Europäischer Gerichtshof 1998

1. 22.01.1998 – C-200/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Landgerichts Köln wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/10…

2. 22.01.1998 – C-24/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen daher vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vo…

3. 22.01.1998 – C-266/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften oder die Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats, …

4. 22.01.1998 – C-313/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtli…

5. 22.01.1998 – C-319/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   Dementsprechend bin ich der Auffassung, daß die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Ein Erzeugnis, das aus einer Tabakrolle besteht, die von einer Hülle aus poröser Zellulose umgeben i…

6. 22.01.1998 – C-368/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Zwei Arzneimittel sind im wesentlichen gleich, wenn sie qualitativ und quantitativ aus denselben Wirkst…

7. 15.01.1998 – C-113/97 Urteil

   Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmi…

8. 15.01.1998 – C-125/96 Urteil

   Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen, daß der ge…

9. 15.01.1998 – C-15/96 Urteil

   1. Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer Bestimmung eines Tari…

10. 15.01.1998 – C-163/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs…

11. 15.01.1998 – C-196/97 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

12. 15.01.1998 – C-215/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribinale Genua gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Kontokorrentkreditverträge und Generalbürgschaftsverträge betreffende allgemeine Be…

13. 15.01.1998 – C-292/96 Urteil

    1. Gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften können die Zollbehörden die Bewilligung als zugelassener Versender nur auf der …

14. 15.01.1998 – C-321/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Die Stellungnahme einer unteren Landschaftspflegebehörde im Rahmen der…

15. 15.01.1998 – C-351/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorausstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der französischen Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Es besteht keine anderweitige Rechtshängigkeit im Sin…

16. 15.01.1998 – C-377/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirkli…

17. 15.01.1998 – C-37/95 Urteil

    Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

18. 15.01.1998 – C-389/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 80/51/EWG in der Fassung der Richtlinie 83/206/EWG stellt Mindestanforderungen für die Lär…

19. 15.01.1998 – C-403/95 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

20. 15.01.1998 – C-44/96 Urteil

    1. Eine Einrichtung wie die Österreichische Staatsdruckerei ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie…

21. 15.01.1998 – C-80/96 Urteil

    1. Die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist insoweit ungültig, als sie in Nummer 6 ihres Anhangs für den Einzelverkauf a…

Seite 6 von 6