Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2023
703 Entscheidungen im Jahr 2023 · Seite 4 von 8
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13.07.2023 – C-646/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s‑Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort ’s‑Hertogenbosch, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantwort…
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13.07.2023 – C-693/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.
- 13.07.2023 – C-73/22 Urteil
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13.07.2023 – C-765/21
Urteil
Das vom Tribunale ordinario di Padova (Gericht Padua, Italien) mit Entscheidung vom 7. Dezember 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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13.07.2023 – C-87/22
Urteil
1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantw…
- 11.07.2023 – C-556/23 Beschluss
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11.07.2023 – C-93/23
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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06.07.2023 – C-122/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass der erste, der dritte, der vierte, der fünfte, der sechste und der siebte Rechtsmittelgrund begründet sind; – das Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 20…
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06.07.2023 – C-142/22
Urteil
Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Ums…
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06.07.2023 – C-147/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union un…
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06.07.2023 – C-166/22
Urteil
Die Art. 12 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sind dahin auszulegen, dass in einer nationalen Regelung zur Umse…
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06.07.2023 – C-173/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem ersten Rechtsmittelgrund, dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes und dem vierten Rechtsmittelgrund stattzugeben; – Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 21. Dezemb…
- 06.07.2023 – C-212/21 Urteil
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06.07.2023 – C-354/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der …
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06.07.2023 – C-402/22
Urteil
1. Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch…
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06.07.2023 – C-462/22
Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah…
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06.07.2023 – C-510/21
Urteil
Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen G…
- 06.07.2023 – C-548/23 Urteil
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06.07.2023 – C-593/22
Urteil
1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass die in einem zwischen einem Verbrauch…
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06.07.2023 – C-663/21
Urteil
1. Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch…
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06.07.2023 – C-8/22
Urteil
1. Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch…
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04.07.2023 – C-252/21
Urteil
1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur A…
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29.06.2023 – C-107/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung und eine nationale Rechtsprechung zur Unterbrechung der Verj…
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29.06.2023 – C-108/22
Urteil
Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Beherbergungsdienstleistung…
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29.06.2023 – C-207/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Ve…
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29.06.2023 – C-211/22
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf eine „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ enthält, nur ge…
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29.06.2023 – C-232/22
Urteil
Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der Durchfüh…
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29.06.2023 – C-311/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei der Anwendung von Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen muss die Kapazität einer…
- 29.06.2023 – C-444/21 Urteil
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29.06.2023 – C-497/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Düsseldorf (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eur…
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29.06.2023 – C-501/22
Urteil
1. Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen …
- 29.06.2023 – C-521/23 Urteil
- 29.06.2023 – C-523/23 Urteil
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29.06.2023 – C-543/21
Urteil
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, das…
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29.06.2023 – C-61/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung …
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29.06.2023 – C-829/21
Urteil
1. Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlament…
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22.06.2023 – C-24/22
Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsve…
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22.06.2023 – C-258/22
Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligung…
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22.06.2023 – C-268/22
Urteil
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit…
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22.06.2023 – C-281/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Ra…
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22.06.2023 – C-321/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/1…
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22.06.2023 – C-422/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu antworten: Die Art. 5, 6 und 16 sowie die Art. 2 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Eu…
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22.06.2023 – C-427/21
Urteil
Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie nicht a…
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22.06.2023 – C-459/20
Urteil
1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein minderjähriges Kind, das als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Unionsbürger ist, seit seiner Geburt außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats…
- 22.06.2023 – C-513/21 Urteil
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22.06.2023 – C-579/21
Urteil
1. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…
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22.06.2023 – C-588/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: i) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission (T‑1…
- 22.06.2023 – C-6/21 Urteil
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22.06.2023 – C-660/21
Urteil
Die Art. 3 und 4 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren im Licht von Art. 47 und Art. 48 …
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22.06.2023 – C-711/21
Urteil
Die vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) mit Entscheidungen vom 4. November 2021 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.
- 22.06.2023 – C-823/21 Urteil
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22.06.2023 – C-833/21
Urteil
Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist d…
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15.06.2023 – C-118/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Die Art. 4, 5, 8, 10 und 16 Abs. 2 der Richtlinie (E…
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15.06.2023 – C-132/22
Urteil
Art. 45 AEUV und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, das…
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15.06.2023 – C-183/22
Urteil
1. Art. 153 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung …
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15.06.2023 – C-222/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. …
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15.06.2023 – C-287/22
Urteil
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer natio…
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15.06.2023 – C-292/22
Urteil
1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den Fassungen der Durchführu…
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15.06.2023 – C-330/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Anhang IA der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für best…
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15.06.2023 – C-333/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 17 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie (EU) 2016/680 des E…
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15.06.2023 – C-411/22
Urteil
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die staatlich fina…
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15.06.2023 – C-451/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen P…
- 15.06.2023 – C-501/21 Urteil
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15.06.2023 – C-520/21
Urteil
Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der R…
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15.06.2023 – C-721/21
Urteil
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegensteht, wonach zum einen ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung anhand sowohl nationaler Rechtsvorschriften als auch vo…
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15.06.2023 – C-755/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2021, Kočner/Europol (T‑528/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:631), aufzuheben, was den ersten Klageantra…
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13.06.2023 – C-38/23
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen. 2. Die Grupa „LEW“ S.A. trägt ihre eigenen Kosten.
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08.06.2023 – C-125/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s‑Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort ’s‑Hertogenbosch, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. …
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08.06.2023 – C-178/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale di Bolzano (Landesgericht Bozen, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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08.06.2023 – C-218/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage nach alledem dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Lecce (Gericht Lecce, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
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08.06.2023 – C-231/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäisch…
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08.06.2023 – C-322/22
Urteil
Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Antrag auf Erstattung einer überzahlten Steuer me…
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08.06.2023 – C-376/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…
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08.06.2023 – C-407/21
Urteil
1. Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und…
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08.06.2023 – C-430/22
Urteil
Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…
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08.06.2023 – C-455/21
Urteil
Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsuntern…
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08.06.2023 – C-457/21
Schlussanträge der Generalanwältin
In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Großherzogtum…
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08.06.2023 – C-468/20
Urteil
Die Art. 49 und 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 Buchst. b und d und Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsame…
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08.06.2023 – C-49/22
Urteil
1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleist…
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08.06.2023 – C-50/21
Urteil
1. Art. 107 Abs. 1 AEUV steht einer für einen Großraum geltenden Regelung nicht entgegen, wonach zum einen zusätzlich zu der nationalen Genehmigung, die für die Erbringung von städtischen und überörtlichen Dienstleistung…
- 08.06.2023 – C-540/21 Urteil
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08.06.2023 – C-545/21
Urteil
1. Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zu…
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08.06.2023 – C-567/21
Urteil
Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 36 d…
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08.06.2023 – C-570/21
Urteil
1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Verbrauchers im Sinne dieser Bestimmung eine…
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08.06.2023 – C-58/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) vorgelegte Frage zu antworten, dass eine Person infolge des Erlasses eines Einstellungsbeschlusses …
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08.06.2023 – C-636/21
Urteil
Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EW…
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08.06.2023 – C-640/21
Urteil
1. Die Art. 173 und 174 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sind dahin auszulegen, dass sie nicht anwendbar sind, wenn der…
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08.06.2023 – C-654/21
Urteil
Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Widerklage auf Erklärung…
- 08.06.2023 – C-747/21 Urteil
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08.06.2023 – C-96/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Die Art. 7 und 9 der Richtlinie 2008/118/EG des …
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06.06.2023 – C-700/21
Urteil
1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit dem in Art. 20 der Charta der Gr…
- 05.06.2023 – C-204/21 Urteil
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25.05.2023 – C-10/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale ordinario di Roma (Ordentliches Gericht von Rom, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Pa…
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25.05.2023 – C-114/22
Urteil
Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
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25.05.2023 – C-141/22
Urteil
Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen …
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25.05.2023 – C-175/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Spezialisierten Strafgericht (Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäisch…
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25.05.2023 – C-249/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vo…
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25.05.2023 – C-290/21
Urteil
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung…
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25.05.2023 – C-364/22
Urteil
1. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszul…
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25.05.2023 – C-368/22
Urteil
Die Unterposition 73072210 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…
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