Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1998

521 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 4 von 6

28.05.1998 – C-370/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Ausgleichsabgabe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 der Kommission vom 22. Juni 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf d…
28.05.1998 – C-375/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen der Pretura circondariale Treviso, Auswärtige Kammer Conegliano, wie folgt zu beantworten: Die vorstehende Untersuchung hat nichts ergeben, was die Gültigk…
28.05.1998 – C-3/97 Urteil
Nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
28.05.1998 – C-62/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
28.05.1998 – C-7/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
28.05.1998 – C-7/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollten die Fragen des Oberlandesgerichts Wien meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag dar, wenn…
28.05.1998 – C-86/97 Schlussanträge des Generalanwalts
46. Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen zu antworten: 1. Liegen die Voraussetzungen, die Artikel 900 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1…
28.05.1998 – C-8/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
26.05.1998 – C-119/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) aufzuheben, 2. die den Gegenstand dieses Urteils bildende Entscheidu…
26.05.1998 – C-61/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Ret Ålborg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Schutz der Urheberrechte, die es dem Inhaber von Produktio…
25.05.1998 – C-361/97 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der ASVG-Landesberufungskommission für das Burgenland vorgelegten Fragen nicht zuständig.
19.05.1998 – C-132/95 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen. Etwas and…
19.05.1998 – C-27/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
19.05.1998 – C-351/96 Urteil
Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978…
19.05.1998 – C-3/96 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß es Gebiete zu besonderen S…
19.05.1998 – C-416/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Immigration Adjudicator wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen einem marokkanischen Arbeitnehmer und einem inl…
19.05.1998 – C-85/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Am Ende meiner Schlußanträge angelangt, schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage zu antworten: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
14.05.1998 – C-10/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Pretore von Rom vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat,…
14.05.1998 – C-125/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorsc…
14.05.1998 – C-149/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage des Value Added Tax Tribunal London vor: Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des R…
14.05.1998 – C-259/96 Urteil
1. Die Nummern 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache T-91/95 (De Nil und Impens/Rat) werden aufgehoben. 2. Der Antrag der Kläge…
14.05.1998 – C-263/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß empfehle ich dem Gerichtshof, die ihm vom Divisional Court des High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vom 27. November 1987 mit g…
14.05.1998 – C-268/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Der Gerichtshof sollte deshalb meines Erachtens 1. feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforde…
14.05.1998 – C-280/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Ände…
14.05.1998 – C-364/96 Urteil
Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, daß ein Sachverhalt, bei dem ein Pauschalreisender, der seine Unterbringungskosten vor der Reise an den Veranstalt…
14.05.1998 – C-368/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besi…
14.05.1998 – C-410/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance Metz vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie er sich aus Artikel 59 EG-Vertrag sowie aus …
14.05.1998 – C-48/96 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
12.05.1998 – C-106/96 Urteil
1. Die Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worden ist, mit der Zuschüsse zu europäischen Vorhaben zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung angekündigt worden sind,…
12.05.1998 – C-170/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…
12.05.1998 – C-326/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Employment Appeal Tribunal folgendermaßen zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag, steht der Anwendung einer …
12.05.1998 – C-336/96 Urteil
1. Artikel 220 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag entfaltet keine unmittelbare Wirkung. 2. Artikel 48 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung von Bestimmungen wie den Artikeln 13 Absatz 5 Buchstabe a, 14 Abs…
12.05.1998 – C-366/95 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen, sofern der gute Glaube des Beihilfeempfängers nach…
12.05.1998 – C-367/96 Urteil
Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht unzulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts anwenden, um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht mißbräuc…
12.05.1998 – C-85/96 Urteil
1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die …
07.05.1998 – C-113/96 Urteil
1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…
07.05.1998 – C-114/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere aus den Artikeln 48, 52 und 59 verstoßen, in…
07.05.1998 – C-124/96 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat durch die Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrichtungen gilt, deren Ei…
07.05.1998 – C-127/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die ihm vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 91/173/EWG des Rates vom 21. März 1…
07.05.1998 – C-145/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und te…
07.05.1998 – C-239/97 Beschluss
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
07.05.1998 – C-323/97 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des a…
07.05.1998 – C-350/96 Urteil
1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…
07.05.1998 – C-390/96 Urteil
1. Der Begriff feste Niederlassung in Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Me…
07.05.1998 – C-399/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfrage zu antworten: Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung v…
07.05.1998 – C-401/96 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.
07.05.1998 – C-52/97 Urteil
Eine nationale Vorschrift, die ein einzelnes Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung befreit, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Ve…
05.05.1998 – C-108/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Marke, die ausschließlich aus einem geographischen Begriff besteht, verstösst nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ri…
05.05.1998 – C-157/96 Urteil
Die Untersuchung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopath…
05.05.1998 – C-162/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, die Frage des Tingsrätt Helsingborg wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage Artikel 30 des Vertrages und die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuc…
05.05.1998 – C-180/96 Urteil
1. Die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands ist unzulässig, soweit sie die Stellungnahmen der Kommission vom 10. April, vom 13. April und vom 8. Mai 1996 betrifft. 2. Die Klage des Vereinigten…
05.05.1998 – C-339/97 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.
05.05.1998 – C-343/97 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
05.05.1998 – C-386/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…
05.05.1998 – C-391/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…
05.05.1998 – C-403/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…
05.05.1998 – C-404/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…
05.05.1998 – C-42/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Europäischen Parlaments abzuweisen, dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
30.04.1998 – C-128/97 Beschluss
Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Februar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.
30.04.1998 – C-136/95 Urteil
Eine nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf Beurteilung und damit eine Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg deshalb nimmt, weil sie dem Betrieb wegen eines Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben ist, verstößt ge…
30.04.1998 – C-181/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Die Einfuhr eines Schiffes in die Niederlande, das sich in den Niederländischen Antillen im freien Verkehr befand u…
30.04.1998 – C-185/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag,…
30.04.1998 – C-18/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates ist befugt, sich gegenüber diesem…
30.04.1998 – C-215/97 Urteil
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gülti…
30.04.1998 – C-230/96 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstv…
30.04.1998 – C-24/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und …
30.04.1998 – C-285/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994…
30.04.1998 – C-308/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 26 der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…
30.04.1998 – C-377/96 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist d…
30.04.1998 – C-37/96 Urteil
Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…
30.04.1998 – C-47/97 Urteil
Eine gemäß einer Gruppenreservierung durch einen Reiseveranstalter wiederholt vorgenommene Beförderung von Fahrgästen auf einer einfachen Fahrt zwischen einem Flughafen und einem Hotel, bei der gelegentlich ein Zwischens…
30.04.1998 – C-70/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
28.04.1998 – C-116/96 Beschluss
1. Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Reisebüro Binder GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
28.04.1998 – C-118/96 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag verbietet die Anwendung einer nationalen Regelung über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, wie sie im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht.
28.04.1998 – C-120/95 Urteil
Eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem ande…
28.04.1998 – C-158/96 Urteil
Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…
28.04.1998 – C-200/96 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht …
28.04.1998 – C-2/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach diesen Ausführungen, die aufgrund der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erforderlich waren, schlage ich folgende Antwort vor: 1. Auf die erste Frage: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Artikel 118a EG-Vert…
28.04.1998 – C-306/96 Urteil
1. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Lieferant einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertriebshändler, dem er den Vertrieb seiner Erzeugnisse in einem Gebiet…
28.04.1998 – C-343/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen die Erhebung von Klage…
28.04.1998 – C-352/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Da mich keiner der Klagegründe der Klägerin überzeugt hat, schlage ich Ihnen vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
28.04.1998 – C-390/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Französischen und der Italienischen Republik. 3.…
15.04.1998 – C-43/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Camar Sri trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
02.04.1998 – C-111/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: Aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für …
02.04.1998 – C-127/95 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in Verbindung mit den übrigen Vorschriften dieser Richtlin…
02.04.1998 – C-185/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Employment Appeal Tribunal zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäß der Richtlinie 76/207/EWG des …
02.04.1998 – C-208/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen folglich vor, 1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für…
02.04.1998 – C-213/96 Urteil
Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daß eine Verbrauchsteuer, die auf einem nationalen System der Besteuerung von Energiequellen beruht, Elektrizität inländischen Ursprungs je nach der Art der Erzeugung mit unte…
02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…
02.04.1998 – C-252/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
02.04.1998 – C-296/95 Urteil
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. …
02.04.1998 – C-321/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
02.04.1998 – C-367/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre…
02.04.1998 – C-372/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Fragen der Pretura circondariale Caserta wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der beiden Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 17…
02.04.1998 – C-39/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage ist meines Erachtens daher wie folgt zu beantworten: Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von durch zwei Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz…
02.04.1998 – C-54/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
02.04.1998 – C-63/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Hoge Raad gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa…
02.04.1998 – C-76/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfah…
31.03.1998 – C-183/97 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die zur vo…
31.03.1998 – C-68/94 Urteil
1. Die Entscheidung 94/449/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 — Kali + Salz/MdK/Treuhand) wird für nichtig erklärt. 2. In der Rec…

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