Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1997

521 Entscheidungen im Jahr 1997 · Seite 3 von 6

17.07.1997 – C-28/95 Urteil
1) Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EG-Vertrag für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig, wenn dieses den fraglichen Sachverhalt nicht unmittelbar regelt, aber der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung d…
17.07.1997 – C-334/95 Urteil
1) Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. D…
17.07.1997 – C-354/95 Urteil
1) Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere…
17.07.1997 – C-43/97 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefera…
17.07.1997 – C-52/96 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die …
17.07.1997 – C-80/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 7. März 1996 vorgelegten Fragen sind wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren i…
17.07.1997 – C-90/94 Urteil
1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…
17.07.1997 – C-97/95 Urteil
1) Eine von den Behörden des Ausfuhrstaats nach einer nachträglichen Prüfung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 an die Behörden des Einfuhrstaats gerichtete Mitteilung, in der die Behörden des Ausfuhrstaats lediglic…
15.07.1997 – C-1/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Auch in Ermangelung einer Richtlinie zur vollständigen Harmonisierung der Maßnahmen, die für die Erreichung des konkreten…
15.07.1997 – C-199/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen, 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen, 3. der Streithelferin ihre Kosten aufzuerlegen und 4. der Rechtsmittelführerin…
15.07.1997 – C-200/92 Schlussanträge des Generalanwalts
30. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Imperial Chemical Industries plc insgesamt zurückzuweisen; 2. den Streithilfeantrag zurückzuweisen; 3. der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufz…
15.07.1997 – C-227/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen, 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen, 3. der Streithelferin ihre Kosten aufzuerlegen und 4. der Rechtsmittelführerin…
15.07.1997 – C-234/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Shell International Chemical Company Ltd insgesamt zurückzuweisen ; 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen; 3. der Streithelferin ihre Koste…
15.07.1997 – C-235/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Gesellschaft Montecatini SpA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen; 3. der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzu…
15.07.1997 – C-245/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen, 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen, 3. der Streithelferin ihre Kosten aufzuerlegen und 4. der Rechtsmittelführerin…
15.07.1997 – C-259/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache T-91/95, Lieve de Nil und Christiane Impens/Rat der Europäische…
15.07.1997 – C-49/92 Schlussanträge des Generalanwalts
113. Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Kommission insgesamt zurückzuweisen; 2. das Rechtsmittel der Gesellschaft Enichem Anic SpA insgesamt zurückzuweisen; 3. jeder der Parteien ihre eig…
15.07.1997 – C-5/93 Schlussanträge des Generalanwalts
49. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der DSM NV insgesamt zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
15.07.1997 – C-68/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in Artikel 4 des Decreto-legge vom 30. Dezem…
10.07.1997 – C-246/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, daß der Gerichtshof die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen folgendermaßen beantwortet: 1. Artikel 119 des Vertrages und das dazugehörende Protokoll Nr. 2 sind dahin auszulegen, daß…
10.07.1997 – C-261/95 Urteil
Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …
10.07.1997 – C-338/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Das nationale Gericht hat bei der Einreihung von Nachthemden in den GZT folgende Grundsätze anzuwenden: Die Einreihung ist nach den o…
10.07.1997 – C-373/95 Urteil
1) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
10.07.1997 – C-66/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vorlagefrage des Sø- og Handelsret insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um die Fälle 4 und 5 handelt; 2. die Vorlagefrage zu den Fällen 1, 2, 3 und 6 wie f…
10.07.1997 – C-94/95 Urteil
Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…
09.07.1997 – C-222/95 Urteil
Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin…
09.07.1997 – C-265/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Außerdem schlage ich vor, der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Spaniens und des Vereinigten Königreichs, die diese Mitgliedstaaten selbst zu tragen haben, aufzuerle…
09.07.1997 – C-316/95 Urteil
1) Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels einem Dritten untersagen lassen kann, der für die Erteilung von Genehmigungen f…
09.07.1997 – C-34/95 Urteil
1) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß sie es eine…
03.07.1997 – C-177/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich meine daher, daß das Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen folgendermaßen beantwortet werden sollte: Die Antidumpingzölle, die gemäß der Entscheidung Nr. 2131/88/EGKS der Kommission vom…
03.07.1997 – C-269/95 Urteil
1) Die Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Ü…
03.07.1997 – C-330/95 Urteil
Die in Artikel 11 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertste…
03.07.1997 – C-60/96 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…
03.07.1997 – C-97/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Ein Zwangsgeld, dessen Verhängung nur von einem Gesellschafter, einem Gläubiger oder dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem B…
01.07.1997 – C-85/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bayerischen Landessozialgerichts wie folgt zu antworten: 1. Eine spanische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnt und sich in einer Lage wie die…
30.06.1997 – C-66/97 Beschluss
Das vom Tribunal Cível da Comarca Lissabon vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
26.06.1997 – C-188/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollten meines Erachtens die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1. Mit dem Ausdruck Abgaben mit Gebührencharakter in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des…
26.06.1997 – C-206/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 verstoße…
26.06.1997 – C-232/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 des Vertrages sowie den Artikeln 2 und 7 der Rich…
26.06.1997 – C-237/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefrage der Cour d'appel Mons wie folgt zu antworten: Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 222/77 des Rates und (EWG) Nr. 223/77 der Kommission aufgestellte Regel, der zuf…
26.06.1997 – C-280/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, indem sie der Entscheid…
26.06.1997 – C-329/96 Urteil
1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen,…
26.06.1997 – C-356/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Fragen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführu…
26.06.1997 – C-368/95 Urteil
Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes U…
26.06.1997 – C-369/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale Salerno vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. In einer Rechtssache, in der es um die Erhebung eines Zolles für Bananen geht, die aus einem…
26.06.1997 – C-370/95 Urteil
1) Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…
26.06.1997 – C-375/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage, soweit mit ihr die einmalige zusätzliche Sonderabgabe in ihrer Fassung gemäß Artikel 3 des Gesetzes Nr. 363/1976 beanstandet wird, für u…
26.06.1997 – C-42/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital …
26.06.1997 – C-69/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, daß der Gerichtshof die Fragen des Consiglio di Stato folgendermaßen beantwortet: 1. Artikel 177 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß Vorabentscheidungsfragen einer Einrichtung wie des italienis…
25.06.1997 – C-114/96 Urteil
Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.
25.06.1997 – C-131/96 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
25.06.1997 – C-285/94 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
25.06.1997 – C-304/94 Urteil
Der Begriff Abfälle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlini…
25.06.1997 – C-45/95 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
24.06.1997 – C-122/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Belgien, die Französische Repu…
24.06.1997 – C-317/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom griechischen Staatsrat vorgelegten Vorab entscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Regelung eines Mitgliedstaats, die dem Inver…
24.06.1997 – C-364/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem nationalen Gericht ni…
17.06.1997 – C-105/96 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 des Rates vom 5. Dezember 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß ein ele…
17.06.1997 – C-151/97 Beschluss
1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die National Power plc und die PowerGen plc tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die British Coal trägt jedoch ihre eigenen Kosten.
17.06.1997 – C-164/95 Urteil
Die Unterposition 04062090 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88…
17.06.1997 – C-27/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der dargelegten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Länsrätt wie folgt zu beantworten: Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland u…
17.06.1997 – C-31/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Superior wie folgt zu beantworten: Die Vorschrift des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe e (nunmehr Buchstabe g) der Verordnung (E…
17.06.1997 – C-360/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: a) in einem Endurteil der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikel…
17.06.1997 – C-65/95 Urteil
1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Recht ein Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte im allgemeinen und ein anderer Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über die Einreise der Staatsangehörigen dieses Staates vorgesehen sind, erfüll…
17.06.1997 – C-70/95 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…
12.06.1997 – C-110/95 Urteil
Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel setzt voraus, daß gem…
12.06.1997 – C-138/96 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlich…
12.06.1997 – C-151/96 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52 und 58 EG-Vertrag, aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendi…
12.06.1997 – C-261/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung…
12.06.1997 – C-266/95 Urteil
Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer un…
12.06.1997 – C-291/96 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Amtsgericht Reutlingen vorgelegten Frage für unzuständig zu erklären, da sich offensichtlich ergibt, daß zwischen der erbetenen Auslegung des Ge…
12.06.1997 – C-307/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften in Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Än…
12.06.1997 – C-354/96 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Absch…
12.06.1997 – C-43/97 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren …
10.06.1997 – C-391/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Zuständigkeit eines Gerichts für Verträge oder vertragliche Ansprüche gemäß Arti…
10.06.1997 – C-392/95 Urteil
1) Die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, wird …
05.06.1997 – C-105/94 Urteil
1) Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Übereinstimmung m…
05.06.1997 – C-107/96 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle verstoßen, daß es die erf…
05.06.1997 – C-191/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
05.06.1997 – C-223/96 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle verstoßen, daß sie die …
05.06.1997 – C-285/95 Urteil
Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung d…
05.06.1997 – C-2/95 Urteil
1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
05.06.1997 – C-362/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel als teils unbegründet, teils unzulässig zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführern alle Verfahrenskosten einschließlich der Kosten…
05.06.1997 – C-398/95 Urteil
1) Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus- und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechtsform verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt, daran hinde…
05.06.1997 – C-41/96 Urteil
Weder die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs-…
05.06.1997 – C-56/96 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen,…
05.06.1997 – C-64/96 Urteil
Eine Person, die Staatsangehöriger eines Drittlands und Ehegatte eines Arbeitnehmers mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ist, kann sich nicht auf das Recht aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des…
29.05.1997 – C-117/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der A…
29.05.1997 – C-139/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Ta…
29.05.1997 – C-14/96 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszuleg…
29.05.1997 – C-153/96 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
29.05.1997 – C-164/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die Frage des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betri…
29.05.1997 – C-188/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Entscheidung de…
29.05.1997 – C-26/96 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des Rates vom 31. Mai 1988 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat…
29.05.1997 – C-282/96 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren und aus Artikel 7 d…
29.05.1997 – C-299/95 Urteil
Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, d…
29.05.1997 – C-300/95 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
29.05.1997 – C-304/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo Regionale della Liguria wie folgt zu antworten: Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verf…
29.05.1997 – C-311/96 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, En…
29.05.1997 – C-312/96 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefera…

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