Europäischer Gerichtshof 1997

1. 16.01.1997 – C-164/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   In Anbetracht der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Supremo Tribunal Administrativo zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Durch die Verordnung (EWG) Nr…

2. 16.01.1997 – C-197/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

3. 16.01.1997 – C-23/96 Schlussanträge des Generalanwalts

   7. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten…

4. 16.01.1997 – C-258/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

5. 16.01.1997 – C-260/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice vorgelegte Vorabentscheidungsfrage folgendermaßen zu antworten: Hat ein Reiseveranstalter seine Zentrale im Mitgliedstaa…

6. 16.01.1997 – C-273/95 Urteil

   Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17…

7. 16.01.1997 – C-351/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete …

8. 16.01.1997 – C-57/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

9. 14.01.1997 – C-124/95 Urteil

   1. Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsame Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeins…

10. 14.01.1997 – C-128/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrunddessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal de Commerce Lyon in gleicher Weise zu antworten, wie er dies in seinem Urteil Nissan France u. a. getan hat: Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der…

11. 14.01.1997 – C-169/95 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

12. 14.01.1997 – C-180/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Ist die von einem Mitgliedstaat gewählte Sanktion für Verletzungen des Diskriminierungsverbots Teil einer Regelung über die…

13. 14.01.1997 – C-192/95 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschafts recht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen wo…

14. 14.01.1997 – C-310/95 Schlussanträge

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Tariefcommissie zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Der Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseei…

15. 09.01.1997 – C-136/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleic…

16. 09.01.1997 – C-143/95 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

17. 09.01.1997 – C-225/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage deshalb vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu antworten: Die aufgrund der Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 EG-Vertrag erlassene Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Re…

18. 09.01.1997 – C-255/95 Urteil

    Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15. Juni 1987, be…

19. 09.01.1997 – C-272/95 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 09.01.1997 – C-383/95 Urteil

    Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 26. Ma…

21. 07.01.1997 – C-292/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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