Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2000

536 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 3 von 6

12.09.2000 – C-260/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
12.09.2000 – C-276/97 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…
12.09.2000 – C-358/97 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu…
12.09.2000 – C-359/97 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor…
12.09.2000 – C-366/98 Urteil
1. Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und …
12.09.2000 – C-397/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die erste, die zweite und die fünfte Frage des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, wie folgt beantwortet: 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung…
12.09.2000 – C-408/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
25.07.2000 – C-377/98 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
13.07.2000 – C-117/99 Urteil
Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 …
13.07.2000 – C-136/99 Urteil
Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…
13.07.2000 – C-160/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr …
13.07.2000 – C-166/99 Urteil
1. Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft findet auf eine Entschädigung wie die zusätzliche Vorruhestandsentschädigung Anwendung, die in dem d…
13.07.2000 – C-174/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
13.07.2000 – C-210/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
13.07.2000 – C-243/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
13.07.2000 – C-261/98 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in…
13.07.2000 – C-36/99 Urteil
Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften ei…
13.07.2000 – C-412/98 Urteil
1. Titel II des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen mit Änderungen durch das Übereinkommen vom 9. Oktobe…
13.07.2000 – C-413/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: Zur vierten und zur fünften Frage Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der in den Anträgen au…
13.07.2000 – C-423/98 Urteil
Artikel 73b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen der Landes-Verteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen Staatsangehörige davon befreit …
13.07.2000 – C-456/98 Urteil
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gülti…
13.07.2000 – C-464/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wie folgt zu beantworten. 1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) steht einer…
13.07.2000 – C-46/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…
13.07.2000 – C-69/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676…
13.07.2000 – C-8/99 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
13.07.2000 – C-99/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus dem Vorstehenden folgt, dass Österreich sich auf die Grundsätze des Urteils Lorenz berufen konnte, dass die Frist nach dem Urteil Lorenz am 20. November 1997, als Österreich seine Absicht, die Beihilfemaßnahme durchz…
11.07.2000 – C-300/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. In der Rechtssache C-300/98 ist das von der Arrondissementsrechtsbank's-Gravenhage vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen unzulä…
11.07.2000 – C-320/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Frankreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…
11.07.2000 – C-473/98 Urteil
Eine nationale Regelung, die die Verwendung von Trichlorethylen zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich verbietet, aber ein System von tatbestandlich umschriebenen Ausnahmen im Einzelfall vorsieht, ist nach Artikel 36 EG-V…
06.07.2000 – C-11/99 Urteil
1. Unter den Begriff Bildschirm zur Grafikdarstellung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschu…
06.07.2000 – C-126/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Pretore von Turin wie folgt zu beantworten: 1. Ein nationales Gericht, das nach Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten m…
06.07.2000 – C-214/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage folglich dem Gerichtshof vor, die vom Tampereen Käräjäoikeus vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist nicht auf einen von einem einzelnen Li…
06.07.2000 – C-236/99 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, daß es der Kommission ein Progr…
06.07.2000 – C-247/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten wird vorgeschlagen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
06.07.2000 – C-289/97 Urteil
Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für …
06.07.2000 – C-356/97 Urteil
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe für den Milchsektor ist insoweit ungültig, als er gegen den Abnehmer bei Nic…
06.07.2000 – C-402/98 Urteil
Die Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, der Ver…
06.07.2000 – C-407/98 Urteil
1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbi…
06.07.2000 – C-45/97 Urteil
1. Der das Königreich Spanien betreffende Teil der Entscheidung 96/701/EG der Kommission vom 20. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäisch…
06.07.2000 – C-73/99 Urteil
Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsverfahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absa…
06.07.2000 – C-79/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Rangfolge…
04.07.2000 – C-219/98 Urteil
1. Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in ihrer geänderten …
04.07.2000 – C-352/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA, in Konkurs, und Jean-Jacques Goupil tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
04.07.2000 – C-387/97 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch nicht alle Maßnahmen durchgeführt, die sich aus dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91 (Kommission/Griechenland) ergeben und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel…
04.07.2000 – C-424/97 Urteil
1. Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getr…
04.07.2000 – C-62/98 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…
04.07.2000 – C-84/98 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…
29.06.2000 – C-154/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.
29.06.2000 – C-217/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Würdigung empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 …
29.06.2000 – C-446/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Das Zurverfügungstellen von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen bestimmt sind (sowohl Flächen auf Straßen als a…
29.06.2000 – C-455/98 Urteil
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
29.06.2000 – C-52/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 gilt grundsätzlich für alle vor …
28.06.2000 – C-116/00 Beschluss
Das Vorabentscheidungsersuchen, das die Cour d'appel Paris mit am 27. März 2000 beim Gerichtshof eingegangener Entscheidung vorgelegt hat, ist unzulässig.
27.06.2000 – C-240/98 Urteil
1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, daß das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob e…
27.06.2000 – C-404/97 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…
27.06.2000 – C-75/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung de…
22.06.2000 – C-147/96 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
22.06.2000 – C-155/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die von der Pretura Treviso, Außenstelle Oderzo, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 39 Abs…
22.06.2000 – C-318/98 Urteil
1. Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, …
22.06.2000 – C-332/98 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
22.06.2000 – C-425/98 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann nicht dahin ausgelegt werden, daß, wenn eine…
22.06.2000 – C-65/98 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der wie die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens die Genehmigung erhalten hat, als Ehegatte eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats…
21.06.2000 – C-514/99 Beschluss
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
20.06.2000 – C-319/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Frankreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…
15.06.2000 – C-13/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
15.06.2000 – C-207/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Kommission die Kosten dieser Instanz aufzuerlegen.
15.06.2000 – C-237/98 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.
15.06.2000 – C-302/98 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…
15.06.2000 – C-348/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie unter Nichtbeachtung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Dur…
15.06.2000 – C-365/98 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten ist dahin auszulegen, daß er der Erhebung einer Steuer auf Zigarren o…
15.06.2000 – C-376/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugun…
15.06.2000 – C-384/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte, 1. feststellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/33/EG des …
15.06.2000 – C-404/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht folgendermaßen antworten sollte: Eine Person, die in einem Mitgliedstaat (Deutschland) als Beschäftigter eines Unternehmens arbeitet…
15.06.2000 – C-40/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage im Wesentlichen stattzugeben und die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 211307 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 69,47 Euro pro Tag seit dem 21. Dezember 1991…
15.06.2000 – C-418/97 Urteil
Rechtssache C-418/97 1. Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff wie LUWA-Bottoms einem Verfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Ric…
15.06.2000 – C-41/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage im Wesentlichen stattzugeben und die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 77565,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 24,97 Euro pro Tag seit dem 1. Februar 1990…
15.06.2000 – C-470/98 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Geme…
15.06.2000 – C-478/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, dass es belgischen Gebietsansäss…
15.06.2000 – C-482/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Italienischen Republik gegen die Entscheidung 98/617/EG der Kommission abzuweisen und die Kosten dem klagenden Staat aufzuerlegen.
15.06.2000 – C-94/99 Schlussanträge des Generalanwalts
129. Ich schlage dem Gerichtshof aus diesen Gründen vor, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 59 ff. EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 ff. EG) stehen einer Maßnahme wie der i…
13.06.2000 – C-175/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Frage des Conseil de prud'hommes Metz wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
08.06.2000 – C-141/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangehenden Überlegungen wird folgende Beantwortung der Vorlagefrage vorgeschlagen: Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der Betr…
08.06.2000 – C-190/99 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Fi…
08.06.2000 – C-258/98 Urteil
Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…
08.06.2000 – C-264/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, daß sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemeinschaftsbürger, die in Italien als Dienstleis…
08.06.2000 – C-375/98 Urteil
Die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der die Quellensteu…
08.06.2000 – C-396/98 Urteil
Nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…
08.06.2000 – C-400/98 Urteil
1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …
08.06.2000 – C-42/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Somit wären die vom Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein aus entrahmter Milch unter Zugabe von Lab gewonnenes Erzeugnis, das sich aus 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,…
08.06.2000 – C-46/99 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verstoßen, daß sie nicht fristgemäß alle e…
08.06.2000 – C-480/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihrer Nachfolger insoweit f…
08.06.2000 – C-91/99 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur S…
08.06.2000 – C-98/98 Urteil
1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/…
06.06.2000 – C-214/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Zusammenhang mit der aus Anlass der Schlachtung erhobenen Gebühr die Kategorie…
06.06.2000 – C-281/98 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht dem entgegen, daß ein Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal verpflichtet, ihre Sprachkenntnisse ausschließlich dur…
06.06.2000 – C-35/98 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…
06.06.2000 – C-432/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) und T-13/97 (L…
06.06.2000 – C-434/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher die folgende Entscheidung vor: 1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Rat trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Königreich Spanien und der Rechnungshof tragen ihre eigenen Kost…
06.06.2000 – C-9/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 5 Absatz 2 (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG) in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstaben c und g (nach Änderu…

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