteil
23.05.2012 – C-159/11 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
22.05.2012 – C-165/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Najvyšší súd Slovenskej republiky vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sofern ein Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Befreiung…
22.05.2012 – C-348/09 Urteil
Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…
15.05.2012 – C-179/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Meiner Auffassung nach sind die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewer…
15.05.2012 – C-219/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Ein vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung e…
15.05.2012 – C-40/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer F…
15.05.2012 – C-457/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der European Federation of Pharmaceutical Industries and…
15.05.2012 – C-502/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Raad van State wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig au…
15.05.2012 – C-581/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln und vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu…
15.05.2012 – C-79/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Demnach bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunale di Firenze vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die allgemeine Regelung im ersten Teil von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates …
10.05.2012 – C-100/11 Urteil
10.05.2012 – C-338/11 Urteil
Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…
10.05.2012 – C-357/10 Urteil
Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…
10.05.2012 – C-368/10 Urteil
10.05.2012 – C-39/10 Urteil
08.05.2012 – C-44/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke de…
03.05.2012 – C-115/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Sąd Apelacyjny vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Wendung „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt is…
03.05.2012 – C-130/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Gemäß Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung…
03.05.2012 – C-24/11 Urteil
03.05.2012 – C-337/10 Urteil
1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnli…
03.05.2012 – C-376/11 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d’appel de Bruxelles gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Begriff „Lizenznehmer früherer Rechte“ in Art. 12 …
03.05.2012 – C-520/10 Urteil
Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…
03.05.2012 – C-620/10 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedst…
02.05.2012 – C-406/10 Urteil
1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache o…
26.04.2012 – C-138/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger nicht unternehm…
26.04.2012 – C-225/11 Urteil
Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art,…
26.04.2012 – C-277/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…
26.04.2012 – C-33/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass unter „Luftfahrtgesells…
26.04.2012 – C-36/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Genetisch veränderte Organismen wie genetisch veränderte Maishybride aus dem Mais MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG d…
26.04.2012 – C-419/10 Urteil
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitglieds…
26.04.2012 – C-456/10 Urteil
Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die es Inhabern von Verkaufsstellen für Tabak und Stempelmarken verbietet, die Tätigkeit der Ein…
26.04.2012 – C-472/10 Urteil
1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…
26.04.2012 – C-508/10 Urteil
26.04.2012 – C-510/10 Urteil
1. Der Begriff „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwand…
26.04.2012 – C-511/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
26.04.2012 – C-578/10 Urteil
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mi…
26.04.2012 – C-619/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Angabe zur Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in der Bescheinigung nach Ar…
26.04.2012 – C-621/10 Urteil
1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass…
26.04.2012 – C-92/12 Urteil
1. Die Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts, mit der die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Therapie- und Erziehungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat angeordnet wird, die zu dessen eige…
24.04.2012 – C-128/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogramme…
24.04.2012 – C-571/10 Urteil
1. Die erste und die vierte bis siebte Frage, die das Tribunale di Bolzano in der Rechtssache C-571/10 vorgelegt hat, sind unzulässig. 2. Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die am 4. November 1950 in Rom unterze…
19.04.2012 – C-121/11 Urteil
Die endgültige Entscheidung über den Weiterbetrieb einer vorhandenen Deponie, die nach Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien auf der Grundlage eines Nachrüstprogramm…
19.04.2012 – C-133/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän…
19.04.2012 – C-18/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upper Tribunal, Tax and Chancery Chamber, wie folgt zu beantworten: Es stellt eine Beschränkung der nach Art. 43 und 48 EG gewährten Niederlassungsfreih…
19.04.2012 – C-213/10 Urteil
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…
19.04.2012 – C-22/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein oikeus wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar…
19.04.2012 – C-221/10 Urteil
19.04.2012 – C-415/10 Urteil
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rat…
19.04.2012 – C-416/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 267 AEUV verpflichtet das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung zur Auslegung von Unionsrecht nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen wer…
19.04.2012 – C-443/09 Urteil
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren str…
19.04.2012 – C-461/10 Urteil
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öf…

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