Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 6 von 7

23.02.2006 – C-232/03 Urteil
Tenor: 1) Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass sie die Grenzgänger, die in Finnland wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, daran gehindert ha…
23.02.2006 – C-253/03 Urteil
1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach die Gewinne einer Zwe…
23.02.2006 – C-346/03 Urteil
Die Prüfung der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung…
23.02.2006 – C-353/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Vorabentscheidungsfragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 198…
23.02.2006 – C-374/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 43 EG oder 56 EG schreibt eine…
23.02.2006 – C-43/05 Urteil
Tenor: 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besc…
23.02.2006 – C-432/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission für zulässig zu erklären; festzustellen, dass Frau Cresson dadurch gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission ergebenden Pflichten im …
23.02.2006 – C-441/04 Urteil
Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgesch…
23.02.2006 – C-455/04 Urteil
Tenor: 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im…
23.02.2006 – C-471/04 Urteil
Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…
23.02.2006 – C-491/04 Urteil
1. Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die Zahlung für die Er…
23.02.2006 – C-513/03 Urteil
Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…
23.02.2006 – C-546/03 Urteil
Tenor: 1) Das Königreich Spanien hat a) dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrich…
23.02.2006 – C-59/05 Urteil
Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.…
23.02.2006 – C-95/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die British Airways plc trägt die Kosten des Verfahrens.
21.02.2006 – C-152/03 Urteil
Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche P…
21.02.2006 – C-223/03 Urteil
Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Geg…
21.02.2006 – C-255/02 Urteil
1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …
21.02.2006 – C-286/03 Urteil
1. Ein Pflegegeld wie das nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz vorgesehene stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur…
21.02.2006 – C-367/04 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Deutsche Post AG und die DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl, tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Ko…
21.02.2006 – C-419/02 Urteil
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…
16.02.2006 – C-111/04 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Das Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 3) Die Adriatica di Navigazione SpA trägt 90 % der Kosten. 4) Die Kommissio…
16.02.2006 – C-137/04 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während…
16.02.2006 – C-185/04 Urteil
Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Kran…
16.02.2006 – C-215/04 Urteil
1. Die Wendung wenn dies nicht möglich ist in Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und au…
16.02.2006 – C-26/05 Beschluss
Tenor: 1) Artikel 3 Nummern 1 und 11 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass Verpackungshersteller nicht…
16.02.2006 – C-294/04 Urteil
Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…
16.02.2006 – C-3/05 Urteil
Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 ü…
16.02.2006 – C-494/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hoge Raad gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das a…
16.02.2006 – C-500/04 Urteil
1. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch…
16.02.2006 – C-50/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherhei…
16.02.2006 – C-502/04 Urteil
Das volljährige Kind eines in einem Mitgliedstaat seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Wanderarbeitnehmers, das in diesem Staat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und die Voraussetzungen …
16.02.2006 – C-60/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sind die Fragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG begründet für die Mitgliedstaate…
14.02.2006 – C-169/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der belgischen Cour de cassation wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierun…
14.02.2006 – C-84/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)…
09.02.2006 – C-127/04 Urteil
1. Artikel 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Prod…
09.02.2006 – C-182/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — In der Rechtssache C-399/03 1. Die Entscheidung 2003/531/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Gewährung einer Beihilfe zugu…
09.02.2006 – C-226/04 Urteil
Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung oder Verwa…
09.02.2006 – C-23/04 Urteil
1. Die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits…
09.02.2006 – C-261/05 Beschluss
Tenor: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Komárom-Esztergom Megyei Bíróság vorgelegten Fragen nicht zuständig.
09.02.2006 – C-305/03 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…
09.02.2006 – C-322/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
09.02.2006 – C-415/04 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die eine Einrichtung des öff…
09.02.2006 – C-442/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof daher vorschlagen, die Rechtsmittel zurückzuweisen; P&O European Ferries (Viscaya) SA und La Diputación Foral de Vizcaya zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
09.02.2006 – C-473/04 Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass sie kei…
09.02.2006 – C-7/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs folgendermaßen zu antworten: 1. Eine Entschädigung in Höhe von 80 % der Z-Lizenzgebühr unter Anwendung der Ausnahmerege…
07.02.2006 – C-268/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
02.02.2006 – C-11/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten: 1. Die Passage Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den … Zollbehörden … berücksichtigt in Art…
02.02.2006 – C-143/05 Urteil
Tenor: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Se…
02.02.2006 – C-215/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.
02.02.2006 – C-406/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Fragen des Tribunal du Travail wie folgt antworten sollte: Es verstößt nicht gegen die Artikel 17 EG und 18 EG, als Voraussetzung für die Gewä…
01.02.2006 – C-94/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: In der Rechtssache C-202/04: Wie sich aus dem Urteil vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99 (Arduino, Slg. 2002, I-1529) ergibt, steht Artikel 81 EG i…
31.01.2006 – C-503/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufent…
26.01.2006 – C-119/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, festzustellen, dass die Italienische Republik nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-212/99 (Kommission/Italien) ergeben, und demna…
26.01.2006 – C-161/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Österreich für zulässig zu erklären; die Klage als unbegründet abzuweisen; der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen; der Komm…
26.01.2006 – C-2/05 Urteil
Solange eine gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rate…
26.01.2006 – C-295/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen wie folgt zu beantworten. Artikel 81 EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise nach dieser Vorschrift verboten …
26.01.2006 – C-306/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Bei der Einfuhr von Computern, auf denen vom Verkäufer das Betriebssystem installiert wurde, muss zum Transaktionswert der Compu…
26.01.2006 – C-377/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom …
26.01.2006 – C-378/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Ma…
26.01.2006 – C-514/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Vero…
26.01.2006 – C-533/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen…
19.01.2006 – C-240/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Comunità montana della Valnerina trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tr…
19.01.2006 – C-244/04 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Ho…
19.01.2006 – C-259/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die von der vom Lord Chancellor des High Court London bestellten Appointed Person über den High Court of Justice vorgelegt worden sind, wie folgt zu ant…
19.01.2006 – C-265/04 Urteil
1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…
19.01.2006 – C-28/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der oben ausgeführten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven gestellten Fragen zu antworten: 1. Ein Einzelner kann sich nicht auf die unmitt…
19.01.2006 – C-289/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; SDK die Kosten aufzuerlegen.
19.01.2006 – C-301/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: das Urteil des Gericht erster Instanz vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-239/01 wird aufgehoben; der Betrag der Geldbuße wird auf 75,7 Mio. Eur…
19.01.2006 – C-308/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; SGL die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
19.01.2006 – C-330/03 Urteil
1. Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verwehrt es den Behörden eines…
19.01.2006 – C-36/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien für unzulässig zu erklären und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sowie zu entscheiden, dass die Kommission ihre ei…
19.01.2006 – C-466/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die Fragen, die dem Gerichtshof vom Tribunal Superior de Justicia de Cantabria vorgelegt worden sind, wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 …
19.01.2006 – C-514/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu antworten: Die Position 9021 90 90 KN ist dahin auszulegen, dass ein Produkt wie es in dem Vorabentscheidungser…
19.01.2006 – C-547/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Asian Institute of Technology (AIT) trägt die Kosten des Verfahrens.
19.01.2006 – C-90/05 Urteil
Tenor: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
18.01.2006 – C-459/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 292 EG und 193 EA verstoßen hat, dass es gegen das Vereinigte Königreich ein Streitbeilegungsverfahren in B…
17.01.2006 – C-1/04 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung seines Antrag…
17.01.2006 – C-145/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der belgischen Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Verletzt ein Zeichen, das einer Marke ähnlich ist, diese dadurch, dass …
17.01.2006 – C-509/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: 1. Verfügt innerhalb von fünf Jahren nach einer von der Gesellschaftsteuer befreiten Einbringung von Gesellschaftsanteil…
12.01.2006 – C-107/05 Urteil
Tenor: 1) Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifik…
12.01.2006 – C-118/05 Urteil
Tenor: 1) Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen …
12.01.2006 – C-124/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabenscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über b…
12.01.2006 – C-132/04 Urteil
Tenor: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitssc…
12.01.2006 – C-139/04 Urteil
Tenor: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in Verbindung mit…
12.01.2006 – C-162/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
12.01.2006 – C-173/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG trägt die Kosten des Verfahrens.
12.01.2006 – C-179/05 Urteil
Tenor: 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in …
12.01.2006 – C-183/03 Urteil
Tenor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
12.01.2006 – C-237/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf das ihm vom Tribunale Cagliari vorgelegte Ersuchen wie folgt zu antworten: Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die mit de…
12.01.2006 – C-246/04 Urteil
1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…
12.01.2006 – C-311/04 Urteil
Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Zusätzlichen Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zollta…
12.01.2006 – C-340/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauftr…
12.01.2006 – C-354/03 Urteil
Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirts…
12.01.2006 – C-361/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Claude Ruiz-Picasso, Frau Paloma Ruiz-Picasso, Frau Maya Wid-maier-Picasso, Frau Marina Ruiz-Picasso und Herr Bernard Ruiz-Picasso tragen die Kosten des Verfahrens.
12.01.2006 – C-37/05 Urteil
Tenor: 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öf…
12.01.2006 – C-410/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sind dahin auszuleg…
12.01.2006 – C-417/04 Schlussanträge
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Regione Siciliana gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-341/02 eingelegte Rechtsmittel zur…
12.01.2006 – C-494/03 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verbietet es Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969…
12.01.2006 – C-504/04 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschr…

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