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Europäischer Gerichtshof 2004

520 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 4 von 6

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  1. 06.05.2004 – C-153/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof unbeschadet der Prüfung der in der vorliegenden Klageschrift vorgetragenen Tatsachen vor, die Klage abzuweisen, dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

  2. 06.05.2004 – C-183/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich vor, wie folgt über die Rechtsmittel zu entscheiden: Rechtssache C-183/02 P (Demesa/Kommission) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Daewoo Electronics Manufacturing Espana SA trägt die…

  3. 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…

  4. 06.05.2004 – C-414/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung …

  5. 06.05.2004 – C-463/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. D…

  6. 06.05.2004 – C-72/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm in dieser Rechtssache vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat aufgrund der Beförderung von Waren aus dem Ge…

  7. 04.05.2004 – C-284/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d'Appel Brüssel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vermietung von Grundstücken, auf die sich…

  8. 30.04.2004 – C-172/02 Beschluss

    Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit…

  9. 30.04.2004 – C-446/02 Beschluss

    1. Für vor dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen sind Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz 5 Buchsta…

  10. 29.04.2004 – C-102/02 Urteil

    1. Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschli…

  11. 29.04.2004 – C-106/01 Urteil

    1. Erzeugnisse können nicht als im Wesentlichen gleich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer i oder iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwal…

  12. 29.04.2004 – C-111/02 Urteil

    1. Die Nummern 1, 2, 4 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament) werden aufgehoben. 2. Die Rechtssache w…

  13. 29.04.2004 – C-117/02 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  14. 29.04.2004 – C-137/02 Urteil

    Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellsc…

  15. 29.04.2004 – C-150/00 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Vitamin- oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergeste…

  16. 29.04.2004 – C-152/02 Urteil

    Für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…

  17. 29.04.2004 – C-159/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. 29.04.2004 – C-160/02 Urteil

    Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  19. 29.04.2004 – C-162/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer haben jeweils die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  20. 29.04.2004 – C-17/01 Urteil

    1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …

  21. 29.04.2004 – C-171/02 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie als Bedingung dafür, dass ausländische Wirtschaftsteilnehmer in Portugal im Sektor der pri…

  22. 29.04.2004 – C-181/02 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  23. 29.04.2004 – C-194/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. 29.04.2004 – C-196/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Unter der Annahme, dass Teilzeitbeschäftigte eine geringere Vergütung pro Zeiteinheit erhalten als Vollzeitbeschäftigte, die…

  25. 29.04.2004 – C-199/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.

  26. 29.04.2004 – C-222/01 Urteil

    1. Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der …

  27. 29.04.2004 – C-224/02 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt w…

  28. 29.04.2004 – C-240/01 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung von § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 92…

  29. 29.04.2004 – C-277/00 Urteil

    1. Die Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg), wird für nichtig erklärt, so…

  30. 29.04.2004 – C-278/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  31. 29.04.2004 – C-298/00 Urteil

    1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  32. 29.04.2004 – C-308/01 Urteil

    1. Eine Versicherungsprämiensteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übe…

  33. 29.04.2004 – C-31/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt entscheiden sollte: Mit den Bezugnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 d…

  34. 29.04.2004 – C-338/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

  35. 29.04.2004 – C-341/01 Urteil

    1. Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass den Kunden in einem Geschäft unentgeltlich…

  36. 29.04.2004 – C-359/01 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. British Sugar pic trägt die Kosten des Verfahrens.

  37. 29.04.2004 – C-371/02 Urteil

    Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn beim Vertrieb e…

  38. 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  39. 29.04.2004 – C-385/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass sie durch den Magistra…

  40. 29.04.2004 – C-387/01 Urteil

    1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

  41. 29.04.2004 – C-387/99 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als N…

  42. 29.04.2004 – C-418/01 Urteil

    1. Im Rahmen der Prüfung, ob sich ein beherrschendes Unternehmen missbräuchlich verhält, wenn es eine Lizenz zur Verwendung einer Bausteinstruktur verweigert, an der es ein Recht des geistigen Eigentums besitzt, sind sow…

  43. 29.04.2004 – C-422/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-89/00 insoweit aufzuheben, als der erste Klagegrund zurückgewiesen wurde; 2. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung …

  44. 29.04.2004 – C-456/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten des Verfahrens.

  45. 29.04.2004 – C-468/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.

  46. 29.04.2004 – C-470/00 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit mit ihm in den Rechtssachen T…

  47. 29.04.2004 – C-473/01 Urteil

    1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.

  48. 29.04.2004 – C-476/01 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Jun…

  49. 29.04.2004 – C-482/01 Urteil

    1. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der…

  50. 29.04.2004 – C-487/01 Urteil

    1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  51. 29.04.2004 – C-496/99 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten dieses Verfahrens.

  52. 29.04.2004 – C-70/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…

  53. 29.04.2004 – C-77/01 Urteil

    1. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits gilt Folgendes: Tätigkeiten, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, stellen keine wirtschaf…

  54. 29.04.2004 – C-91/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  55. 28.04.2004 – C-3/03 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  56. 28.04.2004 – C-373/02 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbei…

  57. 27.04.2004 – C-159/02 Urteil

    Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den B…

  58. 27.04.2004 – C-257/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verf…

  59. 27.04.2004 – C-284/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine tarifliche Regelung, nach der Zeiten des…

  60. 27.04.2004 – C-397/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeitsgericht Lörrach wie folgt zu antworten: 1. a)Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgest…

  61. 01.04.2004 – C-10/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Daher schlage ich vor, auf die Fragen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und…

  62. 01.04.2004 – C-1/02 Urteil

    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1001/98 der Kommission vom 13. Mai …

  63. 01.04.2004 – C-112/02 Urteil

    Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen in einem Fall, in dem unter Bezugnahme auf ein Arzneimittel, das schon zugelassen ist, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel beantragt wird, das von dem Antrag …

  64. 01.04.2004 – C-19/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Bei einem Sachverhalt wie de…

  65. 01.04.2004 – C-237/02 Urteil

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie…

  66. 01.04.2004 – C-255/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu beantworten: 1. Gemäß Artikel 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrun…

  67. 01.04.2004 – C-263/02 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage der Jégo-Quéré et Cie SA gegen die A…

  68. 01.04.2004 – C-276/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  69. 01.04.2004 – C-286/02 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierisch…

  70. 01.04.2004 – C-320/02 Urteil

    1. Artikel 26a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

  71. 01.04.2004 – C-375/03 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, d…

  72. 01.04.2004 – C-389/02 Urteil

    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist dahin auszulegen, dass unter Schifffahrt in Meeresgewässern d…

  73. 01.04.2004 – C-424/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 197…

  74. 01.04.2004 – C-53/02 Urteil

    1. Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 ist dahin auszulegen, dass der Bewirtschaftungsplan oder die Bewirtscha…

  75. 01.04.2004 – C-64/03 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmark…

  76. 01.04.2004 – C-82/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, der Kommission der Europäischen Gem…

  77. 01.04.2004 – C-90/02 Urteil

    Ein Steuerpflichtiger, der nach Artikel 21 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388ÆWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert…

  78. 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  79. 31.03.2004 – C-51/03 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.

  80. 30.03.2004 – C-147/02 Urteil

    1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die A…

  81. 30.03.2004 – C-167/02 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäisch…

  82. 30.03.2004 – C-168/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 249 EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit …

  83. 30.03.2004 – C-184/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien und die Republik Finnland tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission trägt ihr…

  84. 30.03.2004 – C-201/03 Urteil

    1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1…

  85. 30.03.2004 – C-346/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. In der Rechtssache C-346/02 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG verstoßen, dass es entge…

  86. 30.03.2004 – C-417/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplom…

  87. 25.03.2004 – C-118/02 Urteil

    Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu d…

  88. 25.03.2004 – C-19/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…

  89. 25.03.2004 – C-231/00 Urteil

    Die Artikel 1, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9.…

  90. 25.03.2004 – C-269/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har…

  91. 25.03.2004 – C-280/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Ma…

  92. 25.03.2004 – C-315/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) in Verbindung mit …

  93. 25.03.2004 – C-372/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Beantwortung der Frage, ob auf eine Person, die zunächst im Mitgliedstaat A beschäftigt war, dann im Mitgliedstaat B ihre Pflichtwehrdienstzeit zurücklegte, anschließend wieder in den Mitgliedstaat A zurückkehrt und …

  94. 25.03.2004 – C-382/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Artikel 15 Nummern 7 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Recht…

  95. 25.03.2004 – C-442/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund alldesssen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die die Ausübung einer wirtschaft…

  96. 25.03.2004 – C-480/00 Urteil

    1. Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. Mä…

  97. 25.03.2004 – C-495/00 Urteil

    Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …

  98. 25.03.2004 – C-71/02 Urteil

    Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

  99. 24.03.2004 – C-227/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.…

  100. 23.03.2004 – C-138/02 Urteil

    1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

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