Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2000

536 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 5 von 6

30.03.2000 – C-210/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Meine Argumentation geht in erster Linie dahin, daß der Gerichtshof darauf abstellen sollte, daß die Kommission die in Artikel 6 Absatz 1 des Fünften Kodex vorgesehene Ausschlußfrist für die Anmeldung nicht beachtet hat.…
30.03.2000 – C-236/98 Urteil
1. Eine Zulage für ungünstige Arbeitszeit darf nicht bei der Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage des Vergleichs der Entgelte im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Ver…
30.03.2000 – C-265/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Florimex BV und der Vereniging van Groothandelaren in…
30.03.2000 – C-266/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel und das Anschlußrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Vereniging van Grootha…
30.03.2000 – C-357/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu beantworten: Artikel 8 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung …
30.03.2000 – C-403/98 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Tribunale civile e penale Cagliari wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 z…
30.03.2000 – C-435/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
29.03.2000 – C-457/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der vorliegenden Klage stattzugeben und 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht in…
28.03.2000 – C-158/97 Urteil
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…
28.03.2000 – C-309/98 Urteil
Die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie in Nummer 2 ihres Anhangs Vierkanthölzer in den Abmessunge…
28.03.2000 – C-389/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
28.03.2000 – C-459/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
28.03.2000 – C-7/98 Urteil
Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Okt…
23.03.2000 – C-177/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absa…
23.03.2000 – C-180/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Kantongerecht Nijmegen vorgelegten Fragen sind daher nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 des Vertrages (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitglieds…
23.03.2000 – C-208/98 Urteil
Ein Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines Kredits geschlossen wird, fällt auch dann nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsu…
23.03.2000 – C-246/98 Urteil
Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) steht einer nationalen Regelung wie der des Artikels 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking (PW) 1991 nicht entgegen.
23.03.2000 – C-310/98 Urteil
1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinsc…
23.03.2000 – C-327/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivsto…
23.03.2000 – C-337/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Gleichwohl schlage ich aufgrund des Standpunkts, den ich bezüglich der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf die Anfangsabschnitte des in Rede stehenden Verfahrens eingenommen habe, dem Gerichtshof …
23.03.2000 – C-373/97 Urteil
Es ist gemeinschaftsrechtlich zulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung mißbräuchlich aus…
23.03.2000 – C-387/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Artikel 17 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) ist dahin gehend auszulegen, daß es für die Gültigkeit einer …
23.03.2000 – C-3/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Fragen des Tribunal de commerce Brüssel wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfü…
23.03.2000 – C-423/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, ste…
23.03.2000 – C-455/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, …
23.03.2000 – C-73/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen ist die Frage des Sozialgerichts Münster meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen wie der gemäß § 249a des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, und § 106…
21.03.2000 – C-110/98 Urteil
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
21.03.2000 – C-193/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein Fahrer, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 seine wöchentliche Ruhezeit auf die Woche über…
21.03.2000 – C-217/98 Urteil
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassu…
21.03.2000 – C-473/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß die Artikel 30 (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artik…
21.03.2000 – C-6/99 Urteil
1. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweit…
16.03.2000 – C-108/96 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die vom Tribunal de première instance Brüssel gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht der Re…
16.03.2000 – C-166/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1. Die zusätzliche Vorruhestandsentschädigung, die in dem durch Königlichen Erlaß vom…
16.03.2000 – C-174/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
16.03.2000 – C-236/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat, daß es der Kommission …
16.03.2000 – C-284/98 Urteil
1. Nummer 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-205/96 (Bieber/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Herrn Bieber zum Ausgleich seiner entgangenen beruflichen Einkünfte z…
16.03.2000 – C-329/97 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Genehmigung erhalten hat, im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer in diesen Mitglieds…
16.03.2000 – C-395/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie maritime beige transports u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die gegen die Compagnie …
16.03.2000 – C-439/98 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Ge…
16.03.2000 – C-441/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Eine auf die Ausfuhr von unbearbeitetem Tabak in andere Mitgliedstaaten erhobene Abgabe eines Mitgliedstaats stellt eine mit den Artikeln…
16.03.2000 – C-456/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Der Gerichtshof sollte deshalb entscheiden: 1. Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht ei…
16.03.2000 – C-458/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Industrie des poudres sphériques (IPS) zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen; IPS ihre eigenen Kosten sowie die d…
14.03.2000 – C-102/98 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbei…
14.03.2000 – C-15/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher ist meiner Meinung nach auf die vom Finanzgericht Bremen gestellten Fragen folgendermaßen zu antworten: Erste Vorabentscheidungsfrage Zum Transaktionswert nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 de…
14.03.2000 – C-190/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung de…
14.03.2000 – C-225/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung vo…
14.03.2000 – C-322/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Landesarbeitsgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung…
14.03.2000 – C-54/99 Urteil
Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b EG) ist dahin auszulegen, daß er ein System der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen nicht zuläßt, wonach die betr…
14.03.2000 – C-91/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 …
09.03.2000 – C-261/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschm…
09.03.2000 – C-291/98 Beschluss
1. Der Antrag der Sarrió SA, der Gerichtshof möge beschließen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, oder ihr hilfsweise die Einreichung einer Erwiderung gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung blei…
09.03.2000 – C-355/98 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, daß es im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1990…
09.03.2000 – C-358/98 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen, daß sie aufgrund der Artikel 1 und 6 des italienischen Gesetzes Nr. 82 vom 25. …
09.03.2000 – C-386/98 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vor…
09.03.2000 – C-412/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Cour d'Appel Versailles vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckun…
09.03.2000 – C-437/97 Urteil
1. Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
09.03.2000 – C-448/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de police Belley zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. a)Die Artikel 30 ff. EG-Vertrag (nach Änderung j…
07.03.2000 – C-371/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanze…
24.02.2000 – C-117/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangehenden Überlegungen wird folgende Beantwortung der Vorlagefrage vorgeschlagen: Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation f…
24.02.2000 – C-11/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Siegen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG ist dahin auszulegen, daß für die dort gegebene Definition …
24.02.2000 – C-154/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
24.02.2000 – C-168/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Nichtigkeitsklage des Großherzogtums Luxemburg gegen die Richtlinie 98/5/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des…
24.02.2000 – C-16/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof 1. feststellen, dass die Französische Republik mit dem Verga bever fahren des Syndicat Départmental d'Électrification de la Vendée im Dezember 1994 betreffend d…
24.02.2000 – C-205/98 Schlussanträge
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Rechtsstreit zwischen der Kommission und Österreich wie folgt zu entscheiden: 1. Indem die Bundesregierung am 30. Mai 1995 und am 9. Januar 1996 zwei Beschlüsse erlassen ha…
24.02.2000 – C-219/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom House of Lords zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat darf das Verbringen von Pflanzen, die ihren Ursprung in Drittlände…
24.02.2000 – C-434/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
22.02.2000 – C-264/99 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 43 und 49 EG (früher Artikel 6, 52 und 59 EG-Vertrag) verstoßen, indem sie eine Regelun…
22.02.2000 – C-46/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird vorgeschlagen, der Klage stattzugeben und wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November …
22.02.2000 – C-58/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, der Klage der Kommission stattzugeben, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
17.02.2000 – C-124/99 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des Sozialgerichts Münster wie folgt zu beantworten: Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur…
17.02.2000 – C-13/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. TEAM die Kosten aufzuerlegen.
17.02.2000 – C-156/97 Urteil
1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251649 Euro zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten …
17.02.2000 – C-314/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine am 9. Dezember 1994 erlassene nationale Regelung eine technische Vorschrift…
17.02.2000 – C-375/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem ist die vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- un…
16.02.2000 – C-400/97 Beschluss
Die verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97 werden im Register des Gerichtshofes gestrichen.
15.02.2000 – C-169/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…
15.02.2000 – C-34/98 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…
15.02.2000 – C-374/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1…
10.02.2000 – C-147/97 Urteil
Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bea…
10.02.2000 – C-202/97 Urteil
1. Ein Zeitarbeitsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus Unternehmen, die im. Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig sind, Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, fällt nur dann unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a …
10.02.2000 – C-234/96 Urteil
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …
10.02.2000 – C-270/97 Urteil
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …
10.02.2000 – C-273/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Regelung in Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1…
10.02.2000 – C-340/97 Urteil
1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der länger als vier Jahre ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr wegen einer Straftat in Untersuch…
10.02.2000 – C-348/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …
10.02.2000 – C-369/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 3 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integriert…
10.02.2000 – C-402/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen auf die vom Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio gestellten Fragen zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergebe…
10.02.2000 – C-45/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 199…
10.02.2000 – C-50/96 Urteil
1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…
08.02.2000 – C-17/98 Urteil
1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Län…
08.02.2000 – C-302/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundessozialgericht wie folgt zu antworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet einem Mitgliedstaat, bei der Bestimmung der Bemessungsgrun…
04.02.2000 – C-17/98 Beschluss
1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…
03.02.2000 – C-114/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Die zuständige Kontrolleinrichtung (im vorliegenden Fall das O.N.I.C.) kann gemäß den am 1. März 1990 geltenden Vo…
03.02.2000 – C-12/98 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
03.02.2000 – C-207/98 Urteil
Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…
03.02.2000 – C-228/98 Urteil
1. Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) steht einer nationalen Regelung wie derjenigen des Ausgangsverfahrens entgegen, die für die Erhebung von Umsatzsteuer, Stempelsteuer und besonderer Verbrauchst…
03.02.2000 – C-293/98 Urteil
Die Frage, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe oder einen öffentlichen Empfang handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Kabel in die Hotelzimmer ve…
03.02.2000 – C-82/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Der Gerichtshof und der Rat haben beantragt, die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen. Nach Artikel 122 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes findet deren Artikel 7…
27.01.2000 – C-156/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
27.01.2000 – C-164/98 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95 (DIR International Film u. a./Kommission) wird in den Punkten 2 und 3 aufgehoben. 2. Die Sache wird an d…

Seite 5 von 6