Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 4 von 7

15.06.2006 – C-264/05 Urteil
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rate…
15.06.2006 – C-28/05 Urteil
1. Die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der durch die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 geän…
15.06.2006 – C-393/04 Urteil
1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…
15.06.2006 – C-459/04 Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
15.06.2006 – C-466/04 Urteil
1. Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri…
15.06.2006 – C-467/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Audiencia Provincial de Málaga wie folgt zu beantworten: 1. Beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Rechts der Europäischen Union ist Artikel 54 des Übere…
15.06.2006 – C-494/04 Urteil
1. Weder die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinde…
15.06.2006 – C-72/05 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Finanzgericht München vorgelegte Frage zu antworten: Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai …
13.06.2006 – C-172/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
13.06.2006 – C-173/03 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Ve…
13.06.2006 – C-336/05 Beschluss
Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,…
13.06.2006 – C-380/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, das Königreich Spanie…
08.06.2006 – C-106/05 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
08.06.2006 – C-150/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Ausführungen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Fragen der Rechtbank’s-Hertogenbosch wie folgt zu antworten: 1. Abgeurteilt im Sinne von Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übe…
08.06.2006 – C-164/05 Urteil
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates übe…
08.06.2006 – C-196/05 Urteil
Die Unterposition 040610 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geänder…
08.06.2006 – C-250/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hessischen Finanzgericht auf seine Vorlagefrage zu antworten: Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zol…
08.06.2006 – C-35/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass Mehrwertsteuer, die aussch…
08.06.2006 – C-430/04 Urteil
Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu nie…
08.06.2006 – C-517/04 Urteil
Eine Abgabe, die von einer öffentlichrechtlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien…
08.06.2006 – C-60/05 Urteil
1. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten müssen die Mitgliedstaaten unabhängig von der internen Verteilung der Zuständig…
08.06.2006 – C-7/05 Urteil
1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entsch…
08.06.2006 – C-71/05 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkun…
07.06.2006 – C-279/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, die vom niederländischen College van beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste und zweite Frage Nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des …
06.06.2006 – C-339/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Ge…
01.06.2006 – C-120/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommi…
01.06.2006 – C-150/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Regelung für Lebensversic…
01.06.2006 – C-169/05 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist …
01.06.2006 – C-207/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen…
01.06.2006 – C-233/05 Beschluss
Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
01.06.2006 – C-324/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Plus Warenhandelsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
01.06.2006 – C-371/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. …
01.06.2006 – C-413/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Richtlinie 2004/85 EG vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland für …
01.06.2006 – C-414/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmte…
01.06.2006 – C-442/03 Urteil
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.
01.06.2006 – C-453/04 Urteil
Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in d…
01.06.2006 – C-475/04 Urteil
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der P…
01.06.2006 – C-98/05 Urteil
Im Rahmen eines Kaufvertrags, der vorsieht, dass der Händler das Fahrzeug entsprechend der vom Käufer bestimmten Verwendung mit Zulassung zu einem Preis liefert, der die von ihm vor der Lieferung entrichtete Zulassungsab…
31.05.2006 – C-347/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass die Artikel 43 EG, 48 EG und 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in bestimmten Fällen den steuerl…
30.05.2006 – C-129/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung v…
30.05.2006 – C-317/04 Urteil
1. Der Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und …
30.05.2006 – C-435/04 Beschluss
Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in…
30.05.2006 – C-459/03 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 292 EG sowie 192 EA und 193 EA verstoßen, dass es ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der MOX-Anlage in Sellafield (Ver…
30.05.2006 – C-486/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben; 2. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und 4 Ab…
18.05.2006 – C-122/05 Urteil
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertif…
18.05.2006 – C-17/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Wenn die Anwendung des Kriteriums des Dienstalters als entgeltbestimmender Faktor durch den …
18.05.2006 – C-221/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
18.05.2006 – C-232/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, 1. festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommis…
18.05.2006 – C-244/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen i…
18.05.2006 – C-275/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 sowie Artikel 7 Unterabsatz 1…
18.05.2006 – C-32/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. feststellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaff…
18.05.2006 – C-343/04 Urteil
Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übe…
18.05.2006 – C-343/05 Urteil
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG‑Vertrag und der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschri…
18.05.2006 – C-354/05 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur…
18.05.2006 – C-397/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd tragen die Kosten.
18.05.2006 – C-509/04 Urteil
1. Ist eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer zweiten Kapitalgesellschaft im Rahmen einer von der Gesellschaftsteuer befreiten Verschmelzung durch Austausch …
18.05.2006 – C-520/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein hallinto-oikeus die folgende Antwort zu geben: Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Steuer, die auf ein R…
16.05.2006 – C-248/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und die Verordnun…
16.05.2006 – C-290/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In Bezug auf eine für den maßgebenden Zeitraum geschuldete Einkommensteuer sind …
16.05.2006 – C-338/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die vom Tribunale Teramo und vomTribunale Larino vorgelegt worden sind, wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 49 EG sind in dem Sinne auszu…
16.05.2006 – C-372/04 Urteil
1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…
16.05.2006 – C-68/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen. 2. Der Rechtsmittelführerin sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
11.05.2006 – C-11/05 Urteil
1. Im Rahmen der Beurteilung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nach Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinsch…
11.05.2006 – C-193/05 Schlussanträge der Generalanwältin
111. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Fe…
11.05.2006 – C-197/03 Urteil
Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapi…
11.05.2006 – C-231/04 Beschluss
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 93/742/…
11.05.2006 – C-340/04 Urteil
1. Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge steht der Direktvergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags, bei dem der Wert der…
11.05.2006 – C-384/04 Urteil
1. Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche s…
11.05.2006 – C-416/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Sunrider Corp. trägt die Kosten des Verfahrens.
11.05.2006 – C-506/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübu…
04.05.2006 – C-138/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Frage 1: Wenn ein nationales Gericht das innerstaatliche Rec…
04.05.2006 – C-140/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte ü…
04.05.2006 – C-169/04 Urteil
1. Der Begriff der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der …
04.05.2006 – C-23/03 Beschluss
In Situationen wie den in den Ausgangsverfahren gegebenen können sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1…
04.05.2006 – C-251/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Court of Appeal vor: Die Regeln über die Bestimmung des Umfangs eines Umsatzes stehen einer Ausnahmeregelung eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikel 28 …
04.05.2006 – C-286/05 Urteil
In einem Fall, in dem wegen einer Überschreitung der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten…
04.05.2006 – C-290/03 Urteil
1. Die Qualifizierung einer Entscheidung als Genehmigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privat…
04.05.2006 – C-431/04 Urteil
Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in ihrer sich aus der Akte über die Bedingungen des Beitritts der…
04.05.2006 – C-479/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Demzufolge bin ich der Ansicht, dass die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Prüfung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
04.05.2006 – C-508/03 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom…
04.05.2006 – C-98/04 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
02.05.2006 – C-196/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die von den Special Commissioners vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerregelung, wonach in die Besteu…
02.05.2006 – C-217/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Ko…
02.05.2006 – C-291/04 Beschluss
Artikel 43 EG steht dem entgegen, dass eine nationale Regelung eines ersten Mitgliedstaats, wie die im Ausgangsverfahren fragliche, einen Selbständigen, der in diesem Mitgliedstaat wohnt, verpflichtet, ein Firmenfahrzeug…
02.05.2006 – C-341/04 Urteil
1. Wenn Schuldner eine Tochtergesellschaft ist, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt als der der Muttergesellschaft, kann die in Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des …
02.05.2006 – C-417/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten des Verfahrens.
02.05.2006 – C-436/03 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission der Europäischen Gemeins…
27.04.2006 – C-1/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Utlänningsnämnd (Schweden) wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG ist so auszulegen, dass das Recht…
27.04.2006 – C-125/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: „Erste bis dritte Frage: Ein Hersteller, der unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich der…
27.04.2006 – C-128/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Klage insoweit abweisen, als sie sich auf die Artikel 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates bezieht; feststellen, dass die Repu…
27.04.2006 – C-145/05 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Gericht zur Bestimmung des …
27.04.2006 – C-15/05 Urteil
1. Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2518/98 der Kommission vom 23. November 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, weil darin für die in Unterposition …
27.04.2006 – C-168/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage der Audiencia Provincial Madrid wie folgt zu antworten: Das in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
27.04.2006 – C-170/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Regelung, die nicht in Frankreich ansässige Muttergesellschaften, die Divid…
27.04.2006 – C-180/05 Urteil
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver…
27.04.2006 – C-199/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Die dem Gerichtshof von der Cour d'appel Brüssel vorgelegten Fragen sollten daher meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft…
27.04.2006 – C-205/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy auf seine Vorlagefrage zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen die Artik…
27.04.2006 – C-230/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
27.04.2006 – C-235/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die L’Oréal SA trägt die Kosten.
27.04.2006 – C-239/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhalt…

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