Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2000

536 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 4 von 6

25.05.2000 – C-134/99 Schlussanträge
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 1…
25.05.2000 – C-273/98 Urteil
Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse i…
25.05.2000 – C-307/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, daß es ohne angemessene Begr…
25.05.2000 – C-312/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte : 1. Die Verordnung Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprung…
25.05.2000 – C-356/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission im Rahmen der Finanzierung bezüglich des Vertrages JOU2-CT93-0417 132500 Euro nebst 61032,80 Euro Ver…
25.05.2000 – C-359/98 Urteil
1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 an die Ca' Pasta Srl enthaltene …
25.05.2000 – C-384/97 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in di…
25.05.2000 – C-408/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 und 96/86/EG der Komm…
25.05.2000 – C-424/98 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26), 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über da…
25.05.2000 – C-50/99 Urteil
Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf Zusatzrentensysteme wie das im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar und steht einer Ungleichbeh…
25.05.2000 – C-76/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 z…
25.05.2000 – C-82/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
23.05.2000 – C-104/98 Urteil
Die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen …
23.05.2000 – C-106/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Comité d'entreprise de la Société française de production, das Syndicat national de radiodiffusion et de télévision CGT (SNRTCGT), das Syndicat unifié de radio et de télévi…
23.05.2000 – C-196/98 Urteil
Die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen …
23.05.2000 – C-209/98 Urteil
1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…
23.05.2000 – C-58/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, daß si…
18.05.2000 – C-107/97 Urteil
1. Nahrungsergänzungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fal…
18.05.2000 – C-157/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der niederländischen Arrondissementsrechtbank Roermond wie folgt zu beantworten: 1) Sachleistungen, die ein System der obligatorischen Krankenversicherung wie das …
18.05.2000 – C-204/97 Schlussanträge des Generalanwalts
107. Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die an die französische Regierung gerichtete Entscheidung vom 21. November 1996, SG(96) D/9957, gegen die Beihil…
18.05.2000 – C-206/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahm…
18.05.2000 – C-230/98 Urteil
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Maze…
18.05.2000 – C-242/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
18.05.2000 – C-248/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission) wird aufgehoben,…
18.05.2000 – C-279/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) aufzuheben, soweit darin der Rechtsmittelführerin die Verantwortung für die…
18.05.2000 – C-280/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommission) wird aufgehoben, sow…
18.05.2000 – C-282/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
18.05.2000 – C-283/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel der Mo och Domsjö AB für unzulässig zu erklären, soweit beantragt wird, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/9…
18.05.2000 – C-286/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94 (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission) aufzuheben, soweit darin der Stora Kopparbergs Bergslags…
18.05.2000 – C-290/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Gerichtshof ist nicht für die Entscheidung über angebliche Verstöße der Republik Österreich gegen das Gemeinschaftsrecht zuständig, die die Zeit vor dem Zeitpu…
18.05.2000 – C-291/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission) wird aufgehoben…
18.05.2000 – C-294/98 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten beider Verfahren zu verurteilen.
18.05.2000 – C-297/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Da mir keiner der Rechtsmittelgründe, mit denen sich die SCA Holding Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94 (SCA Holding/Kommission) wendet, begründet erscheint, kan…
18.05.2000 – C-298/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Metsä-Serla Sales Oy gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94 (Finnboard/Kommission) wird z…
18.05.2000 – C-2/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Sanktion, die Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. Juli 1986 zur Festlegung d…
18.05.2000 – C-301/98 Urteil
Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an de…
18.05.2000 – C-324/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehre…
18.05.2000 – C-368/98 Schlussanträge des Generalanwalts
27. Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen der Cour du travail Mons für zulässig zu erklären und die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Erstattung der Krankheitskost…
18.05.2000 – C-45/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/3 3/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die …
16.05.2000 – C-110/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Ein Ausführer verliert seinen Anspruch auf Zahlung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Dri…
16.05.2000 – C-274/97 Urteil
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
16.05.2000 – C-344/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage vor: Das vorlegende Gericht ist nicht verpflichtet, das bei ihm anhängige Verfahren allein deshalb auszusetzen und die Beendigun…
16.05.2000 – C-361/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der italienischen Republik als unbegründet abzuweisen, 2. der italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
16.05.2000 – C-36/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Klage abzuweisen; dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
16.05.2000 – C-388/95 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Rep…
16.05.2000 – C-78/98 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegen, wonach der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem (aus dem Rentenansprüche hervorgehen) innerhalb einer Ausschlußfrist von …
16.05.2000 – C-83/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
16.05.2000 – C-87/99 Urteil
Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gem…
11.05.2000 – C-148/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausricht…
11.05.2000 – C-222/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Kantongerecht Groningen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine aus Tarifverhandlungen hervorgegangene Kollektivvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertr…
11.05.2000 – C-22/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch un…
11.05.2000 – C-296/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Dir…
11.05.2000 – C-36/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de première instance Lüttich wie folgt zu beantworten: Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 17 der Sech…
11.05.2000 – C-371/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale civile e penale Venedig wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16.…
11.05.2000 – C-372/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Fläch…
11.05.2000 – C-37/98 Urteil
Artikel 13 des in Ankara am 12. September 1963 von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Deze…
11.05.2000 – C-380/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Unter den Ausdruck von einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern finanziert in Artikel 1 der Richtlinien 92/50/EW…
11.05.2000 – C-381/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vom Court of Appeal zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschrif…
11.05.2000 – C-38/98 Urteil
Die Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats, die ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge anerkennt und dem Inhaber dieses Rechts einen Schutz verleiht, der es diesem erlaubt, Dri…
11.05.2000 – C-421/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorliegenden Ausführungen schlage ich deshalb vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für…
11.05.2000 – C-428/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die International Express Carriers Conference und La Poste tragen ihre eigenen Kosten.
11.05.2000 – C-436/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich folgende Antworten auf die Fragen des Supreme Court (Irland) vor: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für …
11.05.2000 – C-56/99 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fa…
11.05.2000 – C-88/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal de grande instance Béthune wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, das Streitverfahren in Steuersachen …
13.04.2000 – C-123/99 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen, indem sie nicht i…
13.04.2000 – C-135/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 1 EG) sowie die Artikel 10 Absatz 1 und 1…
13.04.2000 – C-136/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d'Etat wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur…
13.04.2000 – C-153/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
13.04.2000 – C-15/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schifffahrtssektor für nichtig zu erklären; 2. in der Re…
13.04.2000 – C-176/96 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die nationale Meisterschaft ke…
13.04.2000 – C-216/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchste…
13.04.2000 – C-23/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit ist meines Erachtens der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoße…
13.04.2000 – C-251/98 Urteil
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…
13.04.2000 – C-274/98 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ver…
13.04.2000 – C-292/97 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnla…
13.04.2000 – C-348/99 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken verstoßen, daß es …
13.04.2000 – C-408/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Artikel 5 Absatz 8 und 6 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Gebrauch gemacht, so das…
13.04.2000 – C-415/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Ein Unternehmer kann einen gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) g…
13.04.2000 – C-420/98 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ist wie folgt…
13.04.2000 – C-454/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, dass das nationale Recht die Beri…
13.04.2000 – C-477/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Mitgliedstaat kann gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1…
11.04.2000 – C-356/98 Urteil
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der sich die Ehegatten von Wanderarbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, vier Jahre lang in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben müssen, bevor ein Antr…
11.04.2000 – C-51/96 Urteil
Eine Regel, nach der ein Berufssportler oder Halbprofi oder ein Anwärter auf eine berufliche oder halbprofessionelle Tätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf, bei dem sich keine Nationalmannschaften gege…
06.04.2000 – C-226/98 Urteil
1. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen …
06.04.2000 – C-256/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, d…
06.04.2000 – C-286/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
06.04.2000 – C-287/95 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten der Verfahren.
06.04.2000 – C-37/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Weder eine Vorschrift wie Artikel 2 Absatz 1 der Verordening minimu…
06.04.2000 – C-383/98 Urteil
1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zoll…
06.04.2000 – C-443/97 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik und die Portugiesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
06.04.2000 – C-470/98 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für…
06.04.2000 – C-55/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie mit …
04.04.2000 – C-109/99 Schlussanträge
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal administratif Pau wie folgt zu beantworten: Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwa…
04.04.2000 – C-142/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach sollte der Gerichtshof meiner Meinung nach die vom Tribunal de première instance Tournai vorgelegte Frage wie folgt beantworten: Dividenden haben im Nenner des Bruches, der zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des …
04.04.2000 – C-269/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
04.04.2000 – C-465/98 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrauche…
03.04.2000 – C-376/98 Beschluss
1. Der Antrag, die Anlagen 2, 4 und 5 zur Erwiderung nicht zu berücksichtigen, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
30.03.2000 – C-160/99 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Dementsprechend müßte der Gerichtshof meines Erachtens 1. feststellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung…
30.03.2000 – C-178/97 Urteil
1. Der Begriff Arbeit in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famil…
30.03.2000 – C-19/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Supremo Tribunal Administrativo, Abteilung abgabenrechtliche Streitigkeiten, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Rich…

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