Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1997

521 Entscheidungen im Jahr 1997 · Seite 4 von 6

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  1. 29.05.1997 – C-313/96 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinien 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des R…

  2. 29.05.1997 – C-329/95 Urteil

    Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in ihrer durch die Richtlinie 92/…

  3. 29.05.1997 – C-357/96 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absicht…

  4. 29.05.1997 – C-386/95 Urteil

    Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 …

  5. 29.05.1997 – C-389/95 Urteil

    1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…

  6. 29.05.1997 – C-400/95 Urteil

    Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …

  7. 29.05.1997 – C-52/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und aus Artikel 5 EG-V…

  8. 29.05.1997 – C-63/96 Urteil

    Eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung einer von der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…

  9. 29.05.1997 – C-69/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. 29.05.1997 – C-83/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschrifte…

  11. 29.05.1997 – C-93/96 Urteil

    Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates vom 23. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei vorgeseh…

  12. 27.05.1997 – C-141/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf diese Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung…

  13. 27.05.1997 – C-21/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Umsetzungsverpflichtungen verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fris…

  14. 27.05.1997 – C-367/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und zu bestimmen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

  15. 27.05.1997 – C-408/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal de commerce Paris zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein einzelner ist an der Geltendmachung der Nichtigkeit von Vorschr…

  16. 15.05.1997 – C-17/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Nummern 1 und 2 der Richtlinie 80/777/…

  17. 15.05.1997 – C-244/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Dioikitiko Protodikeio Athen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 über die im Tab…

  18. 15.05.1997 – C-250/95 Urteil

    Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon ab…

  19. 15.05.1997 – C-278/95 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  20. 15.05.1997 – C-314/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Wenn sich nach einer weiteren Kontaktaufnahme mit dem vorlegenden Gericht und den Parteien sowie unter Berücksichtigung der dem Gerichtshof gegebenen Antworten herausstellt, daß der der Vorlage zugrunde liegende Rechtsst…

  21. 15.05.1997 – C-355/95 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. 15.05.1997 – C-405/95 Urteil

    Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die z…

  23. 15.05.1997 – C-409/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorgelegte Frage sollte deshalb meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklich…

  24. 15.05.1997 – C-54/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären, da der Vergabeüberwachungsausschuß des Bundes, der sie vorgelegt hat, kein Gericht im Sinne von A…

  25. 15.05.1997 – C-55/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hi…

  26. 13.05.1997 – C-233/94 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  27. 13.05.1997 – C-353/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Tiercé Ladbroke SA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Verfahrenskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

  28. 13.05.1997 – C-359/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rechtsmittel der Kommission und der französischen Regierung insgesamt zurückzuweisen; 2. die Verfahrenskosten den Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen.

  29. 07.05.1997 – C-223/95 Urteil

    Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit Artikel 9…

  30. 07.05.1997 – C-321/94 Urteil

    1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie der…

  31. 06.05.1997 – C-122/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Obersten Gerichtshofs, Wien, wie folgt zu beantworten: Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs, Wien, nicht zuständig, da sich der S…

  32. 06.05.1997 – C-20/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Social Security Commissioner wie folgt zu beantworten: 1. Seit dem 1. Juni 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates…

  33. 30.04.1997 – C-89/97 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  34. 29.04.1997 – C-165/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 sind dahin auszulegen, daß die Referenzmenge im F…

  35. 29.04.1997 – C-251/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin demgemäß der Auffassung, daß die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der…

  36. 29.04.1997 – C-337/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend bin ich der Meinung, daß die Fragen des Hoge Raad wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Wenn in einem markenrechtlichen Verfahren in einem der Beneluxländer im Zusammenhang mit der Auslegung des Einhei…

  37. 29.04.1997 – C-366/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Højesteret wie folgt zu beantworten: Die Gemeinschaftsrechtsordnung, namentlich die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über geme…

  38. 29.04.1997 – C-36/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates, der aufgrund des am 12. September 1963 in Ankara unterz…

  39. 29.04.1997 – C-98/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der aufgrund des am 12. September 1963…

  40. 24.04.1997 – C-105/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 des Rates vom 5. Dezemb…

  41. 24.04.1997 – C-129/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollten die Fragen des belgischen Conseil d'État nach alledem wie folgt beantwortet werden: 1. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Maßnahmen, die nach Erlaß einer Richtlinie, jedoch vor A…

  42. 24.04.1997 – C-142/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 13 Absatz 2 Satz 2, zweite Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über …

  43. 24.04.1997 – C-145/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu beantworten: Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvo…

  44. 24.04.1997 – C-309/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission abzuweisen; 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  45. 24.04.1997 – C-329/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlin…

  46. 24.04.1997 – C-334/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die im Lichte des Vorlagebeschlusses und der weiteren Erkenntnisse in der Sache erfolgte Prüf…

  47. 24.04.1997 – C-39/96 Urteil

    1. Die vorläufige Gültigkeit eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, in der durch die Verordnung Nr. 59 des …

  48. 22.04.1997 – C-180/95 Urteil

    1. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung mit einer Sanktion zu belegen, so stehen die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom…

  49. 22.04.1997 – C-310/95 Urteil

    Die Bestimmungen des Vierten Teils des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 132 Absatz 1,133 Absatz 1 und 134, sind dahin auszulegen, daß am 25. Juni 1991 bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Drittländern, die sich…

  50. 22.04.1997 – C-395/95 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94 (Geotronics/Kommission) wird aufgehoben, soweit dadurch die gegen das Schreiben der Kommission vom 10. März 1994 gerichtete Nicht…

  51. 22.04.1997 – C-66/95 Urteil

    Artikel 6 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt nicht, daß ein ei…

  52. 17.04.1997 – C-127/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich Ihnen abschließend vor, die vom Court of Appeal in Northern Ireland vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinien 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 z…

  53. 17.04.1997 – C-138/95 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  54. 17.04.1997 – C-147/95 Urteil

    1. Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenleistungen, die von einem Rentensystem wie dem Versicherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 119…

  55. 17.04.1997 – C-15/95 Urteil

    1. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1994 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahin auszu…

  56. 17.04.1997 – C-274/95 Urteil

    1. Die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in die Tarifstelle 11.08 A IV der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 zur Änderung der Verordnung (EWG)…

  57. 17.04.1997 – C-296/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Court of Appeal wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle …

  58. 17.04.1997 – C-336/95 Urteil

    Eine Berufung auf die Vorschriften der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Un…

  59. 17.04.1997 – C-351/95 Urteil

    1. Nach Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei …

  60. 17.04.1997 – C-61/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Griechischen Republik auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen. Demgemäß sollte meiner Ansicht nach die Entsch…

  61. 17.04.1997 – C-90/95 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 1995 in den Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 (De Compte/Parlament) wird mit Ausnahme der darin ausgesprochenen Verurteilung des Eur…

  62. 15.04.1997 – C-105/95 Urteil

    1. Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und g der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch in der durch die Richtl…

  63. 15.04.1997 – C-138/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung u…

  64. 15.04.1997 – C-150/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

  65. 15.04.1997 – C-151/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, festzustellen, daß Irland dadurch gegen die Artikel 6, 48, 52 und 58 EG-Vertrag sowie gegen Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehm…

  66. 15.04.1997 – C-22/94 Urteil

    Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit sowie die Untersuchung des Eigentumsgrundrechts haben nichts ergeben, w…

  67. 15.04.1997 – C-272/95 Urteil

    1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa…

  68. 15.04.1997 – C-27/95 Urteil

    1. Ein einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht zur Begründung der Anfechtung der Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane auf einen Verstoß gegen die Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie auf den …

  69. 15.04.1997 – C-292/95 Urteil

    1. Die mit Schreiben vom 6. Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, rückwirkend vom 1. Januar 1995 die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für …

  70. 21.03.1997 – C-110/97 Beschluss

    1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  71. 21.03.1997 – C-95/97 Beschluss

    1) Die Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  72. 20.03.1997 – C-107/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtl…

  73. 20.03.1997 – C-13/96 Urteil

    Die Verpflichtung, bestimmte Kennzeichen auf Erzeugnissen anzubringen, die, weil sie als umweltbelastend angesehen werden, einer Steuer wie der in den Artikeln 11 und 18 der Ministerial Verordnung vom 24. Dezember 1993 ü…

  74. 20.03.1997 – C-144/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen S…

  75. 20.03.1997 – C-201/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Der Gemeinsame Zolltarif ist so auszulegen, daß der Begriff Pharmazeutische Erzeugnisse in Kapitel 30 Erzeugnisse mit einer…

  76. 20.03.1997 – C-223/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG ü…

  77. 20.03.1997 – C-24/95 Urteil

    1) Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit d…

  78. 20.03.1997 – C-259/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Parlaments abzuweisen; im Fall einer eventuellen Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG die Wirkungen der von der Kommission aufgrund von Artikel 7 der Ent…

  79. 20.03.1997 – C-279/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Klage der Kommission für unzulässig erklärt, soweit sie andere Bestimmungen des Gesetzes Nr. 257 vom 27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der Verwendung von Asbest al…

  80. 20.03.1997 – C-283/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof die vom Finanzgericht Baden-Württemberg vorgelegten Fragen daher wie folgt beantworten: Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, daß die…

  81. 20.03.1997 – C-286/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die die drei nationalen Gerichte zur Vorabentscheidung in den vier vorliegenden Rechtssachen vorgelegt haben, wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 18 Absatz 4 der…

  82. 20.03.1997 – C-294/96 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die …

  83. 20.03.1997 – C-295/95 Urteil

    Unterhaltsberechtigter im Sinne von Artikel 5 Nummer 2 erster Halbsatz des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handel…

  84. 20.03.1997 – C-323/95 Urteil

    Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mit…

  85. 20.03.1997 – C-352/95 Urteil

    Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift…

  86. 20.03.1997 – C-357/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhal…

  87. 20.03.1997 – C-37/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen der vorlegenden Gerichte wie folgt zu beantworten: in der Rechtssache C-212/96: Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sonde…

  88. 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…

  89. 20.03.1997 – C-392/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen …

  90. 20.03.1997 – C-45/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine von einer nicht im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden Privatperson gegenüber einem Kreditinstitut übe…

  91. 20.03.1997 – C-57/95 Urteil

    1) Die Mitteilung der Kommission betreffend einen Binnenmarkt für Pensionsfonds (94/C 360/08) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  92. 20.03.1997 – C-60/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung…

  93. 20.03.1997 – C-90/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Nationale Rechtsvorschriften über die Vergabe entgeltlicher Aufträge für die vertretungsweise Abhaltung …

  94. 20.03.1997 – C-96/95 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht und aus Artikel 5 der Richtlinie 90/365/EWG des Rates…

  95. 18.03.1997 – C-282/95 Urteil

    1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  96. 18.03.1997 – C-343/95 Urteil

    Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen eines Mitgliedstaats eine privatrechtliche Einrichtung von staatli…

  97. 13.03.1997 – C-103/96 Urteil

    Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr hat im Lichte der Vorlageen…

  98. 13.03.1997 – C-109/95 Urteil

    Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen …

  99. 13.03.1997 – C-130/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 33 der Sechsen Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

  100. 13.03.1997 – C-131/95 Urteil

    Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren F…

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