Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 2023
703 Entscheidungen im Jahr 2023 · Seite 2 von 8
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16.11.2023 – C-427/22
Urteil
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 …
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16.11.2023 – C-472/22
Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…
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16.11.2023 – C-497/22
Urteil
Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil…
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16.11.2023 – C-583/21
Urteil
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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16.11.2023 – C-606/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zu antworten: Die Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a …
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16.11.2023 – C-627/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…
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16.11.2023 – C-636/22
Beschluss
1. Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Verbindung mit dem in Art. 20 der Charta der Grundr…
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16.11.2023 – C-654/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.…
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16.11.2023 – C-671/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Begriffsbestimmung für den „sehr guten“, „guten“ und „mäßigen“ ökologischen Zustand d…
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14.11.2023 – C-400/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass im Rahmen einer Bestellung zum Abschluss eines Ferna…
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14.11.2023 – C-541/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
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14.11.2023 – C-695/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art. 34 der Richtlinie 2014/65/EU des E…
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09.11.2023 – C-125/22
Urteil
1. Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa…
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09.11.2023 – C-175/22
Urteil
1. Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechts…
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09.11.2023 – C-257/22
Urteil
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dr…
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09.11.2023 – C-271/22
Urteil
1. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sin…
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09.11.2023 – C-319/22
Urteil
1. Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Syst…
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09.11.2023 – C-376/22
Urteil
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverk…
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09.11.2023 – C-387/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Somit schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunalul Satu Mare (Regionalgericht Satu Mare, Rumänien) zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) steht einer nationalen Regelung wie hier ni…
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09.11.2023 – C-465/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
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09.11.2023 – C-477/22
Urteil
1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) …
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09.11.2023 – C-516/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit seinem Urteil vom 19. Februar 2020, M…
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09.11.2023 – C-551/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T‑481/17, EU:T:2022:311), aufzuheben, soweit damit …
- 09.11.2023 – C-558/21 Urteil
- 09.11.2023 – C-559/21 Urteil
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09.11.2023 – C-598/21
Urteil
Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…
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09.11.2023 – C-608/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des…
- 09.11.2023 – C-746/21 Urteil
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09.11.2023 – C-790/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen, und ii) den dritten Rechtsmittelgrund von Covestro und den einzigen von der Bundesrepublik Deutsc…
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09.11.2023 – C-792/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen sowie ii) den dritten Rechtsmittelgrund von AZ und den einzigen von der Bundesrepublik Deutschland…
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09.11.2023 – C-794/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission sowie ii) den einzigen von der Bundesrepublik Deutschland geltend gemachten Rechtsmittelgrund und den ersten und …
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09.11.2023 – C-795/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission sowie ii) den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund der WEPA-Gesellschaften und den einzigen von der Bundesrep…
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09.11.2023 – C-819/21
Urteil
Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende …
- 09.11.2023 – C-859/23 Beschluss
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06.11.2023 – C-249/23
Beschluss
1. Der Streithilfeantrag von Frau Grace O’Sullivan und Frau Caroline Roose wird zurückgewiesen. 2. Frau Grace O’Sullivan und Frau Caroline Roose tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstande…
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26.10.2023 – C-182/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die fünfte Vorlagefrage des Amtsgerichts München (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates…
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26.10.2023 – C-207/22
Urteil
Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfir…
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26.10.2023 – C-238/22
Urteil
1. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…
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26.10.2023 – C-249/22
Urteil
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 378 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 151 Abs. 1 und Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchst. h Abs.…
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26.10.2023 – C-307/22
Urteil
1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum fre…
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26.10.2023 – C-331/21
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten anzuse…
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26.10.2023 – C-437/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates in Verbindung mit den Art. 54 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 13…
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26.10.2023 – C-554/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Für den Fall, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien) für zulässig erachtet, schlage ich dem Gerichtshof vor, diesem Ge…
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26.10.2023 – C-670/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: In Bezug auf die erste Gruppe von Vorlagefragen: Wenn eine zugrunde …
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26.10.2023 – C-752/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates v…
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19.10.2023 – C-147/22
Urteil
Der Grundsatz ne bis in idem, der in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwi…
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19.10.2023 – C-186/22
Urteil
1. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) N…
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19.10.2023 – C-276/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit ist dahin au…
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19.10.2023 – C-325/22
Urteil
1. Der Beschluss (EU) 2015/456 der Kommission vom 5. September 2014 über die Beihilferegelungen Nr. SA.26212 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/B/08) der Republik Bulgarien in Bezu…
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19.10.2023 – C-352/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 78 Abs. 2 AEUV sowie Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla…
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19.10.2023 – C-395/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten umformulierten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1, Art. 2 Abs…
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19.10.2023 – C-591/22
Urteil
Nr. 2.2.2.2 Buchst. c des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsz…
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19.10.2023 – C-655/21
Urteil
1. Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, d…
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19.10.2023 – C-660/20
Urteil
1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbaru…
- 19.10.2023 – C-88/22 Urteil
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12.10.2023 – C-11/22
Urteil
1. Rn. 19 Abs. 44 der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020“ in Verbindung mit dem 42. Erwägungsgrund des Beschlusses C(2017) 8456 der Kommission vom 6. Dezembe…
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12.10.2023 – C-21/22
Urteil
1. Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme …
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12.10.2023 – C-286/22
Urteil
Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin …
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12.10.2023 – C-312/22
Urteil
1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wen…
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12.10.2023 – C-326/22
Urteil
Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Ve…
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12.10.2023 – C-45/22
Urteil
Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Bezug v…
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12.10.2023 – C-549/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: …
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12.10.2023 – C-566/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. …
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12.10.2023 – C-57/22
Urteil
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgeg…
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12.10.2023 – C-645/22
Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, wenn es festgestellt …
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12.10.2023 – C-670/21
Urteil
Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
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12.10.2023 – C-726/21
Urteil
Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der…
- 11.10.2023 – C-762/23 Beschluss
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05.10.2023 – C-146/22
Urteil
Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit A…
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05.10.2023 – C-219/22
Urteil
Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist dahin aus…
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05.10.2023 – C-25/23
Beschluss
1. Das Vorabentscheidungsersuchen der Qorti tal-Maġistrati (Malta) fil-qasam ċivili (Magistratsgericht [Malta] [Zivilsachen]) vom 14. Dezember 2022 ist in Bezug auf die zweite und die dritte Vorlagefrage offensichtlich u…
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05.10.2023 – C-283/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/20…
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05.10.2023 – C-294/22
Urteil
Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Ansp…
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05.10.2023 – C-296/22
Urteil
Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuga…
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05.10.2023 – C-298/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão (Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV is…
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05.10.2023 – C-355/22
Urteil
Ein nationales Gericht hat nicht das Recht, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift, die es für mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.…
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05.10.2023 – C-390/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okrazhen sad – Burgas (Regionalgericht Burgas, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des E…
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05.10.2023 – C-496/22
Urteil
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtl…
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05.10.2023 – C-505/22
Urteil
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Gewährung einer Abo-Prämie als Gegenleistung …
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05.10.2023 – C-54/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Ohne der Beurteilung des anderen von Rumänien geltend gemachten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes oder der Festsetzung der Kosten vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des einzigen Rechtsmi…
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05.10.2023 – C-565/22
Urteil
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des …
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05.10.2023 – C-659/22
Urteil
Der Begriff „Verarbeitung“ personenbezogener Daten in Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe…
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05.10.2023 – C-661/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parl…
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05.10.2023 – C-761/22
Beschluss
Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/3…
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05.10.2023 – C-84/23
Beschluss
Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf…
- 28.09.2023 – C-123/21 Urteil
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28.09.2023 – C-133/22
Urteil
Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des …
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28.09.2023 – C-308/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die erste, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie) wie folgt zu beantworten: Frage …
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28.09.2023 – C-309/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof vor, die jeweils ersten in den vorliegenden verbundenen Rechtssachen vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie) zur Vorabentscheid…
- 28.09.2023 – C-320/21 Urteil
- 28.09.2023 – C-321/21 Urteil
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28.09.2023 – C-336/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Deze…
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28.09.2023 – C-341/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di Cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 A…
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28.09.2023 – C-508/22
Urteil
1. Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Betrag der Steuer, die ein Mitgliedstaat unionsrechtswidrig auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung erhoben hat, Teil des Werts dieser Fahrzeuge sein kann, so dass davon…
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28.09.2023 – C-509/22
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 4 der Richtlini…
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28.09.2023 – C-536/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über W…
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28.09.2023 – C-564/23
Beschluss
1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 7. September 2023, Mazepin/Rat (T‑743/22 RIII), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die Ko…
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28.09.2023 – C-671/21
Urteil
1. Die Art. 45 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sind dahin auszulegen, dass der Infrastrukturb…
- 28.09.2023 – C-692/20 Urteil
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27.09.2023 – C-58/23
Beschluss
Art. 46 Abs. 4 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der …
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