Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2006

613 Entscheidungen im Jahr 2006 · Seite 5 von 7

27.04.2006 – C-241/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d'État folgende Antwort zu geben: Unter erste Einreise im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom…
27.04.2006 – C-27/05 Urteil
Die in der Ausfuhranmeldung abgegebene Erklärung des Gemeinschaftsursprungs der Ware, für die eine Erstattung beantragt wird, gehört zu den sanktionsbewehrten Angaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5…
27.04.2006 – C-423/04 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…
27.04.2006 – C-441/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie in § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. Januar 1980 di…
27.04.2006 – C-443/04 Urteil
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
27.04.2006 – C-81/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Anwendung einer nationalen Regelung wie des Artikels 33 Ab…
27.04.2006 – C-96/04 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.
06.04.2006 – C-123/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Fragen, die das Oberlandesgericht Oldenburg in den beiden vorliegenden verbundenen Rechtssachen vorgelegt hat, wie folgt beantwortet: 1. Eine die Anreicherung von Ur…
06.04.2006 – C-124/05 Urteil
Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 ist…
06.04.2006 – C-131/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Meiner Ansicht nach sollte daher der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen; den Rechtsmittelführerinnen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission auferlegen; den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegen.
06.04.2006 – C-145/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, in der Rechtssache C-145/04 festzustellen: 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Anhang II des Beschlusses der im Rat vereinten Vertreter der Mitgliedstaaten…
06.04.2006 – C-227/05 Beschluss
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es ein…
06.04.2006 – C-245/04 Urteil
1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Be…
06.04.2006 – C-274/04 Urteil
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassu…
06.04.2006 – C-282/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-282/04 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass es bestimmte Vo…
06.04.2006 – C-348/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem bin ich der Meinung, dass die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Die in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/…
06.04.2006 – C-351/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 23…
06.04.2006 – C-407/05 Beschluss
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf …
06.04.2006 – C-408/05 Beschluss
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI) trägt ihre eigenen Kosten.
06.04.2006 – C-410/04 Urteil
Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbe-handlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht en…
06.04.2006 – C-428/04 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
06.04.2006 – C-433/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, …
06.04.2006 – C-446/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Ein Mitgliedstaat verstößt gegen Artik…
06.04.2006 – C-456/04 Urteil
Der Begriff Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs au…
06.04.2006 – C-513/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm von der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent (Belgien) vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Artikel 56 Absatz 1 EG verbietet keine Beschränkung, …
06.04.2006 – C-551/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. General Motors BV trägt die Kosten des Verfahrens.
06.04.2006 – C-97/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegten Fragen folgende gemeinsame Antwort zu geben: Artikel 64 des Europa–Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwis…
04.04.2006 – C-53/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in der Rechtssache C-53/05 festzustellen, dass Portugal gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 19…
30.03.2006 – C-10/05 Urteil
Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens gewährt Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die…
30.03.2006 – C-108/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof wie folgt auf die vom Gerechtshof vorgelegten Fragen antworten sollte: Fragen 1 und 2 Bei der Prüfung, ob eine Wortmarke nach Artikel 3 Absatz 3 der Markenrich…
30.03.2006 – C-110/04 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Das Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 3) Die Strintzis Lines Shipping SA trägt 90 % der Kosten. 4) Die Kommission…
30.03.2006 – C-113/05 Beschluss
Dispositif: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die European Federation for Cosmetic Ingredients trägt die Kosten des Verfahrens.
30.03.2006 – C-158/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Protodikeio Ioanninon in den vorliegenden Rechtssachen zu antworten: 1. Die Regelung eines Mitgliedstaa…
30.03.2006 – C-170/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Högsta domstol wie folgt zu antworten: 1. Ein Verbot der Einfuhr alkoholischer Getränke durch Privatpersonen, wie es das Alkohollag vom 16. Dezember 1994 (…
30.03.2006 – C-184/04 Urteil
1. Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
30.03.2006 – C-192/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Centrale Raad van Beroep wie folgt zu antworten: Artikel 18 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Mitgliedstaat e…
30.03.2006 – C-259/04 Urteil
1. Die Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass…
30.03.2006 – C-36/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
30.03.2006 – C-393/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen: in den Rechtssachen C-393/04 und C-41/05: Die Befreiung von einer Kommunalsteuer auf Motorkraft nur Rir Motoren, die in Erdgasanl…
30.03.2006 – C-451/03 Urteil
1. Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in St…
30.03.2006 – C-46/04 Urteil
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/80/EWG des R…
30.03.2006 – C-470/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Im Ergebnis schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagenfragen des Gerechtshof te Arnhem zu antworten. 1. Der Anwendungsbereich der in Artikel 43 EG gewährleisteten Niederlassungsfreiheit ist nicht allein deswegen eröffne…
30.03.2006 – C-495/04 Urteil
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ist dahin auszulegen, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medi…
30.03.2006 – C-526/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, dass ein P…
30.03.2006 – C-87/03 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
29.03.2006 – C-356/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Rechtbank van Koophandel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EW…
23.03.2006 – C-149/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi…
23.03.2006 – C-206/04 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Muelhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
23.03.2006 – C-209/04 Urteil
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97…
23.03.2006 – C-210/04 Urteil
Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
23.03.2006 – C-237/04 Urteil
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft eine vom allgemeinen Recht abweichende Befugnis zum Austritt aus dieser Gesel…
23.03.2006 – C-24/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02 als teils offensichtlich unzulässig, teil…
23.03.2006 – C-25/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-402/02 zurückzuweisen und der Rechtsmittelführer…
23.03.2006 – C-4/05 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Aachen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19. S…
23.03.2006 – C-408/03 Urteil
1. a)Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364 verstoßen, dass es bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich a…
23.03.2006 – C-438/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, vorzusehen, …
23.03.2006 – C-465/04 Urteil
1. Artikel 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass der Ausgleich …
23.03.2006 – C-519/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen sowie David Meca-Medina und Igor Majcen gemäß den Artikeln 69 und 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
23.03.2006 – C-535/03 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangm…
16.03.2006 – C-13/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Krankheit als Ursa…
16.03.2006 – C-131/04 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung lässt es nicht zu, dass ein Teil des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgel…
16.03.2006 – C-200/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
16.03.2006 – C-214/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sergio Rossi SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
16.03.2006 – C-234/04 Urteil
Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachse…
16.03.2006 – C-3/04 Urteil
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass, wenn ein…
16.03.2006 – C-310/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage daher vor, Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung Nr. 1782/2003 wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für nichtig zu erklären; die Wirkungen des durch die Verordnung Nr. 864/2004…
16.03.2006 – C-332/04 Urteil
Tenor: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten…
16.03.2006 – C-392/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: 1. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über e…
16.03.2006 – C-452/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Unternehmen, das in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, und zwar in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, seine…
16.03.2006 – C-518/04 Urteil
Tenor: 1) Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der…
16.03.2006 – C-94/05 Urteil
1. Gegenüber einein Stärkeunternehmen, das Kartoffeln von einem Unternehmen bezieht, das diese seinerseits unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, kann auch dann, wenn der Kauf- und Liefervertrag, der …
16.03.2006 – C-98/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Abschließend schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Østre Landsret vor: Eine Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge (Personenwagen), die der Händler im Namen seines Kunden vor der Lieferung entrichtet hat, i…
14.03.2006 – C-103/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantwortet werden: Ein Kläger kann sich nicht auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu…
14.03.2006 – C-177/04 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00, Kommission/Frankreich, in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlini…
14.03.2006 – C-439/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der belgischen Cour de cassation wie folgt zu antworten: 1. Die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif…
14.03.2006 – C-475/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Ansicht, dass die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantwortet werden sollte: Eine nationale Steuer wie die Imposta regionale sulle attività produttive, die bei allen natürlichen und juristisc…
09.03.2006 – C-114/05 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwe…
09.03.2006 – C-174/05 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie …
09.03.2006 – C-293/04 Urteil
1. Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlam…
09.03.2006 – C-310/05 Urteil
Tenor: Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsiche…
09.03.2006 – C-323/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa…
09.03.2006 – C-346/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Es widerspricht Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), wenn ein Angehöriger eine…
09.03.2006 – C-371/03 Urteil
Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro ist so auszulegen,…
09.03.2006 – C-421/04 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nati…
09.03.2006 – C-436/04 Urteil
1. Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, d…
09.03.2006 – C-484/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz …
09.03.2006 – C-493/04 Urteil
Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Niederlassungsfreiheit sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
09.03.2006 – C-499/04 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
09.03.2006 – C-65/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
07.03.2006 – C-106/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Ha…
07.03.2006 – C-166/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage sollte daher wie folgt beantwortet werden: Die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten stellt keine D…
07.03.2006 – C-48/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der angestellten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Nürnberg-Fürth wie folgt zu antworten: 1. Die Benutzung eines eingetragenen Zeichens für Spielzeug stellt keine Benutzung als Marke …
07.03.2006 – C-517/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Eine Abgabe wie die streitige, die ein Unternehmer in einem Mitgliedstaat für die Anl…
23.02.2006 – C-122/04 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
23.02.2006 – C-133/05 Urteil
Tenor: 1) Die Republik Österreich hat dadurch ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Bes…
23.02.2006 – C-168/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, indem sie eine Regelung erlassen hat und aufrechterhält, nach der di…
23.02.2006 – C-171/05 Beschluss
Tenor: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten dieses Verfahrens.
23.02.2006 – C-191/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die…
23.02.2006 – C-201/04 Urteil
1. Auf die nach dem 1. Januar 1994 begonnene Erhebung einer Zollschuld, die vor diesem Datum entstanden ist, sind nur die Verfahrensbestimmungen in den Artikeln 217 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom …
23.02.2006 – C-205/04 Urteil
Tenor: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb d…

Seite 5 von 7