Europäischer Gerichtshof 2004

1. 15.01.2004 – C-404/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Unterscheidungskraft eines in einem Nachnamen bestehend…

2. 15.01.2004 – C-415/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. …

3. 15.01.2004 – C-433/01 Urteil

   Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okt…

4. 15.01.2004 – C-475/01 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

5. 15.01.2004 – C-49/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundespatentgerichts wie folgt zu beantworten: Als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farb…

6. 13.01.2004 – C-256/01 Urteil

   1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…

7. 13.01.2004 – C-440/00 Urteil

   1. Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung de…

8. 13.01.2004 – C-453/00 Urteil

   Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerich…

9. 13.01.2004 – C-68/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv…

10. 08.01.2004 – C-69/03 Beschluss

    Die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 üb…

11. 08.01.2004 – C-87/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich…

12. 07.01.2004 – C-100/02 Urteil

    Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass im Falle des Bestehens…

13. 07.01.2004 – C-117/01 Urteil

    Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

14. 07.01.2004 – C-201/02 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…

15. 07.01.2004 – C-204/00 Urteil

    1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…

16. 07.01.2004 – C-500/01 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie…

17. 07.01.2004 – C-58/02 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten…

18. 07.01.2004 – C-60/02 Urteil

    Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre A…

19. 06.01.2004 – C-104/89 Beschluss

    Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens und T. Twijnstra zu erstatten haben, wird auf 171124,65 E…

20. 06.01.2004 – C-2/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V., die Bayer AG und die European Federation of Pharmaceutical Industries' Associations tragen in der Rechtssache C-2/01 P ih…

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