Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1998

521 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 5 von 6

26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…
26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…
26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…
26.03.1998 – C-324/96 Urteil
1. Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Mark…
26.03.1998 – C-35/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) …
26.03.1998 – C-368/97 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie …
26.03.1998 – C-412/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Korkein Hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mit…
26.03.1998 – C-71/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor …
26.03.1998 – C-93/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigke…
25.03.1998 – C-174/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.
25.03.1998 – C-22/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das ihm vom Hof van Beroep Gent vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt zu antworten: 1. Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung…
24.03.1998 – C-209/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens.
24.03.1998 – C-232/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage ist abzuweisen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
24.03.1998 – C-233/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
24.03.1998 – C-238/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
24.03.1998 – C-242/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Es ist deshalb wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
24.03.1998 – C-9/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Maaseutuelinkeinojen valituslautakunta vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Es ist mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 23…
19.03.1998 – C-136/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf diese Frage schlage ich dem Gerichtshof, indem ich mich dem Vorschlag der Kommission anschließe, folgende Antwort vor: Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemei…
19.03.1998 – C-1/96 Urteil
1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was ihrer Gültigkeit entgegenstünde. 2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehl…
19.03.1998 – C-274/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Die von der Pretura circondariale Bozen vorgelegte Frage ist daher meiner Auffassung nach wie folgt zu beantworten: Gewährt ein Mitgliedstaat den Einwohnern eines Teils seines Hoheitsgebiets das Recht, in Strafverfahren,…
19.03.1998 – C-287/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die erste Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu d…
19.03.1998 – C-298/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akk…
19.03.1998 – C-323/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen, schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG, insbesondere aus den Artike…
19.03.1998 – C-415/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen bin ich der Meinung, daß 1. die Klage abzuweisen ist; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.
17.03.1998 – C-387/96 Urteil
1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Fahrzeuge zuläßt, die von Behörden f…
17.03.1998 – C-45/96 Urteil
Nach Artikel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen fällt ein Bürgschaftsvertrag, der v…
12.03.1998 – C-129/97 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Hat ein Mitgliedstaat eine Ursprungsbezeichnung im Rahmen der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragen, so ist die Änderung di…
12.03.1998 – C-163/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung…
12.03.1998 – C-187/96 Urteil
1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die …
12.03.1998 – C-210/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Erste Frage Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier, insbesondere d…
12.03.1998 – C-213/97 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Daher bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof 1. feststellen sollte, daß Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli…
12.03.1998 – C-270/96 Urteil
Erzeugnisse, die gleiche Inhaltsstoffe wie Sargenor, Dynamisan, Lysivit und Särvit im gleichen Verhältnis enthalten, können nicht in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87…
12.03.1998 – C-301/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und den Artikeln 2 und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Ra…
12.03.1998 – C-313/97 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994…
12.03.1998 – C-314/96 Urteil
Die Vorabentscheidungsfrage braucht nicht beantwortet zu werden.
12.03.1998 – C-319/94 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
12.03.1998 – C-344/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien verstoßen: Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und…
12.03.1998 – C-3/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich folgende Antwort auf die Frage des Court of Appeal, Criminal Division, London vor: Nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsch…
10.03.1998 – C-122/95 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen …
10.03.1998 – C-214/97 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgese…
10.03.1998 – C-364/95 Urteil
1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag findet keine Anwendung, wenn es um die Einfuhr von Bananen aus einem Drittland geht, das nicht Partei einer von Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschlossenen völke…
05.03.1998 – C-160/96 Urteil
Es verstößt nicht gegen die Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der soz…
05.03.1998 – C-175/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderun…
05.03.1998 – C-176/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien durch die Aufnahme von Ladungsanteilvereinbarungen in das am 17. August 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Belgisch-Luxem…
05.03.1998 – C-193/97 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal administratif Luxemburg vorgelegten Vorab entscheidungsfragen umzuformulieren und folgendermaßen zu beantworten: Artikel 52 des Ve…
05.03.1998 – C-194/96 Urteil
1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
05.03.1998 – C-199/94 Urteil
1. Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Inpesca trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Pevasa trägt ihre eigenen Kosten.
05.03.1998 – C-291/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das angefochtene Urteil vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission vom 27. September 1994, d…
05.03.1998 – C-297/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, dem Social Security Commissioner wie folgt zu antworten: An der im Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares) gegebenen Antwort auf die Vor…
05.03.1998 – C-347/96 Urteil
1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszuleg…
05.03.1998 – C-38/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85 und 86 EG-Vertrag stehen einer nationalen Rechtsvorschrift dann nicht entgegen, wenn die verbindlic…
05.03.1998 – C-81/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekt…
19.02.1998 – C-212/96 Urteil
Die Prüfung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements hat, soweit sie ein System der Befreiung von dieser Sonder…
19.02.1998 – C-269/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal administratif Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei einem Industriebetrieb, der Zuckerrüben zu Weißzucker verarbeitet, indem zunächst bestim…
19.02.1998 – C-309/95 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
19.02.1998 – C-318/96 Urteil
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
19.02.1998 – C-33/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet d…
19.02.1998 – C-360/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Gerechtshof Arnheim vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Beziehung zwischen zwei Gemeinden und einer von ihnen geschaffenen Einrichtung, der diese Geme…
19.02.1998 – C-385/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG vom 18. Dezember 1978 verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, die Anbringung der vorgesc…
19.02.1998 – C-400/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für Pflanzenschutzmittel, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen und in den Verkehr gebrac…
19.02.1998 – C-411/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Industrial Tribunal Manchester wie folgt zu beantworten: Bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegt, stehen weder Artikel 119 EG-…
19.02.1998 – C-41/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem Vorstehenden bin ich der Auffassung, daß die beiden Fragen des Hof van beroep Antwerpen wie folgt zu beantworten sind: 1. Mit Kashkaval ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 m…
19.02.1998 – C-4/96 Urteil
1. Die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone Vila durch die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprech…
19.02.1998 – C-52/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Die von der Pretura circondariale Trient vorgelegten Fragen sind daher meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: Eine nationale Vorschrift, die ein Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für die Dauer von Arbei…
19.02.1998 – C-8/97 Urteil
1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unte…
17.02.1998 – C-249/96 Urteil
Die Weigerung eines Arbeitgebers, eine Fahrtvergünstigung für eine Person des gleichen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste Beziehung unterhält, zu gewähren, während eine solche Vergünstigung für den Ehepartn…
17.02.1998 – C-348/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Areios Pagos folgendermaßen zu beantworten: Die Artikel 59 und 56 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG sind dahin auszulegen, daß …
12.02.1998 – C-139/97 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektr…
12.02.1998 – C-143/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist die vorgelegte Frage zu bejahen. Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 u…
12.02.1998 – C-144/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG…
12.02.1998 – C-163/96 Urteil
Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unterne…
12.02.1998 – C-226/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte dem Gerichtshof in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vorschlagen, der Arrondissementsrechtbank Maastricht auf die von ihr am 13. Juni 1997 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 83/18…
12.02.1998 – C-262/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…
12.02.1998 – C-346/95 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
12.02.1998 – C-35/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten ha…
12.02.1998 – C-361/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Das Erfordernis des Artikels 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der …
12.02.1998 – C-366/96 Urteil
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …
12.02.1998 – C-92/96 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, daß es nicht die notwendigen Maßnahme…
10.02.1998 – C-245/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
10.02.1998 – C-263/95 Urteil
1. Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des…
05.02.1998 – C-170/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage als unzulässig abzuweisen; 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. dem Europäischen Parlament, dem Königreich Dänemark, der Französischen Republi…
05.02.1998 – C-30/96 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
05.02.1998 – C-394/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1. a)Die Entlassung einer Frau während ihrer Schwangerschaft wegen der durch ihre …
05.02.1998 – C-51/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren von einem Verfrachter, der den Transport zur See übernommen haben soll, Ersatz sein…
04.02.1998 – C-367/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Efeteio Athen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer innerstaatlichen Bestimmung entgegen, die das nationale Gericht e…
03.02.1998 – C-102/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.
03.02.1998 – C-124/96 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts
313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…
03.02.1998 – C-284/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Giudice di Pace Genua und von der Pretura circondariale Avezzano vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Rechtssache C-284/95 Artikel 5 der Verordnu…
29.01.1998 – C-145/97 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über e…
29.01.1998 – C-161/96 Urteil
Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Herstellung außerhalb von Quoten im Zuc…
29.01.1998 – C-215/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunale civile Bologna, Sezione lavoro, vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 86/653/EWG des Rate…
29.01.1998 – C-280/95 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) — …
29.01.1998 – C-315/96 Urteil
Die Prüfung von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren i…
29.01.1998 – C-346/96 Urteil
Ein Zuschlagsempfänger, der die betreffende Ware nicht fristgerecht liefert, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorgelegen hat, trägt gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission …
29.01.1998 – C-355/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb sollten die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantwortet werden: 1. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der M…
29.01.1998 – C-47/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Gruppen von Fahrgästen, die auf einer einfachen Fahrt zwischen einem Flughafen und — gelegentlich auf dem Weg über eine Sehenswürdigkeit fü…
29.01.1998 – C-61/95 Urteil
1. Die Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie…
27.01.1998 – C-62/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 (Slg. ÖD, II-1535) zurückzuweisen. Ferner schlage ich vor, die …
22.01.1998 – C-106/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung(en) der Kommission, die in der Pressemitteilung vom 23. Januar 1996 bekanntgegeben worden ist/sind, mit der die Finanzierung von 86 Vorhaben zu…

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