Europäischer Gerichtshof 2000

1. 27.01.2000 – C-190/98 Urteil

   Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselb…

2. 27.01.2000 – C-195/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Demnach sollten die vom österreichischen Obersten Gerichtshof vorgelegen Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Vorschriften eines Mitgliedstaats über die Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten …

3. 27.01.2000 – C-23/98 Urteil

   Besteht die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

4. 27.01.2000 – C-260/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, indem sie …

5. 27.01.2000 – C-276/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, indem sie…

6. 27.01.2000 – C-301/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher vor, die vierte Vorabentscheidungsfrage des College van Beroep vor het Bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Nummer 8 der Richtlinie 93/60/EWG, durch den der Wortlaut von Anhang B Kapitel…

7. 27.01.2000 – C-352/98 Schlussanträge des Generalanwalts
8. 27.01.2000 – C-358/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es die Maut für die Benutzung der bestehenden Mautstraßen und…

9. 27.01.2000 – C-359/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es die Maut für die Benutzung der bestehen…

10. 27.01.2000 – C-384/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Landesgerichts St. Polten wie folgt zu antworten: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist so auszulegen, daß die dort vorgesehene Befreiung nic…

11. 27.01.2000 – C-408/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es entgegen den Artikeln 2 und 4 der …

12. 27.01.2000 – C-425/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach sollte daher die vom Hoge Raad vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rec…

13. 27.01.2000 – C-441/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-441/97 P, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das …

14. 27.01.2000 – C-443/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefrage der Pretura Circondariale di Milano ist daher meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: Verstößt ein Mitgliedstaat gegen Verfahrensvorschriften der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates…

15. 27.01.2000 – C-87/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal administratif Luxemburg wie folgt zu antworten: Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vo…

16. 27.01.2000 – C-8/98 Urteil

    Die Vorschrift des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fass…

17. 20.01.2000 – C-206/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage für zulässig zu erklären; 2. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 19…

18. 20.01.2000 – C-274/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    44. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer …

19. 20.01.2000 – C-359/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof daher 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. Ca' Pasta die Kosten des Verfahrens auferlegen.

20. 20.01.2000 – C-414/98 Urteil

    1. Die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung in der durch die …

21. 20.01.2000 – C-465/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über di…

22. 20.01.2000 – C-50/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den genannten Gründen schlage ich vor, die vom Tribunal de grande instance Paris gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis …

23. 18.01.2000 – C-343/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: Unabhängig davon, wie die Richtlinie aufgrund der vorhergehenden Überlegungen Anwendung findet, ist sie jedenfalls wie fo…

24. 13.01.2000 – C-16/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour administrative wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 19 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizü…

25. 13.01.2000 – C-220/98 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

26. 13.01.2000 – C-226/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vertragsregelung wie im Umwandlungsmodell, das im Rahmen des Übereinkommens vom …

27. 13.01.2000 – C-230/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale Treviso wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Ware…

28. 13.01.2000 – C-246/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Eine Vorschrift wie Artikel 3 Absatz 1 der Verordening Stoffen met sympathico-mimetische werking (PW) 1991 in Verbindung mit Artikel 2 dieser Verordnung, durch…

29. 13.01.2000 – C-254/98 Urteil

    Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österr…

30. 13.01.2000 – C-420/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Der Begriff Steuerverkürzung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG ist dahin auszulegen, daß sic…

31. 13.01.2000 – C-429/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof 1. feststellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie, insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen hat, dass es die Erstattung der Mehrwerts…

32. 11.01.2000 – C-123/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.…

33. 11.01.2000 – C-174/98 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van der Wal/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1996, mit d…

34. 11.01.2000 – C-285/98 Urteil

    Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…

35. 11.01.2000 – C-287/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg folgendermaßen zu antworten: 1. Ist das nationale Gericht mit einem Rechtsstreit befasst, der die Prüfun…

36. 11.01.2000 – C-295/98 Beschluss

    1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

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