Europäischer Gerichtshof 2006

1. 12.01.2006 – C-69/05 Urteil

   Tenor: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung v…

2. 12.01.2006 – C-85/05 Urteil

   Tenor: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen de…

3. 11.01.2006 – C-343/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantworten sollte: Eine Klage, mit der unmittelbar die Bestimmung der gesetzlichen Beschränkungen des Eigentums aufgrund von…

4. 10.01.2006 – C-147/04 Urteil

   Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut in der durch die Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 geänderten Fassung steht der Eintragung der Sorten Ambition…

5. 10.01.2006 – C-178/03 Urteil

   1. Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen dieser Verordnung werden auf…

6. 10.01.2006 – C-222/04 Urteil

   1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

7. 10.01.2006 – C-230/03 Urteil

   Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der…

8. 10.01.2006 – C-302/04 Urteil

   Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, dessen Sachverhalt sich vor dem Beitritt eines Staates zur Europäischen Union zugetragen hat, ist der Gerichtshof zur Beantwortung der ersten und der zweiten Frage nicht …

9. 10.01.2006 – C-344/04 Urteil

   1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

10. 10.01.2006 – C-373/04 Urteil

    Tenor: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2004 in den Rechtssachen T‑153/01 und T‑323/01 (Alvarez Moreno/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die Klage auf Aufhebu…

11. 10.01.2006 – C-402/03 Urteil

    Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …

12. 10.01.2006 – C-94/03 Urteil

    1. Der Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetz…

13. 10.01.2006 – C-98/03 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat, indem sie für bestimmte Projekte außerhalb besonderer Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen…

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