Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1998

521 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 3 von 6

16.07.1998 – C-235/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
16.07.1998 – C-237/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom finnischen Korkein hallinto-oikeus zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Reise in ein anderes Land im Rahmen ei…
16.07.1998 – C-252/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
16.07.1998 – C-264/96 Urteil
1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…
16.07.1998 – C-279/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep Utrecht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG…
16.07.1998 – C-285/97 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisc…
16.07.1998 – C-287/96 Urteil
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktions ersta…
16.07.1998 – C-290/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorgenannten Gründen empfehle ich dem Gerichtshof, die ihm am 26. Juli 1997 vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Tarifposition 0207 4111000 in Nummer 8 des Anhangs zur Verordnung (EW…
16.07.1998 – C-298/96 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zuläßt und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Be…
16.07.1998 – C-306/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich vor, dem High Court in Irland auf seine Fragen wie folgt zu antworten: Bei einer Gesellschaft der im Vorlagebeschluß beschriebenen Art handelt es sich nicht um einen ö…
16.07.1998 – C-339/97 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch…
16.07.1998 – C-353/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
16.07.1998 – C-355/96 Urteil
1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den V…
16.07.1998 – C-431/97 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschrifte…
16.07.1998 – C-79/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demzufolge schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigste…
16.07.1998 – C-93/97 Urteil
1. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befäh…
15.07.1998 – C-51/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Hercules Chemicals NV insgesamt zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
14.07.1998 – C-125/97 Urteil
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin a…
14.07.1998 – C-167/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die wie die Maßnahme im Ausgangsverfahren Arbeitnehmern, die vor Ablauf von zwei Beschäftigungsjah…
14.07.1998 – C-172/96 Urteil
1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbetr…
14.07.1998 – C-284/95 Urteil
1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorc…
14.07.1998 – C-308/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Pretore von Bari vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Neuanpflanzung von Reben für die Erzeugung von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäß Artikel 6 A…
14.07.1998 – C-316/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel des Europäischen Parlaments stattzugeben und 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96 aufzuheben; 2. die Sache zur Ent…
14.07.1998 – C-337/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd zur Zahlung von 208340 ECU nebst Zinsen zu einem Satz von 8,15 % pro Jahr vom 20. Oktober 1993 an zu verurteilen; den Widerklageantrag der Industrial Re…
14.07.1998 – C-341/95 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …
14.07.1998 – C-385/96 Urteil
1) Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln…
14.07.1998 – C-389/96 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung, die die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenge…
14.07.1998 – C-399/97 Beschluss
1. Die Klage ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Glasoltherm SARL in Liquidation trägt die Kosten des Verfahrens.
14.07.1998 – C-410/97 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. M…
09.07.1998 – C-112/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, daß sie in Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsidenten de…
09.07.1998 – C-210/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, dem Verwaltungsgericht Köln folgende Antwort zu geben: Das Kind eines türkischen Arbeitnehmers hat während einer angemessenen Zeitspanne nach Abschluß einer Berufsausbild…
09.07.1998 – C-233/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Analyse, die ich vorgenommen habe, veranlaßt mich, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die Vorlagefrage des Uudenmaan lääninoikeus wie folgt zu beantworten: Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…
09.07.1998 – C-323/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei…
09.07.1998 – C-342/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
09.07.1998 – C-343/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und…
09.07.1998 – C-48/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, daß der Gerichtshof die ersten drei vom VAT and Duties Tribunal London vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Im Rahmen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
08.07.1998 – C-9/98 Beschluss
Das vom Tribunal de première instance Namur mit Beschluß vom 5. Januar 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
07.07.1998 – C-186/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Im vorliegenden Verfahren hat sich nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 in Ve…
07.07.1998 – C-255/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung von nationalen Re…
07.07.1998 – C-405/96 Beschluss
Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…
02.07.1998 – C-131/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Bologna, sezione controverse del lavoro, folgendermaßen zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koord…
02.07.1998 – C-225/95 Urteil
Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einer Lage befindet, die mit keinem Element über die Grenzen dieses Mitgliedstaats hinausweist, kann sich nicht auf die Rechte berufen, die durch die Richtlinie 89/48/EWG…
02.07.1998 – C-77/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die vorgelegte Vorabentscheidungsfrage zu antworten: 1. Eine Zahncreme ist als kosmetisches Mittel im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen und fällt unter die Richtlinie 76/…
30.06.1998 – C-394/96 Urteil
Es läuft den Artikeln 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäft…
25.06.1998 – C-140/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Schutzzweck des Artikels 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. …
25.06.1998 – C-152/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Commissione tributaria provinciale Mailand wie folgt zu beantworten: Die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Absatz 1…
25.06.1998 – C-159/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regierung der Niederländischen Antillen trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission, die Italienische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.…
25.06.1998 – C-192/96 Urteil
1) Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus …
25.06.1998 – C-203/96 Urteil
1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung…
25.06.1998 – C-214/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betref…
25.06.1998 – C-247/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, die von der Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Hauptbehälter in Artikel 112 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. M…
25.06.1998 – C-26/98 Schlussanträge des Generalanwalts
25.06.1998 – C-283/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung…
25.06.1998 – C-284/97 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung de…
25.06.1998 – C-312/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
25.06.1998 – C-369/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal correctionnel Huy wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, in einem anderen Mitgliedstaat…
25.06.1998 – C-385/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, zu entscheiden, daß 1. die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der R…
25.06.1998 – C-73/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, dem Rechtsmittel der Französischen Republik stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 aufzuheben, soweit es die Nichtigkeitsklag…
18.06.1998 – C-134/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Skatterättsnämnde vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Übertragung von Filmvorführungsrechten durch ein Filmproduktionsunternehmen fällt …
18.06.1998 – C-183/97 Urteil
1) Die Portugiesische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle zur vollständigen und korrekten Durchführung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Gr…
18.06.1998 – C-207/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG…
18.06.1998 – C-208/97 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme d…
18.06.1998 – C-266/96 Urteil
1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…
18.06.1998 – C-285/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Analyse schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtli…
18.06.1998 – C-324/97 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-324/97 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
18.06.1998 – C-35/96 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…
18.06.1998 – C-386/97 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Griechischen Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18.06.1998 – C-43/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
18.06.1998 – C-4/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Commissione tributaria provinciale Florenz durch Beschluß vom 18. Oktober 1996, in das Register des Gerichtshofes eingetragen am 9. Januar 1997, zur Vorabentschei…
18.06.1998 – C-81/96 Urteil
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, für in…
17.06.1998 – C-214/97 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung…
17.06.1998 – C-243/95 Urteil
Artikel 119 EG-Vertrag sowie die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fra…
17.06.1998 – C-321/96 Urteil
1. Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist so auszulegen, daß er auf eine Stellungnahme einer Landschaftspflegebehörde im Rah…
17.06.1998 – C-68/96 Urteil
Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländisc…
16.06.1998 – C-162/96 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen d…
16.06.1998 – C-221/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
16.06.1998 – C-226/97 Urteil
Die Mißachtung der in Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften festgelegten Verpflichtung, eine technische Vor…
16.06.1998 – C-53/96 Urteil
Eine Maßnahme, die bezweckt, angebliche Verletzungen eines Markenrechts abzustellen, und die im Rahmen eines Verfahrens erlassen wird, das folgende Merkmale aufweist: die Maßnahme wird im innerstaatlichen Recht als sofor…
16.06.1998 – C-67/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Ein nationales Verbot der Haltung und Einfuhr von Bienen, die nicht der …
11.06.1998 – C-176/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg haben durch die Aufnahme von Ladungsanteilvereinbarungen in das von Belgien in seinem Namen und im Namen des Großherzogtums Luxemburg genehmigte und nach dem 1. J…
11.06.1998 – C-206/96 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewä…
11.06.1998 – C-232/95 Urteil
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer…
11.06.1998 – C-259/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage folgendermaßen zu beantworten: Die Position 9705 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23…
11.06.1998 – C-275/96 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…
11.06.1998 – C-283/95 Urteil
Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels — hier: des Roulettespiels — fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…
11.06.1998 – C-291/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
11.06.1998 – C-297/96 Urteil
Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…
11.06.1998 – C-31/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Vierten Abteilung der Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 11 und …
11.06.1998 – C-320/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß diese Bestimmung im Hinblick auf e…
11.06.1998 – C-349/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, die Fragen des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1. Eine Dienstleistung oder Dienstleistungen der Art, wie sie die Card Protection Plan (Klägerin) durch den Kartenschutzplan erbringt, i…
11.06.1998 – C-361/96 Urteil
1. Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der MehrwertSteuer…
11.06.1998 – C-41/97 Urteil
1. Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse handelt es sich um Käse…
09.06.1998 – C-120/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal, London, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwalt…
09.06.1998 – C-129/97 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nach ihre…
28.05.1998 – C-1/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Ein türkischer Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß im Rahmen eines überwiegend aus ö…
28.05.1998 – C-213/97 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährliche…
28.05.1998 – C-22/96 Urteil
1. Der Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) wird für nichtig erklärt. 2.…
28.05.1998 – C-267/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour supérieure de justice wie folgt zu beantworten: Eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme verliert nicht ihre …
28.05.1998 – C-298/97 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, indem es nicht inne…
28.05.1998 – C-36/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-36/97 1. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rate…

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