Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2004

520 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 5 von 6

23.03.2004 – C-233/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
23.03.2004 – C-234/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
19.03.2004 – C-196/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten dieses Rechtszuges.
18.03.2004 – C-314/01 Urteil
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…
18.03.2004 – C-319/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu beantworten: Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 EG stehen Vorschriften e…
18.03.2004 – C-342/01 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 übe…
18.03.2004 – C-36/02 Schlussanträge
11.4. Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Eine einzelstaatliche Ordnungsverfügung gegen eine durch den nationalen Richter für unvereinbar mit verfassu…
18.03.2004 – C-8/02 Urteil
1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahr…
16.03.2004 – C-136/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Da meiner Ansicht nach alle geltend gemachten Rechtsmittelgründe aus den dargestellten Gründen nicht durchgreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, das gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegte Rechtsmittel…
16.03.2004 – C-264/01 Urteil
Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie der AOK-Bundesverband, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Bundesverband der Innungskrankenkassen, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der V…
16.03.2004 – C-411/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Pa…
11.03.2004 – C-150/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem zweiten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittels stattzugeben, das die Rechtsmittelführerin gegen das am 23. Januar 2003 von der Fünften Ka…
11.03.2004 – C-169/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Regeringsrätt wie folgt zu antworten: Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen…
11.03.2004 – C-182/01 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahi…
11.03.2004 – C-240/02 Urteil
1. Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserun…
11.03.2004 – C-262/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-429/02 zu erklären, dass die Richtlinie 89/552/EWG und die Artikel 46 EG, 49 EG und 55 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats…
11.03.2004 – C-321/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: Artikel 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der …
11.03.2004 – C-329/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof daher das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-323/00 aufheben, soweit es die Klage in jener Rechtssache mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Eintragun…
11.03.2004 – C-340/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…
11.03.2004 – C-345/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…
11.03.2004 – C-396/01 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es …
11.03.2004 – C-496/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…
11.03.2004 – C-55/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen, …
11.03.2004 – C-9/02 Urteil
Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…
09.03.2004 – C-314/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehung…
04.03.2004 – C-130/02 Urteil
1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 306/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beeinträchti…
04.03.2004 – C-145/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, dem Bundesverwaltungsgericht zu antworten, dass Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 19 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 in der durch die Richtlinie 84/587/EWG des Ra…
04.03.2004 – C-174/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-174/02 Frage 1 Die Notwendigkeit, die Effektivität der unmittelbaren Wirkung des Artikels …
04.03.2004 – C-19/01 Urteil
Die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig…
04.03.2004 – C-195/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen hat, indem es …
04.03.2004 – C-238/02 Urteil
1. Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften…
04.03.2004 – C-264/02 Urteil
Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrauchelkredit in der durch die Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Feb…
04.03.2004 – C-290/01 Urteil
Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, die Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur …
04.03.2004 – C-303/02 Urteil
Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherhei…
04.03.2004 – C-334/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Ver…
04.03.2004 – C-344/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
04.03.2004 – C-365/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegen…
03.03.2004 – C-395/02 Beschluss
Der Grundsatz der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verhindert es nicht, dass ein Mitgliedstaat Mehrwertsteuer von einem Steuerpflichtigen nachfordern kann, der zu Unrecht eine Rechnung unter Anwendung de…
19.02.2004 – C-166/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Demzufolge sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach 1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie die Bezeichnung Gold Ware mit einem Feinge…
19.02.2004 – C-310/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Gara…
19.02.2004 – C-312/03 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien…
19.02.2004 – C-327/02 Schlussanträge des Generalanwalts
84. Die Fragen des vorlegenden Gerichts sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens mit Bulgarien, Artikel 44 Absat…
19.02.2004 – C-329/01 Urteil
1. Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Vero…
19.02.2004 – C-361/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Dioikitiko Efeteio Piräus vor: Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der …
19.02.2004 – C-369/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Forum des migrants de l'Union européenne trägt seine eigenen Kosten.
19.02.2004 – C-456/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Fragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu antworten: Zur ersten Frage: Ein Bürger der Europäischen Union, der nicht über ausreichende Existenzmitt…
19.02.2004 – C-498/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-140/00 aufzuheben, die Klage in dieser Rechtssache abzuweisen, der Zapf Creation AG die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittel…
17.02.2004 – C-336/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artik…
12.02.2004 – C-218/01 Urteil
1. Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der …
12.02.2004 – C-220/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Eine Geldleistung wie die in…
12.02.2004 – C-230/02 Urteil
1. Die Artikel 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahm…
12.02.2004 – C-236/02 Urteil
Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass das vom Erzeuger zu führende …
12.02.2004 – C-242/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, nach der steuerpflichtige natürliche …
12.02.2004 – C-265/00 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke, die sich a…
12.02.2004 – C-330/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hortiplant SAT trägt die Kosten des Verfahrens.
12.02.2004 – C-337/01 Urteil
Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass in das Zolllager übergeführte und zur Wiederausfuhr aus dem …
12.02.2004 – C-363/99 Urteil
1. Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine für die Eintragung von Marken zustä…
12.02.2004 – C-373/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu antworten: 1. Der in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziierungsrates vom 19. September 1980 verankerte…
12.02.2004 – C-397/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich somit vor, die Vorlagefrage der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 85a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er den Gemeinschaften…
12.02.2004 – C-406/02 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umwe…
12.02.2004 – C-443/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Pordenone vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Holzstückchen aus rotem Zedernholz, das so verkauft wird, wie es in der Natur vorkommt, ohn…
11.02.2004 – C-180/03 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
11.02.2004 – C-438/03 Beschluss
1. Die Rechtssachen C-438/03, C-439/03, C-509/03 und C-2/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die mit Beschlüssen vom 6. Oktober 2003 (C-438/03 und C-439/03), 21. November 2003 (C-509/03) und 20. Dezember …
10.02.2004 – C-85/03 Beschluss
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass Personen, die für Rechnung e…
05.02.2004 – C-150/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
05.02.2004 – C-157/02 Urteil
1. Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden, wenn der Staat dieser jurist…
05.02.2004 – C-18/02 Urteil
1. a)Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkom…
05.02.2004 – C-24/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat, das es zu erwirken ermögl…
05.02.2004 – C-265/02 Urteil
Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okt…
05.02.2004 – C-270/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig h…
05.02.2004 – C-326/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Telefon &c Buch VerlagsgmbH trägt die Kosten.
05.02.2004 – C-380/01 Urteil
Das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. September 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
05.02.2004 – C-400/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit de…
05.02.2004 – C-95/01 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat he…
04.02.2004 – C-77/99 Beschluss
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Oder-Plan Architektur GmbH, die NCC Deutsche Bau GmbH und die Esbensen Consulting Engineers als Gesamtschuldner der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu erstatten haben, wird…
29.01.2004 – C-1/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Daher wird vorgeschlagen, die Fragen der Cour d'appel wie folgt zu beantworten: 1. Verunreinigtes Erdreich ist als Abfall anzusehen, wenn der Besitzer aufgrund der Verunreinigung verpflichtet ist, es auszukoffern. Die Ab…
29.01.2004 – C-127/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State wie folgt zu antworten: 1. Die Begriffe Plan und Projekt nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung de…
29.01.2004 – C-209/02 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume so…
29.01.2004 – C-218/02 Urteil
1. Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit…
29.01.2004 – C-253/01 Beschluss
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er eine…
29.01.2004 – C-286/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale Treviso vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Zur ersten Frage: Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur BSE-Bekämpfung, insbesondere…
29.01.2004 – C-350/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es keine Rechts- und Verwaltungsvor…
29.01.2004 – C-381/02 Beschluss
Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. Novembe…
28.01.2004 – C-164/02 Beschluss
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
27.01.2004 – C-259/02 Beschluss
1) Die Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass eine Mark…
22.01.2004 – C-133/02 Urteil
Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung …
22.01.2004 – C-173/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht des Vorstehenden schlage ich daher dem Gerichtshof vor: 1. die Klage als unbegründet abzuweisen; 2. Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
22.01.2004 – C-271/01 Urteil
Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Str…
22.01.2004 – C-332/01 Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
22.01.2004 – C-353/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ni…
22.01.2004 – C-42/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
20.01.2004 – C-37/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Prüfung der ersten und dritten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4, 5 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vo…
20.01.2004 – C-486/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Europäisches Parlament) auf der …
15.01.2004 – C-168/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu antworten: Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit un…
15.01.2004 – C-216/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien fü…
15.01.2004 – C-230/01 Urteil
Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem anderen Fall als dem des Dir…
15.01.2004 – C-235/02 Beschluss
Petrolkoks, der absichtlich erzeugt wird oder aus der gleichzeitigen Erzeugung anderer brennbarer Erdölderivate in einer Erdölraffinerie stammt und von dem feststeht, dass er als Brennstoff für den Energiebedarf der Raff…
15.01.2004 – C-278/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Unabhängigen Finanzsenat wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist auf einen Bescheid wie den…
15.01.2004 – C-292/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, dass die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der…
15.01.2004 – C-396/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif…

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