Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2004

520 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 3 von 6

15.07.2004 – C-106/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Da alle vorgebrachten Rechtsmittelgründe aus den genannten Gründen nicht durchgreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts zurückzuweisen und dementsprechend der Re…
15.07.2004 – C-124/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff Werkmilch in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG des R…
15.07.2004 – C-144/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
15.07.2004 – C-153/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: 1. Die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…
15.07.2004 – C-213/03 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus …
15.07.2004 – C-239/02 Urteil
1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ist dahin auszulegen, dass beim Vertrieb der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt…
15.07.2004 – C-242/03 Urteil
Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen ve…
15.07.2004 – C-272/01 Urteil
1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer in Verbindung mit den Bestimmungen …
15.07.2004 – C-315/02 Urteil
1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…
15.07.2004 – C-321/02 Urteil
Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
15.07.2004 – C-345/02 Urteil
Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…
15.07.2004 – C-349/01 Urteil
Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehm…
15.07.2004 – C-365/02 Urteil
Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ist dahin auszulegen, dass er dem n…
15.07.2004 – C-37/02 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 1, 3, 4, 5, 6 Buchstabe c und 31 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Veror…
15.07.2004 – C-381/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
15.07.2004 – C-415/02 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Ric…
15.07.2004 – C-420/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher feststellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geände…
15.07.2004 – C-424/02 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101/EW…
15.07.2004 – C-443/02 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringe…
15.07.2004 – C-445/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen Artikel 49 EG verstoßen hat, dass es die Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet durch in ein…
15.07.2004 – C-459/02 Urteil
Es verstößt nicht gegen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots, wenn ein Mitgliedstaat für die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung über die Festlegung von P…
15.07.2004 – C-463/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
15.07.2004 – C-472/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringun…
15.07.2004 – C-495/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
15.07.2004 – C-501/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Vizcaya, die Diputación Foral de Guipúzcoa, die Juntas Generales de Guipú…
14.07.2004 – C-109/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu antworten: 1. Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG des Eur…
13.07.2004 – C-262/02 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
13.07.2004 – C-27/04 Urteil
1. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 1…
13.07.2004 – C-39/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vier vom Højesteret vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds wie das im vorl…
13.07.2004 – C-429/02 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigke…
13.07.2004 – C-460/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, in der Rechtssache C-460/01 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande, indem es vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995, wenn der Anmelder eines externen …
13.07.2004 – C-82/03 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass sie in einer die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern in einer in der Gemeinde Mandello del Lario in der Lo…
08.07.2004 – C-117/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild l…
08.07.2004 – C-166/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie die Bezeichnung Gold Arbeiten mit einem Feingehalt von 750/1000 vorbehält, während Arbeiten mit einem Feingehalt v…
08.07.2004 – C-189/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
08.07.2004 – C-203/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung…
08.07.2004 – C-27/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Oberlandesgericht Innsbruck gestellte Frage wie folgt beantworten sollte: Die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens sind dahin auszulegen, dass si…
08.07.2004 – C-286/95 Beschluss
Der Gesamtbetrag der der Imperial Chemical Industries pic (ICI) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-286/95 P zu erstattenden Kosten wird auf 26830,50 GBP festgesetzt.
08.07.2004 – C-36/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher bin ich der Ansicht, dass auf die vom High Court of England and Wales (Queens Bench Division) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten ist: Ein Antrag auf Erteilung einer Verkehrsgenehmigung für ein Arzneimittel, Er…
08.07.2004 – C-400/03 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Erläuterungen zu den Unterpositionen 42021211 und 42021219 der Kombinierten Nomenklatur, die in der Mitteilung der Kommission Erläuterungen zur Komb…
08.07.2004 – C-409/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
08.07.2004 – C-453/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-453/02 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie steht der Besteuerung des Betriebes eines …
08.07.2004 – C-502/01 Urteil
1. Eine Leistung wie die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge des Dritten, der unter den Umständen der Ausgangsverfahren für einen Pflegebedürftigen Leistungen der häuslichen Pflege erbringt, durch den Träger der Pfle…
01.07.2004 – C-169/03 Urteil
Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quelle…
01.07.2004 – C-177/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Da feststeht, dass durch die französischen Rechtsvorschriften bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten und um einen Monat verlängerten Frist eine Erfüllung der Informationsverpflichtungen aus …
01.07.2004 – C-247/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffen…
01.07.2004 – C-295/02 Urteil
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden …
01.07.2004 – C-361/02 Urteil
Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausri…
01.07.2004 – C-65/03 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 EG in Verbindung mit den Artikeln 149 EG und 150 EG verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleiste…
29.06.2004 – C-110/02 Urteil
1. Die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähre…
29.06.2004 – C-181/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass den Rechtsmittelgründen stattzugeben und folglich das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-59/01 (Na…
29.06.2004 – C-245/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei einer Kollision zwischen einer Marke und einem diese angeblich verletzenden Zeichen sind bei der En…
29.06.2004 – C-319/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich ist die Vorlagefrage meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich…
29.06.2004 – C-486/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit die Klage d…
28.06.2004 – C-445/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Glaverbel SA trägt die Kosten des Verfahrens.
24.06.2004 – C-126/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18…
24.06.2004 – C-278/02 Urteil
1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bere…
24.06.2004 – C-350/02 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den …
24.06.2004 – C-49/02 Urteil
Als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters wörtlich benannt sowie nach einem internatio…
22.06.2004 – C-189/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen d…
22.06.2004 – C-42/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
17.06.2004 – C-30/02 Urteil
Es verstößt nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn für den Antrag auf Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Abla…
17.06.2004 – C-312/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof 1. die Klage abweisen und 2. dem Kläger die Kosten auferlegen sollte.
17.06.2004 – C-425/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour administrative vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur…
17.06.2004 – C-64/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-138/00 aufzuheben; 2. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen; 3. die Kostenentscheidun…
10.06.2004 – C-168/02 Urteil
Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okt…
10.06.2004 – C-28/03 Schlussanträge des Generalanwalts
29. Ich bin daher der Meinung, dass die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates zur Koordinierung der Re…
10.06.2004 – C-333/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…
10.06.2004 – C-457/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunale penale di Terni zu antworten: 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle st…
10.06.2004 – C-467/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Stuttgart wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Ass…
10.06.2004 – C-555/03 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Tribunal du travail Charleroi (Belgien) mit Urteil vom 15. Dezember 2003 vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
10.06.2004 – C-87/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priv…
08.06.2004 – C-171/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des R…
08.06.2004 – C-203/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Für die Auslegung der Begriffe wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank und unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank in Artikel…
08.06.2004 – C-220/02 Urteil
1. Der Vorteil, der für Personen, die einen obligatorischen Militärdienst oder an dessen Stelle einen obligatorischen Zivildienst mit der Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung leisten, darin besteht, dass die Dauer…
08.06.2004 – C-268/03 Beschluss
1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wie sie die Artikel 67 Nr. 8 und 67ter des belgischen Einkommensteuergesetzes in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung vorsehen, wonach Wer…
08.06.2004 – C-338/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Datenbank im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und…
08.06.2004 – C-444/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff Datenbank in Artikel 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlic…
08.06.2004 – C-46/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schut…
27.05.2004 – C-16/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Es wird daher dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG ist dahin gehend auszulegen, dass Waren, die mit einem Markenzeichen versehen sin…
27.05.2004 – C-285/02 Urteil
Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fra…
27.05.2004 – C-299/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen ha…
27.05.2004 – C-366/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Halle gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des …
27.05.2004 – C-68/03 Urteil
1. Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
25.05.2004 – C-12/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; die Kommission trägt die Kosten.
25.05.2004 – C-13/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25.05.2004 – C-275/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgericht Stuttgart gestellte Frage wie folgt beantwortet: Das Stiefkind eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats…
25.05.2004 – C-302/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sich…
25.05.2004 – C-384/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Auffassung nach wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschrif…
25.05.2004 – C-438/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 31 EG und 86 Absatz 2 EG stehen einer nationalen Maßnahme entgegen, mit der einem Unternehmen wie der Apo…
19.05.2004 – C-170/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts somit wie folgt beantworten: Eine Steuer wie die niederländische BPM, die nur einmal bei der auf die Einfuhr folgende Zulassung eines Kraftfa…
19.05.2004 – C-288/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7.…
19.05.2004 – C-447/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KWS Saat AG die Kosten aufzuerlegen.
18.05.2004 – C-103/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in…
18.05.2004 – C-200/02 Schlussanträge des Generalanwalts
131. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Immigration Appellate Authority Hatton Cross wie folgt zu antworten: 1. Eine minderjährige Gemeinschaftsangehörige im Kleinkindalter, für die eine Krankenver…
18.05.2004 – C-313/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Gemeinschaftscharta der …
18.05.2004 – C-8/03 Schlussanträge des Generalanwalts
41 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rate…
18.05.2004 – C-87/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Giudice di Pace di Genova zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, d…
06.05.2004 – C-113/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Der Gerichtshof sollte daher 1. feststellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontro…
06.05.2004 – C-123/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich vor, dass der Gerichtshof 1. den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 (Greencore Group/Kommission) aufhebt; 2. die Klage von Greencore auf Nicht…

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